{"id":9034,"date":"2017-02-02T14:00:52","date_gmt":"2017-02-02T13:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9034"},"modified":"2018-12-14T02:25:11","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:11","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-januar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-januar-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,16<\/td>\n1<\/td>\n6,50<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n8,00<\/td>\n9,00<\/td>\n10,00<\/td>\n7,66<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,71<\/td>\n7,01<\/td>\n7,9<\/td>\n6,55<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>\u00a0aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>einstweiliger Rechtsschutz nach \u00a7 80<\/a> V bzw. \u00a7 123 VwGO<\/a>, Erlaubnisvorbehalt im Gastst\u00e4ttenrecht und Grundlagen der Gewerbeordnung (insbesondere Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer Unzuverl\u00e4ssigkeit)<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a780 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7123 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a740 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a72 GastG<\/a>, <\/a>\u00a715 GewO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

A ist T\u00fcrsteher einer Bar in Radolfzell, die seinem Vater geh\u00f6rt. Dieser verstirbt jedoch eines Tages \u00fcberraschend und A m\u00f6chte den Betrieb der Bar nach dem Tod seines Vaters \u00fcbernehmen, da er selbst \u00fcber kein Einkommen verf\u00fcgt und auch sonst nicht gro\u00df verm\u00f6gend ist. Zu diesem Zweck stellt er bei der entsprechenden Beh\u00f6rde einen Antrag auf Genehmigung. Ihm wird infolgedessen eine zun\u00e4chst vorl\u00e4ufige Genehmigung bis Ende Mai 2016 erteilt. Anfang Juni 2016 wird der Antrag dann jedoch abgelehnt. A geht zu einem Anwalt und dieser stellt beim Verwaltungsgericht einen Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a>.
\nWie wird das Gericht entscheiden?
\nDer Pr\u00fcfer wollte zun\u00e4chst allgemein wissen, warum man f\u00fcr den Betrieb einer Bar eine Genehmigung braucht (Gr\u00fcnde wie u.a. Hygiene-Aspekte, alkoholhaltige Getr\u00e4nke werden\u00a0ausgeschenkt – Stichwort Jugendschutz, Lebensmittelkontrolle). Dann wollte er auch wissen, als was \u00a7 2 GastG<\/a> einzuordnen ist (Erlaubnisvorbehalt) und dies n\u00e4her erkl\u00e4rt haben, was das genau bedeutet.
\nDann sollte mit dem Einstieg in die Pr\u00fcfung begonnen werden.
\nDie Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtsweges konnte nach \u00a7 40 I 1 VwGO<\/a> relativ schnell und ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme bejaht werden.
\nDie Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung begann mit der Frage nach der statthaften Antragsart. Hier kam ein\u00a0Pr\u00fcfungskandidat schnell auf \u00a7 80 V VwGO<\/a>, da dies laut Sachverhalt ja auch angegeben war. Der Kandidat erw\u00e4hnte hier noch nicht die Frage, ob der Suspensiveffekt auch tats\u00e4chlich vorliegend entfallen ist (\u00a7 80 II VwGO<\/a>). Darauf kam der Pr\u00fcfer sp\u00e4ter nochmal zur\u00fcck, bevor es in die Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung ging. Es war dann auszuf\u00fchren, ob ein Fall des \u00a7 80 II VwGO<\/a> vorliegt, was im Ergebnis abzulehnen war. Somit musste \u00a7 123 VwGO<\/a> ins Spiel gebracht werden. Dabei war darzustellen, dass \u00a7 80<\/a>, \u00a7 80a VwGO<\/a> grunds\u00e4tzlich vorrangig im einstweiligen Rechtsschutz sind, sodass zu er\u00f6rtern war, welche Klage im Hauptsacheverfahren statthaft w\u00e4re. Hier kam man dazu, dass nur eine Leistungsklage in Form einer Verpflichtungsklage in Betracht kam, da dem A eine reine Anfechtungsklage nichts bringen w\u00fcrde. Somit war \u00a7 123 VwGO<\/a> einschl\u00e4gig. Der Anwalt hat insofern als nicht den statthaften Antrag vor dem Verwaltungsgericht gestellt. Der Pr\u00fcfer wollte diesbez\u00fcglich wissen, was das Gericht machen w\u00fcrde, wenn der Anwalt trotz richterlichen Hinweises auf einen Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> bestehen bleibt. Hier war zun\u00e4chst nicht so ganz klar, worauf der Pr\u00fcfer hinaus wollte. Mit der Antwort, dass das Gericht dann den Antrag wegen Unzul\u00e4ssigkeit abweisen w\u00fcrde, war er dann aber offenbar zufrieden.
\nDaraufhin meinte der Pr\u00fcfer dann, dass der Anwalt nun also doch dankbar ist f\u00fcr den Hinweis des Richters und ein Antrag nach \u00a7 123 VwGO<\/a> gestellt wird.
\nDie Antragsbefugnis nach \u00a7 42 II analog VwGO war ohne weitere Probleme zu bejahen.
\nProblematisch war dann aber die Frage, ob ein Vorverfahren durchzuf\u00fchren sei. Insoweit sollten wir darstellen, welche Meinungen es dazu gibt und mit welchem Ergebnis. Dies ist also ein klassisches Problem im Verwaltungsprozessrecht und wird an dieser Stelle daher nicht extra noch ausf\u00fchrlich dargestellt.
\nNachdem der Pr\u00fcfer keine weiteren Fragen mehr zur Zul\u00e4ssigkeit er\u00f6rtern wollte, ging es weiter mit der Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung. Demnach war Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund zu pr\u00fcfen.
\nAls Anordnungsanspruch kam \u00a7 2 I 1 GastG<\/a> in Betracht und im Rahmen des Anordnungsgrundes die Eilbed\u00fcrftigkeit. Hier wollte der Pr\u00fcfer, dass die Eilbed\u00fcrftigkeit mit Argumenten begr\u00fcndet wird (A hat kein Einkommen und sonst kein Verm\u00f6gen, von dem er leben kann).
\nIm Anschluss wandelte der Pr\u00fcfer den Fall noch ein bisschen ab und schilderte noch eine Ziff. 2 in dem Ablehnungsbescheid. Diese sah die sofortige Schlie\u00dfung des Betriebes vor und ordnete dar\u00fcber hinaus die sofortige Vollziehung an. Als Gr\u00fcnde wurden von der Beh\u00f6rde mehrere Umst\u00e4nde aufgez\u00e4hlt: A habe im privaten Umfeld eine Schl\u00e4gerei gehabt, als Barmann habe er einmal eine K\u00f6rperverletzung begangen, er hat zudem Schulden und er hat auch gegen das Nichtrauchergesetz in seiner Bar versto\u00dfen.
\nZun\u00e4chst wurde hier der m\u00f6gliche Rechtsbehelf besprochen sowie die statthafte Antragsart (hier dann \u00a7 80 V VwGO<\/a>, da in der Hauptsache eine Anfechtungsklage gegen die Ziff. 2 statthaft w\u00e4re). Dann kamen wir schnell zur Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung und den materiellen Fragen.
\nMateriell-rechtlich war als Erm\u00e4chtigungsgrundlage \u00a7 15 II 1 GewO<\/a> zu pr\u00fcfen. Die Norm hatte der Pr\u00fcfer aber selbst benannt und meinte dazu, dass hier keine Detailkenntnisse von uns erwartet werden.
\nDer Pr\u00fcfer wollte wissen, ob die von der Beh\u00f6rde benannten Gr\u00fcnde jeweils ausreichen, um von einer Unzuverl\u00e4ssigkeit des A auszugehen. Es sprachen Argumente sowohl daf\u00fcr als auch dagegen. Es gab mehrere vertretbare Meinungen. Der Pr\u00fcfer war es haupts\u00e4chlich wichtig, dass man argumentiert und die Unterschiede der verschiedenen Gr\u00fcnde herausarbeitet.
\nDann war die Pr\u00fcfung p\u00fcnktlich nach 40 Minuten zu Ende.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
<\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

Du suchst Gesetzestexte und Kommentare f\u00fcr deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung und den Aktenvortrag? Schau mal bei\u00a0JurCase.com<\/a>\u00a0vorbei, denn da gibt es die gesuchte Fachliteratur zur kosteng\u00fcnstigen Miete oder auch zum Kauf.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-9034","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9034"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9034\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9336,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9034\/revisions\/9336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}