{"id":9278,"date":"2017-02-11T15:00:04","date_gmt":"2017-02-11T14:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9278"},"modified":"2018-12-14T02:25:10","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:10","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-januar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-januar-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im Januar 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n42<\/td>\n35<\/td>\n24<\/td>\n46<\/td>\n39<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n10<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n10<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,2<\/td>\n6,1<\/td>\n6,0<\/td>\n9,17<\/td>\n7,6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,36<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Abschleppfall<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a777 VwVG<\/a>, <\/a>\u00a742 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Es ging um den klassischen Abschleppfall Die Pr\u00fcferin schilderte folgenden Sachverhalt:
\nWir sind Rechtsanw\u00e4lte und zu uns kommt ein Mandant. Er berichtet, dass er in der Gelsenkirchener Innenstadt geparkt habe um 14 Uhr. Als er um 16:30 Uhr zur\u00fcck zu seinem PKW ging stellte er fest, dass dieser nicht mehr dort war. Er rief die Polizei an und erfuhr, dass sein PKW abgeschleppt wurde.
\nMit dem Taxi fuhr er zu dem Abschleppdienst. Auf diesem Gel\u00e4nde stand auch sein PKW. Der\u00a0Mitarbeiter des Abschleppdienstes holte ein St\u00fcck Papier mit dem Kopfbogen der Stadt\u00a0Gelsenkirchen. Er unterschrieb es und h\u00e4ndigte es dem Mandanten aus. Demnach sollte dieser 240 Euro bezahlen. Der Mandant bezahlte und nahm seinen PKW wieder mit. Nun m\u00f6chte er dagegen vorgehen.
\nDirekt vorneweg: es war ganz offensichtlich, dass eine Kandidatin mit der Pr\u00fcfung eines\u00a0Kostenbescheides nicht vertraut war. An den Noten seht ihr ja, dass dies kein Beinbruch war. Die Pr\u00fcferin hat dann entsprechend mehr geholfen als bei anderen.
\nZun\u00e4chst sollten m\u00f6gliche Klagearten genannt werden. Dabei wurden die Anfechtungsklage und die\u00a0FFK genannt. Zun\u00e4chst wurde auf die FFK eingegangen und die Frage gestellt, was denn die Voraussetzungen w\u00e4ren. Es wurde zwischen den m\u00f6glichen verschiedenen Verwaltungsakten abgegrenzt. Im Ergebnis wurde sie aber verneint, da damit das Ziel, die Kosten zur\u00fcck zu bekommen, nicht verwirklicht werden kann.
\nEs wurde also die Anfechtungsklage gepr\u00fcft. Dabei ging sie relative ausf\u00fchrlich auf die Er\u00f6ffnung des\u00a0Verwaltungsrechtswegs ein. Dort erfolgte auch die Abgrenzung zwischen Beliehener und\u00a0Verwaltungshelfer. Im Ergebnis kamen wir dazu, dass das Abschleppunternehmen nur ein\u00a0Verwaltungshelfer ist. Wir bejahten auch, dass eine Beh\u00f6rde gehandelt hat, da der Briefkopf von der Stadt Gelsenkirchen war. Warum das alles im Verwaltungsrechtsweg besprochen wurde, kann ich leider nicht sagen.
\nEs ging dann um die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage und die Voraussetzungen des VA. Diese wurden auswendig genannt wobei die Pr\u00fcferin dann sagte, gut, dass sie das auswendig wissen, aber das muss man ja gar nicht. Wo ist der VA geregelt? \u00a7 35 VwVfG<\/a>.
\nDie \u00fcbrigen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen wurden dann \u00fcbersprungen. Wir stiegen dann in die Begr\u00fcndetheit ein und mussten zun\u00e4chst die Erm\u00e4chtigungsgrundlage, \u00a7 77 VwVG<\/a> i.V.m. den jeweiligen weiteren Normen, nennen.
\nEs wurde dann relativ ausf\u00fchrlich auf die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eingegangen. Dort war dann zu problematisieren, dass keine Anh\u00f6rung erfolgt war, eine solche aber erforderlich war. \u00a7 28 Nr. 5 VwVfG<\/a> griff hier nicht, da es sich nicht mehr um eine Ma\u00dfnahme in der Vollstreckung handelte. Diese war ja bereits vorbei. In der Form wurde dann problematisiert, ob der Mitarbeiter \u00fcberhaupt unterschreiben durfte. Im Ergebnis wurde die Form gem\u00e4\u00df \u00a7 37 VwVfG<\/a> dann bejaht.
\nIm Rahmen der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit wurde dann kurz genannt, was jetzt \u00fcberhaupt gepr\u00fcft wird (Wir befinden uns im Kostenbescheid und im Rahmen der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit wird dort gepr\u00fcft, ob die Vollstreckungsma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig war. Es folgt nun also die EGL, formelle und materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vollstreckungsma\u00dfnahme inzident gepr\u00fcft).
\nDort wurde besprochen, dass die EGL sich danach unterscheidet, ob ein gestrecktes Verfahren oder ein sofort Vollzug vorliegt. Hier lag ein sofort Vollzug vor. Als Erm\u00e4chtigungsgrundlage wurde \u00a7 55 VwVG<\/a> genannt. Die Pr\u00fcferin ging dann darauf ein, dass man auch eine Sicherstellung annehmen k\u00f6nnte, je nachdem, welcher Auffassung man folgt.
\nDann ging die Pr\u00fcfung nicht mehr wirklich weiter sondern wir besprachen, dass der Mandant behauptet, dass dort kein Parkverbotsschild gestanden h\u00e4tte. Es ging dann um den\u00a0Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsrecht und was man als Rechtsanwalt nun machen muss. Es wurde gesagt, wir sollen dort hin fahren und schauen, ob dort ein Schild steht. Die Pr\u00fcferin fragte dann, ob das denn wirklich sinnvoll w\u00e4re. Wegen des Untersuchungsgrundsatzes reicht es aus, wenn vorgetragen wird, dass dort kein Schild stand.
\nDer Fall wurde dann so erweitert, dass das Schild nur ein mobiles war, wegen des\u00a0Weihnachtsmarktes. Es sollten dann die Beweismittel innerhalb des Verwaltungsrechts besprochen werden. Die Pr\u00fcferin war dann der Ansicht, dass Fotos eine Urkunde w\u00e4ren und kein Augenscheins Objekt, wie der Kandidat vorgeschlagen hatte. Das hatte unser 12 Punkte Kandidat gesagt, hat also offensichtlich nicht geschadet ;).<\/p>\n

Ganz kurz wurde dann noch gesagt, wie man gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil vorgehen k\u00f6nnte, Berufung und Sprungrevision.<\/p>\n

Insgesamt war die Pr\u00fcfung gut machbar. Die Struktur des Abschleppfalls zu kennen war dabei sicherlich sehr f\u00f6rderlich. F\u00fcr wen das immer noch ein Horrorthema ist, dem kann ich folgende Seite empfehlen:
\nhttp:\/\/www.racaba.de\/fileadmin\/racaba.de\/content\/repetitorium\/kurzskript_verwaltungsvollstreckung srecht.pdf
\nDort wird meines Erachtens sehr gut erkl\u00e4rt, was auf welcher Ebene gepr\u00fcft wird. Wenn man das verstanden hat, ist das bei einem Kostenbescheid schon die halbe Miete.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

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<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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