{"id":9379,"date":"2017-02-23T14:00:58","date_gmt":"2017-02-23T13:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9379"},"modified":"2018-12-14T02:25:09","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:09","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-januar-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-januar-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Januar 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern vom Januar 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9,66<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n18<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n13<\/td>\n12<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n12<\/td>\n13<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n11,66<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,16<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Gegenstand der Pr\u00fcfung waren Fragen aus dem Baurecht,\u00a0(Bauplanungsrecht), dem Kommunalrecht,\u00a0(Kommunalverfassungrecht, B\u00fcrgerbegehren) und am Rande verwaltungsprozessuale Fragestellungen (einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtungsklage).<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a736 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a78 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a714 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a7123 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a728 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer er\u00f6ffnete die Pr\u00fcfung mit der Frage, wer f\u00fcr den Erlass von Bebauungspl\u00e4nen zust\u00e4ndig sei. Die Verbandszust\u00e4ndigkeit liegt bei der Gemeinde, \u00a7\u00a7 1<\/a> III, 2<\/a> I, 10<\/a> I BauGB. Der befragte Kandidat ben\u00f6tigte f\u00fcr die Antwort l\u00e4ngere Zeit und brachte auch den \u201eStaat\u201c ins Spiel, was dem Pr\u00fcfer sichtlich missfiel. Er fragte, weshalb die Zust\u00e4ndigkeit bei der Gemeinde liege, woraufhin der Kandidat richtig auf die Planungshoheit der Gemeinde hinwies, die in Art. 28 II 1 GG<\/a>\/Art. 11 II 2 BV verankert ist; daraufhin hellte sich die Miene des Pr\u00fcfers wieder auf. An die n\u00e4chste Kandidatin richtete er die Frage, bei welchem Gemeindeorgan die Organzust\u00e4ndigkeit liege. Die Kandidatin antwortete zun\u00e4chst sehr allgemein und verwies auf B\u00fcrgermeister und Gemeinderat, wobei sie deren Zust\u00e4ndigkeitsbereiche mit Verweis auf Art. 29, 37 GO abgrenzte. Der Pr\u00fcfer reagierte eher ungeduldig und insbesondere die Nennung des B\u00fcrgermeisters, der au\u00dfer in seltenen F\u00e4llen (z.B. Art. 42 LStVG) keine Satzungen erlassen darf, gefiel ihm nicht. Als schlie\u00dflich feststand, dass grunds\u00e4tzlich der Gemeinderat zust\u00e4ndig ist, fragte er noch, ob der Satzungsbeschluss auch delegiert werden k\u00f6nne. Dies ist m\u00f6glich gem. Art. 32 II 2 Nr. 2 GO, dessen Regelungstechnik der befragten Kandidatin nicht bekannt war und deshalb zun\u00e4chst verwirrte. Nach kurzem Nachdenken und Nachfrage des Pr\u00fcfers konnte sie die Frage jedoch richtig beantworten.<\/p>\n

Nach dieser Er\u00f6ffnungsrunde pr\u00e4sentierte der Pr\u00fcfer einen Fall: Eine Gemeinde fasst einen\u00a0Aufstellungsbeschluss \u00fcber einen Bebauungsplan (\u00a7 2 I BauGB<\/a>). In diesem Bebauungsplan sollen Dachgauben im Planbereich generell verboten werden. Parallel dazu wird ein B\u00fcrgerbegehren vorbereitet, das auf einen Aufstellungsbeschluss f\u00fcr einen Bebauungsplan gerichtet ist, in dem\u00a0Dachgauben im Planbereich ebenfalls verboten werden. Zun\u00e4chst war zu er\u00f6rtern, ob diese\u00a0Fragestellung \u00fcberhaupt Gegenstand eines B\u00fcrgerbegehrens sein kann. Hier war darauf einzugehen, dass ein B\u00fcrgerbegehren mit bauplanungsrechtlichem Einschlag nur grobe Rahmenfestlegungen zum Gegenstand haben kann, um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe planungsrechtliche\u00a0Abw\u00e4gungsentscheidung nicht zu umgehen. Nachdem das B\u00fcrgerbegehren im konkreten Fall auf einen Aufstellungsbeschluss gerichtet war, lag eine zul\u00e4ssige Fragestellung vor.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer erg\u00e4nzte den Fall nun: Der Eigent\u00fcmer eines Hauses im k\u00fcnftigen Planbereich m\u00f6chte eine Dachgaube errichten und fragt sich, ob dem der Aufstellungsbeschluss entgegensteht. Hier wollte der Pr\u00fcfer nur h\u00f6ren, dass der Aufstellungsbeschluss an und f\u00fcr sich ein Vorhaben nicht verhindern kann. Anschlie\u00dfend fragte er nach Mitteln zur Sicherung der Bauleitplanung, insb. Ver\u00e4nderungssperre (\u00a7 14 BauGB<\/a>) und Zur\u00fcckstellung von Baugesuchen (\u00a7 15 BauGB<\/a>) und lie\u00df sich die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer Ver\u00e4nderungssperre nennen. Hier kam es ihm insb. darauf an, dass das Erfordernis der \u201ekonkretisierten Planungsabsicht\u201c genannt wird.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend ging es ausf\u00fchrlich um die Handlungsm\u00f6glichkeiten sowohl der Gemeinde als auch des B\u00fcrgerbegehrens, um die Erteilung der Baugenehmigung zu verhindern. Nach den bauplanungsrechtlichen Sicherungsinstrumenten ging es hier nun um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Wegen des parallel laufenden B\u00fcrgerbegehrens musste dieses gem. Art. 18a IX GO versagt werden. Nachdem ein versagtes gemeindliches Einvernehmen allerdings gem. \u00a7 36 BauGB<\/a> und Art. 67 BayBO von der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde ersetzt werden kann, ist dies nur ein Pyrrhussieg f\u00fcr die Gemeinde. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, ob die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde eventuell wegen des B\u00fcrgerbegehrens an der Erteilung der Baugenehmigung gehindert sein k\u00f6nnte. Nachdem Art. 18a IX GO allerdings nur an die Gemeinde, nicht die staatlichen Bauaufsichtsbeh\u00f6rden gerichtet ist, war dies zu verneinen. Im Zuge dieser Er\u00f6rterungen wurde auch die Frage der Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens und der M\u00f6glichkeit des Widerrufs desselben gestreift. Es handelt sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Willenserkl\u00e4rung, auf die \u00a7\u00a7 130 ff. BGB<\/a> entsprechende Anwendung finden, d.h. ein Widerruf ist ab Zugang ausgeschlossen (str.; nach a.A. Widerruf bis zum Ablauf der\u00a0Frist des \u00a7 36 II 2 BauGB<\/a>). Auch die M\u00f6glichkeit des B\u00fcrgerbegehrens, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf sofortige Zulassung zu klagen (Wirkung: wie Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates, Art. 18a XIII 1 GO), wurde diskutiert.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend fragte der Pr\u00fcfer noch kurz nach Staatshaftungsanspr\u00fcchen bei rechtswidriger\u00a0Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens. Dabei wollte er die Anspruchsgrundlage (\u00a7 839 BGB<\/a> i.V.m. Art. 34 GG<\/a>) h\u00f6ren und fragte, ob die Gemeinde oder der Staat passivlegitimiert seien, womit er auf eine Rechtsprechungs\u00e4nderung anspielte (vermutlich BGH, Urt. v. 16.9.2010 \u2013 III ZR 29\/10<\/a> = NVwZ 2011, 249<\/a> ff.). Abschlie\u00dfend wollte er noch wissen, welches Gericht in diesem Fall wohl entscheiden haben k\u00f6nnte, was im Wesentlichen nur die Frage nach dem Rechtsweg in Staatshaftungssachen war; daf\u00fcr sind gem. Art. 34 S. 3 GG<\/a> die ordentlichen Gerichte zust\u00e4ndig (sachlich zust\u00e4ndig sind gem. \u00a7 71 II Nr. 2 GVG<\/a> die Landgerichte). Folglich lautete die richtige Antwort auf die Frage, welches Gericht seine Rechtsprechung ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnte, BGH.<\/p>\n

Damit war die Pr\u00fcfung beendet. Auch in dieser Pr\u00fcfung hielt sich der Pr\u00fcfer an sein \u00fcbliches\u00a0Pr\u00fcfungsprogramm, d.h. das besondere Verwaltungsrecht und einzelne Fragen aus dem allgemeinen\u00a0Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsprozessrecht. Wer diese Themengebiete vor der m\u00fcndlichen\u00a0Pr\u00fcfung noch einmal gr\u00fcndlich und mit Blick auf Strukturen (insb. den Verwaltungsaufbau, die\u00a0Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzung und verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragen) statt auf\u00a0Einzelstreitigkeiten wiederholt, die Grundlagen sicher beherrscht, einen guten \u00dcberblick hat und \u00fcber juristisches Argumentationsverm\u00f6gen verf\u00fcgt, der wird auch die vom Pr\u00fcfer h\u00e4ufig verlangte Praktiker Sicht (\u201eWas kann die Gemeinde\/der Bauherr\/der Nachbar tun, um XY zu erreichen\/verhindern\/beschleunigen?\u201c) gut einnehmen und die Fragen zufriedenstellend beantworten k\u00f6nnen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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