{"id":8967,"date":"2016-12-24T15:00:44","date_gmt":"2016-12-24T14:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8967"},"modified":"2018-12-14T02:25:15","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:15","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im November 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im November 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n54<\/td>\n73<\/td>\n52<\/td>\n55<\/td>\n48<\/td>\n44<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n15<\/td>\n15<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,25<\/td>\n10,87<\/td>\n9,50<\/td>\n8,22<\/td>\n7,40<\/td>\n6,50<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n10,74<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: \u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Erpressung,\u00a0Hehlerei,\u00a0Revisionsrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7253 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7240 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7259 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7265 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7231 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer beschrieb einen entscheidungsreifen Fall, bei dem aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Abschlussentscheidung zu treffen ist.
\nD beklaute in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone einen Touristen und erbeutete dessen Geldb\u00f6rse mit einem Inhalt von 2.000,- \u20ac. Dabei wurde er von B (dem Beschuldigten) beobachtet. Sodann verfolgte der B den D und sprach ihn schlie\u00dflich darauf an, den Diebstahl beobachtet zu haben. B forderte den D auf, ihm die Geldb\u00f6rse zu zeigen um zu erfahren, welche Geldsumme sich darin befand. D kam der Anweisung nach. Schlie\u00dflich forderte B den D auf, ihm die H\u00e4lfte des Geldes zu geben. Andernfalls w\u00fcrde er zur Polizei gehen und den vorangegangenen Diebstahl anzeigen. Daraufhin \u00fcbergab D dem B 1.000,- \u20ac und anschlie\u00dfend gingen beide auseinander. Letztendlich kommt die Sache trotzdem raus und kann von der Polizei vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden.
\nWas wird die Staatsanwaltschaft in Bezug auf B tun? Sie kann Anklage erheben, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Dann war (wie schon in vielen anderen Pr\u00fcfungen bei diesem Pr\u00fcfer) der hinreichende Tatverdacht zu definieren. Er wollte auch wissen, welche anderen Verdachtsstufen es noch gibt und wie diese definiert werden. Wo findet man in der StPO normative Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Verdachtsstufen (\u00a7\u00a7 152 Abs. 2<\/a>, 170 Abs. 1<\/a>, 203 StPO<\/a>) und welche Ma\u00dfnahmen kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der jeweiligen Verdachtsstufe ergreifen? Z. B. ist u. a. der dringende Tatverdacht Voraussetzung f\u00fcr den Erlass eines Haftbefehls und die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
\nAls zun\u00e4chst in Frage kommende Straftatbest\u00e4nde wurden \u00a7 240<\/a> und \u00a7 253 StGB<\/a> genannt. Zuerst wurde \u00a7 253 StGB<\/a> gepr\u00fcft und im Ergebnis bejaht. Dabei wurde insbesondere auch die Streitfrage er\u00f6rtert, ob als tatbestandsm\u00e4\u00dfige Opferreaktion zwingend eine Verm\u00f6gensverf\u00fcgung vorliegen muss (Literatur) oder ob jedes Tun, Dulden, Unterlassen ausreicht (Rechtsprechung). Ebenso wurde auf die von Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich definierten Verm\u00f6gensbegriffe im Zusammenhang mit dem Verm\u00f6gensnachteil i. S. d. \u00a7 253 StGB<\/a> eingegangen.
\nAn diesem Punkt stellte Der Pr\u00fcfer die ebenfalls aus vielen anderen Protokollen bekannte Frage, ob die Staatsanwaltschaft an die Rechtsauffassung der Rechtsprechung gebunden ist oder ob sie auch der Literatur folgen kann. Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: H\u00e4lt die Staatsanwaltschaft eine Tat entgegen der Rechtsprechung f\u00fcr strafbar, so kann sie ohne weiteres stets Anklage erheben. Problematischer ist es, wenn die Rechtsprechung ein Verhalten als strafbar beurteilt und die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass Straflosigkeit vorliegt und deswegen nicht anklagen will. Gegen eine Bindung an die Rechtsprechung spricht, dass die Staatsanwaltschaft ein selbst\u00e4ndiges Organ der Rechtspflege ist und nach \u00a7 150 GVG<\/a> keine Abh\u00e4ngigkeit von den Gerichten besteht.
\nDie besseren Gr\u00fcnde sprechen jedoch daf\u00fcr, dass die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung folgen und daher Anklage erheben muss. Nach Art. 92 GG<\/a> obliegt die Rechtsprechung \u2013 und damit auch die Beurteilung strafbaren Verhaltens \u2013 den Richtern und nicht der Staatsanwaltschaft. Au\u00dferdem gebietet Art. 3 GG<\/a> die Gleichheit vor dem Gesetz, was jedoch nicht gew\u00e4hrleistet w\u00e4re, wenn jeder Staatsanwalt in gleichgelagerten F\u00e4llen nach Belieben von der einheitlichen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des BGH abweichen k\u00f6nnte. Au\u00dferdem ist es vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung allein dem Gesetzgeber vorbehalten, eine rechtspolitisch unerw\u00fcnschte Rechtsprechung durch entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen zu korrigieren.
\nDie Pr\u00fcfung von \u00a7 253 StGB<\/a> endete damit, dass die Rechtswidrigkeit bei diesem Tatbestand positiv festzustellen ist und nicht allein durch die Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit indiziert wird. Das entscheidende Stichwort ist hier die Zweck-Mittel-Relation gewesen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Rechtswidrigkeit im Rahmen von \u00a7 240 StGB<\/a>, der vorliegend jedoch konkurrenzrechtlich zur\u00fccktritt.
\nAnschlie\u00dfend pr\u00fcften wir noch \u00a7 259 StGB<\/a>. Der Tatbestand war im Ergebnis zu verneinen, weil das\u00a0Merkmal des \u201esich verschaffen\u201c nicht vorliegt. Dies w\u00e4re nur dann der Fall, wenn der T\u00e4ter der Hehlerei die Sache einvernehmlich mit dem Willen des Vort\u00e4ters erlangt. In diesem Zusammenhang haben wir noch kurz \u00fcber den Strafzweck von \u00a7 259 StGB<\/a> gesprochen.
\nIm Anschluss an die materiell-rechtliche Pr\u00fcfung fragte Der Pr\u00fcfer (wie auch sonst schon h\u00e4ufiger), welche M\u00f6glichkeiten einer Abschlussentscheidung die Staatsanwaltschaft grds. hat.
\nHierbei sollte zun\u00e4chst nur alles aufgez\u00e4hlt werden: Anklage nach \u00a7 170 Abs. 1 StPO<\/a>,\u00a0Strafbefehlsverfahren nach \u00a7\u00a7 407 ff. StPO<\/a>, Einstellung nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/a>, Verweisung auf den Privatklageweg nach \u00a7 376 StPO<\/a>, beschleunigtes Verfahren nach \u00a7\u00a7 417 ff. StPO<\/a>, Einstellung nach \u00a7\u00a7 153 ff. StPO<\/a>.
\nDann ging es darum, die Unterschiede zwischen \u00a7 153 StPO<\/a> und \u00a7 153a StPO<\/a> herauszuarbeiten und den Ablauf eines Klageerzwingungsverfahrens zu erkl\u00e4ren. Auch diese Aspekte fragt Der Pr\u00fcfer sehr h\u00e4ufig ab.
\nAnschlie\u00dfend stellte Der Pr\u00fcfer dann noch einen seiner bekannten Revisionsf\u00e4lle:
\nEs findet eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht \u2013 Strafrichter \u2013 statt. Dem Angeklagten, der keinen Verteidiger hat, wird Diebstahl vorgeworfen. Die Hauptverhandlung beginnt ordnungsgem\u00e4\u00df und nimmt zun\u00e4chst auch fehlerfrei ihren Lauf. Mitten w\u00e4hrend der Beweisaufnahme verl\u00e4sst der Angeklagte den Sitzungssaal, weil er keine Lust mehr hat. Der Vorsitzende vernimmt trotzdem einen weiteren Zeugen, schlie\u00dft die Beweisaufnahme und der Staatsanwalt pl\u00e4diert. Der Tatvorwurf des Diebstahls hat sich aus Sicht des Richters nicht best\u00e4tigt, jedoch ist er sich sicher, dass der Angeklagte bei der Tat Schmiere gestanden hat. Der Vorsitzende verurteilte den Angeklagten daher wegen Beihilfe zum Diebstahl.
\nDie Zul\u00e4ssigkeit einer Revision wurde vom Pr\u00fcfer unterstellt. Zu Beginn der\u00a0Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung kam zun\u00e4chst die allgemeine Frage, welche Arten von Revisionsgr\u00fcnden es gibt und worin der Unterschied besteht. Es gibt absolute und relative Revisionsgr\u00fcnde. Bei absoluten Revisionsgr\u00fcnden beruht das Urteil unwiderleglich auf einer Verletzung des Gesetzes. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft das Revisionsgericht von Amts wegen etwaige Verfahrenshindernisse. Vorliegend kam \u00a7\u00a0338 Nr. 5<\/a> i. V. m. \u00a7 231 Abs. 1 StPO<\/a> als Revisionsgrund in Betracht. Als Ausnahme von der\u00a0Anwesenheitspflicht k\u00f6nnte jedoch \u00a7 231 Abs. 2 StPO<\/a> einschl\u00e4gig sein. Bei der Pr\u00fcfung der\u00a0Voraussetzungen stellten wir fest, dass sich der Angeklagte eigenm\u00e4chtig aus der Hauptverhandlung entfernt hat. Er muss auch schon zur Anklage vernommen worden sein, da das Gericht bereits in die Beweisaufnahme eingetreten ist (vgl. \u00a7\u00a7 243<\/a>, 244 Abs. 1 StPO<\/a>). Eine Anwesenheitspflicht besteht nur bei wesentlichen Teilen der Hauptverhandlung. Der Angeklagte hatte durch seine Abwesenheit zwar keine M\u00f6glichkeit, den weiteren vernommenen Zeugen zu befragen, ein Schlusspl\u00e4doyer zu halten und das Recht des letzten Wortes wahrzunehmen. Hierin liegt allerdings kein Versto\u00df gegen die Anwesenheitspflicht, da der Angeklagte freiwillig auf diese Rechte verzichten konnte. Diese sind disponibel.
\nJedoch war wegen der Verurteilung zu \u00a7\u00a7 242<\/a>, 27 StGB<\/a> und nicht wie angeklagt wegen \u00a7 242 StGB<\/a> ein gerichtlicher Hinweis nach \u00a7 265 StPO<\/a> erforderlich. Auf den Zugang dieses Hinweises hat der Angeklagte nicht verzichten k\u00f6nnen. Vielmehr war seine Anwesenheit in diesem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung erforderlich, da eine Hinweiserteilung zwingend auch einen Adressaten voraussetzt. Dann kamen wir noch allgemein auf den Zweck von \u00a7 265 StPO<\/a> (Auspr\u00e4gung rechtlichen Geh\u00f6rs, Erm\u00f6glichen der Verteidigung des Angeklagten) und den Unterschied zu \u00a7 266 StPO<\/a> zu sprechen. Im Ergebnis ist die Revision begr\u00fcndet.<\/p>\n

Zum Abschluss stellte Herr H noch kurze allgemeine Fragen:
\nWarum ist keine Berufung gegen Urteile des LG vorgesehen? Das liegt daran, dass der Spruchk\u00f6rper bei LG gr\u00f6\u00dfer ist als beim AG und auf diese Weise auch schon ausreichend rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt wird.
\nEbenso wurde noch kurz der Instanzenzug ausgehend vom AG beschrieben. Also Berufung zur kleinen Strafkammer am LG und Revision zum OLG.
\nWie viele Strafsenate gibt es beim BGH? Es sind 5. Wie viele OLGs gibt es? Es sind 24. Wonach richtet sich die Zust\u00e4ndigkeit der Strafsenate beim BGH? Nach den Bezirken der OLGs.
\nWas ist zu tun, wenn ein Strafsenat des BGH von der Rechtsprechung eines anderen Senats abweichen will? Entscheidung durch den Gro\u00dfen Senat. Was ist zu tun, wenn ein oberstes Bundesgericht von der Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts abweichen will? Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes.
\nDamit endete die Pr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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