{"id":8969,"date":"2016-12-28T15:00:15","date_gmt":"2016-12-28T14:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8969"},"modified":"2018-12-14T02:25:15","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:15","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-im-november-2016-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-im-november-2016-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im November 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz im November 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,0<\/td>\n8,625<\/td>\n7,4375<\/td>\n5,875<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n14<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n5,6<\/td>\n12,6<\/td>\n11,6<\/td>\n8,3<\/td>\n<\/tr>\n
Wahlfach<\/td>\n11<\/td>\n12<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,02<\/td>\n12,05<\/td>\n8,32<\/td>\n6,63<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,22<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: \u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Notwegerecht, Zust\u00e4ndigkeiten im Zivilprozess,\u00a0Zusammensetzung der Gerichte, einstweiliger Rechtsschutz, Zwangsvollstreckung<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7917 BGB<\/a>, <\/a>\u00a712 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7704 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7940 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7348 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt\u00a0Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Obwohl ich aufgrund der aktuellen Rechtsprechung mit europarechtlichem Hintergrund einen Fall zu \u00a7 476 BGB<\/a> erwartete, hat die Pr\u00fcferin wieder einen Fall benutzt, den ich bereits aus dem Protokoll von November 2012 kannte. Es lohnt sich bei ihr also, alle Protokolle zu lesen bzw. wenigstens schnell zu \u00fcberfliegen. Insgesamt gibt es ja nicht viele verschiedene F\u00e4lle bei ihr.
\nDie Pr\u00fcfung startete mit der Beschreibung des Falles: In einem Dorf bei Frankenthal gibt es die\u00a0Grundst\u00fccksnachbarn Frau Ast und Frau Baum. Frau Baum ist Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Hauptstra\u00dfe 5, das direkt an einer Stra\u00dfe gelegen ist. Dahinter, ohne Stra\u00dfenzugang, befindet sich das Grundst\u00fcck der Frau Ast (Hauptstra\u00dfe 7). Dieses Grundst\u00fcck hat also keinen eigenen \u00f6ffentlichen Zugang, der einzige m\u00f6gliche Zuweg ist \u00fcber das Grundst\u00fcck der Frau Baum. Es geht nun um den Rechtsstreit der Eheleute Ast gegen Frau Baum.
\nDer erste Pr\u00fcfling musste nun \u00fcberlegen, welcher Antrag zu formulieren sei. Gedacht wurde an einen Duldungsanspruch der Benutzung. Gefragt wurde weiter, welche Klagearten es allgemein gibt: Leistungsklage, Unterlassungsklage, Feststellungsklage, Gestaltungsklage. Welche Klageart hier genau einschl\u00e4gig war, wurde nicht aufgel\u00f6st (zwar wird eigentlich etwas aus dem Gesetz festgestellt (siehe unten), aber es handele sich nicht um eine Feststellungsklage). Der n\u00e4chste Pr\u00fcfling sollte nun \u00fcberlegen, welche Duldungsanspr\u00fcche es gibt. Es wurde die Grunddienstbarkeit nach \u00a7 1018 BGB<\/a> genannt, wobei ich nicht glaube, dass die Pr\u00fcferin wirklich darauf hinaus wollte, weshalb weitere Duldungsanspr\u00fcche genannt werden sollte. Nach einem Anspruch aus dem Hypothekenrecht wurden schlie\u00dflich die \u00a7\u00a7 903 ff. BGB<\/a> gefunden und darin der Notweg nach \u00a7 917 BGB<\/a> (als Teil des Eigentums quasi), worauf die Pr\u00fcferin auf jeden Fall auch hinaus wollte. Die n\u00e4chsten Pr\u00fcflinge mussten dann die Voraussetzungen nennen. die Pr\u00fcferin bohrte hier besonders\u00a0lange nach, was daran liegt, dass sie eine ganz spezielle h\u00f6ren wollte: In \u00a7 917 I BGB<\/a> steht ausdr\u00fccklich das Wort \u201everlangen\u201c \u2013 das hei\u00dft, obwohl ein Anspruch schon nach dem Gesetz besteht, muss der Beg\u00fcnstigte, d.h. der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Ast, den Weg verlangen. Ein reiner Automatismus ohne jegliches Verlangen besteht also doch nicht. Das hat unter anderem die Gr\u00fcnde, dass man ja auch einmal kl\u00e4ren muss, wo der Weg ist und eventuelle Anspr\u00fcche z.B. nach Absatz 2 zu kl\u00e4ren sind. Warum das die Pr\u00fcferin so wichtig war, ist mir nicht ersichtlich, war mir aber aus fr\u00fcherem Protokoll bekannt.
\nDer Fall ging weiter: Frau Baum ist gestorben, nun hat es ihr Sohn und seine Frau (?) im Eigentum.
\nDie neue Frau Baum logiert mit ihren Pferden auf dem Grundst\u00fcck und nimmt dabei auch den Notweg in Anspruch. Frau Ast kommt vom Einkauf mit ihrem PKW und m\u00f6chte sofort durch. Frau Baum aber macht ihr mit ihrem Pferd keinen Platz und meint, sie m\u00fcsse gar nichts machen. Die Frage war nun, was Frau Baum machen kann, wie sie zu ihrem Recht kommt.
\nAb hier war es eine etwas chaotische Pr\u00fcfung und bis heute wei\u00df ich nicht, worauf die Pr\u00fcferin hinaus wollte bzw. was die richtige L\u00f6sung ist. Daher im Folgenden nur die Punkte, die von uns angesprochen wurde. In keiner Pr\u00fcfung wurde uns aber Hinweise gegeben, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder nicht \u2013 von daher alles ohne Gew\u00e4hr:
\nAngesprochen wurde einstweiliger Rechtsschutz und Zwangsvollstreckungsverfahren.
\nZum einstweiligen Rechtsschutz: Es mussten die Voraussetzungen genannt werden und die\u00a0Zust\u00e4ndigkeiten. Das Problem: Frau Ast will ja jetzt sofort ihr Recht und nicht erst nach einem (wenn auch schnelleren) Verfahren.
\nZum Zwangsvollstreckungsverfahren: Da Frau Ast ja schon einen Titel hat, ist an\u00a0Zwangsvollstreckung zu denken. Man musste sagen wegen was und in was vollstreckt wurde und die entsprechenden Paragraphen nennen. Welche genau das waren, erinnere ich mich leider nicht mehr.
\nAuch wurde angesprochen, dass man den Titel noch umschreiben m\u00fcsste auf die neuen Eigent\u00fcmer, und wonach. Auch hier erinnere ich mich nicht mehr an alles.
\nIm Rahmen der Pr\u00fcfung kamen wir schlie\u00dflich noch auf die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeiten nach \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO<\/a> (allgemein, besonders, ausschlie\u00dflich) und mussten dies auf den Fall anwenden (ich meine es war \u00a7 24 ZPO<\/a>). Schlie\u00dflich ging es auch ins GVG und es wurde die sachliche Zust\u00e4ndigkeit gepr\u00fcft.
\nAuch wurde nach den verschiedenen Streitwerten gefragt (Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert,\u00a0Geb\u00fchrenstreitwert, Rechtsmittelstreitwert). Obwohl ich bei der (einfachen) Frage total auf dem Schlauch stand, habe ich letztlich dadurch keinerlei Punkte abgezogen bekommen. Es kamen dann weiter allgemeinere Fragen auf, wann das LG und wann das AG zust\u00e4ndig ist und wie sie im\u00a0Einzelnen besetzt sind (es wurde zwar nicht gesagt, aber sie wollte bestimmt auch Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis h\u00f6ren). Sie fragte ziemlich genau nach, obwohl ja eigentlich alles im Gesetz steht. Gut ist es aber, das auch so zu k\u00f6nnen oder schnell auf die Paragraphen zu springen (kann man sich ja gut markieren). Es wurde zudem kurz die Handelskammer angesprochen. Schlie\u00dflich musste man auch unterscheiden k\u00f6nnen zwischen dem origin\u00e4ren und dem obligatorischen Einzelrichter (\u00a7\u00a7 348<\/a>, 349 ZPO<\/a>). Wie das in der Rechtsmittelinstanz ist, regelt \u00a7 350 ZPO<\/a>.
\nInsgesamt war die Pr\u00fcfung war also mehr dadurch gekennzeichnet, Grunds\u00e4tzliches zu wissen, als Einzelheiten. \u00a7 917 BGB<\/a> war nicht notwendig zu kennen (was die Pr\u00fcferin auch ausdr\u00fccklich sagte), aber dann eben zu finden und anzuwenden.
\nAlles in allem m\u00f6chte ich auf Folgendes hinweisen: Die Pr\u00fcfung ging sehr schnell vorbei und der ganze Tage war durch schnelle Pr\u00fcfungen gekennzeichnet. Man sollte also generell bei den Fragen auch der anderen konzentriert bleiben. Oftmals haben die Pr\u00fcfer auch einfach die konkreten Schlagw\u00f6rter h\u00f6ren wollen und lie\u00dfen erst bei deren Nennung locker, auch wenn man vorher schon alles mit seinen eigenen W\u00f6rtern umschrieben hat. Allerdings sind die Schlagw\u00f6rter auch meistens die, die man sowieso schon kennt, also ist das machbar. Ein weiterer wichtiger Tipp ist meines Erachtens, dass man versucht, strukturiert zu antworten (gerade im \u00d6ffentlichen Recht ist mir das aufgefallen). Z.B. sagen, was der Grundsatz ist und dann auf die Ausnahme springen. Sagen, was generell gilt und dann die Besonderheit im Fall nennen. Au\u00dferdem kann man auch die eigene Pr\u00fcfung insofern lenken, dass man wenigstens versucht, sicher seine Antwort zu geben und zu argumentieren, selbst wenn man am Ende nicht 100 % sicher ist. Und oftmals sch\u00e4tzt man sich sowieso schlechter ein, als es die anderen wahrnehmen, da man nat\u00fcrlich auch nerv\u00f6s ist. Das f\u00e4llt aber meist weniger auf, als man meint und ist auch v\u00f6llig nat\u00fcrlich.
\nViel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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