{"id":9151,"date":"2017-03-31T12:00:25","date_gmt":"2017-03-31T10:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9151"},"modified":"2018-12-12T19:55:30","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:30","slug":"repetitorium-zum-verfassungsrecht-fall-8-wahlrecht-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-verfassungsrecht-fall-8-wahlrecht-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 8: Wahlrecht – Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle<\/strong> mit dem deutschen Wahlrecht<\/strong>, insbesondere der Grundmandatsklausel<\/strong> sowie den \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a003.04.2017<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt!<\/span><\/p>\n

Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Fall 8: Wahlrecht<\/strong><\/p>\n

Bei der Wahl zum Bundestag 1994 zogen folgende Parteien in den Bundestag ein: CDU, SPD, FDP, CSU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie die PDS. Die PDS war nur in den Bundestag gelangt, da sie vier Direktmandate erlangt hatte. Infolge der sog. Grundmandatsklausel nahm die PDS dann mit ihren bundesweit erworbenen Zweitstimmen an dem Verfahren der proportionalen Sitzvergabe teil. CDU und SPD haben aufgrund der Zahl ihrer Direktmandate sog. \u00dcberhangmandate erhalten (CDU: 12, SPD: 4) und so im Vergleich zu den anderen Parteien weniger Zweitstimmen ben\u00f6tigt, um einen Sitz zu erhalten.<\/p>\n

Die Regierung des Landes Niedersachsen h\u00e4lt diese beiden Regelungen des Bundeswahlgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig. Gegen die Regelung bzgl. der \u00dcberhangmandate f\u00fchrt sie an, diese seien nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar. Zumindest m\u00fcsste dieses Prinzip anders ausgestaltet werden, indem etwa die \u00dcberhangmandate auf in anderen L\u00e4ndern errungene Sitze angerechnet w\u00fcrden oder den anderen Parteien Ausgleichsmandate zugewiesen w\u00fcrden; jedenfalls m\u00fcsse dies gelten, wenn eine Partei \u00fcberm\u00e4\u00dfig viele \u00dcberhangmandate errungen habe.<\/p>\n

Die Grundmandatsklausel sei ebenfalls wegen Versto\u00df gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verfassungswidrig: Die 4 Direktmandate w\u00fcrden ausreichen, um die PDS im Bundestag ihrer Bedeutung angemessen zu repr\u00e4sentieren. Der zus\u00e4tzliche Verh\u00e4ltnisausgleich sei nicht notwendig.<\/p>\n

In ihren Stellungnahmen haben Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates sowie die PDS sich wie folgt gegen diese Ansicht ge\u00e4u\u00dfert: Der Antrag der Landesregierung Niedersachsen sei unbegr\u00fcndet. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Wahlrechts einen weiten Spielraum; das geltende Wahlrecht sei kein reines Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitswahlrecht. Die \u00dcberhangmandate seien Ausdruck der personalisierten Verh\u00e4ltniswahl, in ihnen w\u00fcrden Elemente der Mehrheitswahl ber\u00fccksichtigt. Durch dieses personale Element sollten die Parteien angeregt werden, eine b\u00fcrgernahe Politik zu betreiben. Auch Ausgleichsmandate oder Anrechnung seien keine gute Alternative.<\/p>\n

Die PDS f\u00fchrt gegen die Verfassungswidrigkeit der Grundmandatsklausel an, eine Partei, die mindestens 3 Direktmandate errungen habe, sei nicht mit einer Partei zu vergleichen, die zwar mehr Zweitstimmen errungen habe, aber sowohl an der 5 % H\u00fcrde als auch an der Grundmandatsklausel scheitere. Durch die Grundmandatsklausel wolle der Gesetzgeber der regionalen Bedeutung einer Partei gerecht werden.<\/p>\n

Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit dem deutschen Wahlrecht, insbesondere der Grundmandatsklausel sowie den \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten. Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a003.04.2017\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt! Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Fall 8: Wahlrecht Bei der Wahl zum Bundestag 1994 zogen folgende Parteien in den Bundestag ein:…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,55,1777,2655,2656],"tags":[2683,2684,2685,1574],"class_list":["post-9151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-magazin","category-repetitorium","category-verfassungsrecht","category-verfassungsrecht-aufgaben","tag-abstrakten-normenkontrolle","tag-grundmandatsklausel","tag-ueberhang-und-ausgleichsmandaten","tag-wahlrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9151","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9151"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9151\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9180,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9151\/revisions\/9180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}