{"id":9282,"date":"2017-02-14T09:00:26","date_gmt":"2017-02-14T08:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9282"},"modified":"2018-12-14T02:25:10","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:10","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-april-2016-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-april-2016-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom April 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom April\u00a02016\u00a0im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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\"\"<\/div>
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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Kl\u00e4ger meldet eine unter ihm geleitete Versammlung unter dem Motto \u00abKeine Stra\u00dfe, keine Stadt, kein Haus f\u00fcr Nazis\u00bb an. Anlass war das sogenannte \u00abBraune Haus\u00bb, das dort seinerzeit von Mitgliedern einer rechtsextremen Organisation bewohnt und als Zentrale genutzt wurde. Die Polizei setzte einen mit einer Kamera ausgestatteten \u00dcbertragungswagen ein, mit dem sie zur Lageorientierung \u00dcbersichtsaufnahmen der Versammlung anfertigte, die von der Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung \u00fcbertragen, aber nicht aufgezeichnet und gespeichert wurden. An der Versammlung nahmen etwa 200 bis 300 Personen teil. Sie wurde als Aufzug durch verschiedene Stra\u00dfen durchgef\u00fchrt, verbunden mit einer Auftakt- und Schlusskundgebung sowie zwei Zwischenkundgebungen an der Aufzugsstrecke.
\nIm Kooperationsgespr\u00e4ch hatten Vertreter des Beklagten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt, dass bei der Versammlung eine Bild\u00fcbertragung ohne Aufzeichnung zur Einsatzsteuerung (Kamera-Monitor-Prinzip) erfolgen w\u00fcrde und sich etwaige erforderliche Dokumentationsma\u00dfnahmen durch Videoaufnahmen in dem hierf\u00fcr vorgesehenen gesetzlichen Rahmen bewegen w\u00fcrden. W\u00e4hrend des Aufzugs wurde ein \u00dcbertragungswagen der Bereitschaftspolizei des Beklagten eingesetzt, der mit einer schwenkbaren Kamera ausgestattet ist. Nach den Angaben des Beklagten wurden mit diesem Wagen an sieben Punkten der Aufzugsstrecke, unter anderem w\u00e4hrend der vier stehenden Kundgebungen, Bilder hiervon in Echtzeit zur Lageorientierung des Polizeif\u00fchrers in die Befehlsstelle nach dem Kamera-Monitor-Prinzip \u00fcbertragen, das hei\u00dft ohne Aufzeichnung und Speicherung der Bildaufnahmen.
\nMit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger die Feststellung, dass die polizeilichen Bildaufnahmen der Versammlung rechtswidrig waren. Zu Recht?
\nFraglich ist, ob f\u00fcr die Anfertigung der \u00dcbersichtsaufnahme \u00fcberhaupt eine hinreichende rechtliche Grundlage vorhanden ist.<\/p>\n

1. Erm\u00e4chtigung nach \u00a7\u00a7 12<\/a>, 19a VersG<\/a>
\nDie \u00dcbersichtsaufnahmen k\u00f6nnten auf \u00a7 12<\/a>, 19a VersG<\/a> als Rechtsgrundlage gest\u00fctzt werden. Nach \u00a7 12a II 1 VersG<\/a> darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen Versammlungen anfertigen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Diese Regelung f\u00fcr Versammlungen in geschlossenen R\u00e4umen gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 19a VersG<\/a> bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufz\u00fcgen entsprechend. Dann m\u00fcsste aber eine solche erhebliche Gefahr feststellbar sein. Eine erhebliche Gefahr bedeutet eine Gefahr f\u00fcr gewichtige Rechtsg\u00fcter wie Leib und Leben.Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche von den Versammlungsteilnehmern ausgehende Gefahr sind weder vom Beklagten dargelegt worden noch sonst ersichtlich.<\/p>\n

2. \u00a7 27 II 1 POG
\nNach \u00a7 27 II 1POG kann die Polizei bei oder im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten von Teilnehmern durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen erheben, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit entstehen, insbesondere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden.Da es hier jedoch um eine Veranstaltung geht, die ohne weiteres dem Versammlungsgesetz unterliegt, kann \u00a7 27 II 1 POG nicht als Erm\u00e4chtigungsgrundlage herangezogen werden.<\/p>\n

3. \u00a7 9 POG
\nAufgrund der Allgemeinheit dieser Erm\u00e4chtigungsgrundlage kann die polizeiliche Generalklausel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die gegen eine Versammlung gerichtet sind nicht herangezogen werden.<\/p>\n

4. Entbehrlichkeit
\nM\u00f6glicher Weise ist aber eine gesonderte gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Anfertigung von \u00dcbersichtsaufnahmen in Echtzeit\u00fcbertragung durch die Polizei, die nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, entbehrlich. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass jeder Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 II GG<\/a> einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine gesetzliche Grundlage kann daher nur entbehrlich sein, wenn die Anfertigung der \u00dcbersichtsaufnahmen ohne Speicherung keine Beschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

a) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 GG<\/a> durch \u00dcbersichtsaufnahmen
\n\u00dcbersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung sind geeignet, eine einsch\u00fcchternde Wirkung auf Versammlungsteilnehmer zu entfalten und sie in ihrer Grundrechtsaus\u00fcbung zu beeinflussen oder sogar von ihr abzuhalten. Der einzelne Versammlungsteilnehmer kann regelm\u00e4\u00dfig nicht erkennen, ob eine auf die Versammlung gerichtete Kamera lediglich in Echtzeit Bilder auf einen Monitor \u00fcbertr\u00e4gt oder aber zeitgleich dar\u00fcber hinaus die Aufnahme aufgezeichnet und gespeichert wird. Wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung beh\u00f6rdlich registriert wird und ihm dadurch pers\u00f6nliche Risiken entstehen k\u00f6nnen, wird m\u00f6glicherweise auf die Aus\u00fcbung seines Grundrechts verzichten.<\/p>\n

5. Ergebnis
\nNach alledem bedurfte die Anfertigung von \u00dcbersichtsaufnahmen der Versammlung des Kl\u00e4gers wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage besteht in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern jedoch nicht. Die Ma\u00dfnahme war daher rechtswidrig.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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