{"id":8947,"date":"2017-01-05T14:00:56","date_gmt":"2017-01-05T13:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8947"},"modified":"2018-12-14T02:25:14","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:14","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-dezember-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-dezember-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Dezember 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen\u00a0vom Dezember\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n28<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n05<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n46<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,1<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Haftung des Gastwirts, \u00a7 701 BGB<\/a>, AGB-Kontrolle, \u00a7\u00a7305 ff. BGB<\/a>,\u00a0Werkvertrag \u00a7 631 BGB<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a7701 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7535 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7536 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7305 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7631 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

A mietet ein Hotelzimmer. An der Rezeption erkundigt er sich, ob es eine Garage f\u00fcr sein Auto g\u00e4be. Der Rezeptionist verneint dies und verweist ihn auf den hoteleigenen Parkplatz. Auf dem Parkplatz ist ein Schild angebracht auf dem \u201eParken auf eigene Gefahr\u201c steht. In der Nacht f\u00e4llt ein Ast eines von innen morsch gewordenen Baumes auf das Auto und besch\u00e4digt es. A verlangt Schadenersatz von dem Hotelbetreiber und f\u00fchrt an, dass er von dem Rezeptionisten nicht auf das Schild auf dem Parkplatz hingewiesen worden ist, was auch zutreffend ist.
\nKann A Schadensersatz verlangen?
\nBei der Falll\u00f6sung st\u00fcrzten wir uns sofort auf den Mitvertrag gem. \u00a7 535 BGB<\/a> und wollten aus \u00a7 280 I\u00a0BGB<\/a> einen Schadensersatzverlangen pr\u00fcfen. Herr Herrmann wollte jedoch vorerst auf eine andere\u00a0Vertragsart hinaus, doch keiner von uns ist auf die richtige L\u00f6sung gekommen, sodass Herr Herrmann uns auf den \u00a7 701 BGB<\/a> hinwies. Dieser kommt allerdings aufgrund des Abs. 4 nicht zur Anwendung, da sich laut diesem die Ersatzpflicht u.a. nicht auf Fahrzeuge erstreckt.
\nDanach sind wir zur\u00fcck zum Mietvertrag gekommen und haben diskutiert, ob der Morsche Baum einen Sachmangel i.S.v. \u00a7 536 BGB<\/a> darstellen k\u00f6nnte, sodass sich ein Schadensersatzanspruch aus \u00a7 536a I BGB<\/a> vorliegen k\u00f6nnte.
\nWir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass durch den morschen Baum der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch des Parkplatzes nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist und dadurch ein Mangel vorliegt, der allerdings erst w\u00e4hrend der Mietzeit entstanden ist (durch das Herunterfallen des Astes).
\nSomit kamen wir zum Verschulden des Vermieters. An dieser Stelle sind wir noch einmal auf den \u00a7\u00a0701 BGB<\/a> zur\u00fcckgekommen. Diesmal ging es allerdings um den Abs. 3. Nach diesem tritt die\u00a0Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verlust, die Zerst\u00f6rung oder die Besch\u00e4digung auf durch h\u00f6here\u00a0Gewalt zerst\u00f6rt wird. H\u00f6here Gewalt liegt vor, wenn das schadensverursachende Ereignis von au\u00dfen durch Naturkr\u00e4fte oder durch Handlungen Dritter herbeigef\u00fchrt wird und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nahezu unvorhersehbar ist und auch durch den Einsatz \u00e4u\u00dferster Sorgfalt nicht verhindert werden kann.
\nInnerhalb des Verschuldens wurde nat\u00fcrlich das auf dem Parkplatz aufgestellte Schild thematisiert. Hierbei k\u00f6nnte es sich um AGB gem. \u00a7\u00a7 305 ff. BGB<\/a> handeln. Hierbei wurde besonders diskutiert, ob diese den wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Die Voraussetzungen daf\u00fcr normiert \u00a7 305 II BGB<\/a>.
\nWir waren uns schnell einig, dass beim eigentlichen Vertragsschluss an der Rezeption, die AGB nicht wirksam einbezogen wurden, da der Rezeptionist keinen Hinweis zum Inhalt des Schildes gegeben hat. Diskussionsw\u00fcrdiger war die Frage, ob dies in dem Moment geschah, in dem der A auf den Parkplatz gefahren ist, das Schild sah und dennoch das Auto auf dem Parkplatz stehen lie\u00df. Eine\u00a0\u00dcberlegung war es, dass A durch das Stehenlassen des Autos konkludent in die Einbeziehung der AGB eingewilligt hat. Dieser Gedanke wurde jedoch schnell wieder verworfen und eine Einbeziehung verneint.
\nEin wirksamer Haftungsausschluss liegt nicht vor, ein Schadensersatzanspruch des A ist gegeben.<\/p>\n

Es folgte Fall 2:
\nB f\u00e4hrt mit seinem Auto und bleibt auf halber Strecke damit liegen. Daraufhin ruft er bei dem Abschleppunternehmer U an. Am Telefon wird folgendes vereinbart:
\nU schleppt den B zum orts\u00fcblichen Preis ab und verbringt das Auto auf sein Gel\u00e4nde. Die\u00a0Standgeb\u00fchren daf\u00fcr betragen 5 \/Tag. Als B Tage sp\u00e4ter abholen m\u00f6chte, verlangt U zus\u00e4tzlich zu den entstandenen Standgeb\u00fchren 100 \u20ac Abschleppkosten. B weigert sich diese zu zahlen.
\nAnspruch des U?
\nFalll\u00f6sung:
\nU k\u00f6nnte einen Anspruch auf Zahlung der 100 \u20ac aus \u00a7 631 I BGB<\/a> haben.
\nDazu m\u00fcsste ein wirksam geschlossener Werkvertrag i.S.v. \u00a7 631 BGB<\/a> bestehen. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Dabei muss der Vertrag alle wesentlichen Bestandteile enthalten. Problematisch k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang sein, dass kein genauer Preis zwischen den Parteien vereinbart worden ist. An dieser Stelle greift allerdings der \u00a7 632 BGB<\/a> ein. Da vorliegend der U den B zum orts\u00fcblichen Preis abgeschleppt hat, ist ein wirksamer Vertrag mit allen wesentlichen Vertragsbestandteilen zustande gekommen.
\nDer Werklohnanspruch wird allerdings erst mit der Abnahme des Werkes nach \u00a7 640 BGB<\/a> f\u00e4llig. Eine Abnahme ist in diesem Falle jedoch gem. \u00a7646 BGB<\/a> nicht erforderlich.
\nEs somit ein Anspruch des U auf Zahlung von 100 \u20ac aus \u00a7 631 I BGB<\/a> entstanden. Dieser Anspruch ist nicht untergangen und durchsetzbar.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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