{"id":9401,"date":"2017-03-04T15:00:18","date_gmt":"2017-03-04T14:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9401"},"modified":"2018-12-14T02:25:00","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:00","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-im-februar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-im-februar-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im Februar 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin\u00a0im Februar\u00a02017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,5<\/td>\n5,4<\/td>\n5,4<\/td>\n7,4<\/td>\n7,4<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n14<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n15<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n16<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,1<\/td>\n7,5<\/td>\n7,1<\/td>\n10,1<\/td>\n8,3<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,5<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, einseitige\/\u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rung,\u00a0Richtert\u00e4tigkeit<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7745 BGB<\/a>, <\/a>\u00a759 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a791a ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7321a ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7935 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Insgesamt kann man sagen, dass es eine \u201etypische\u201c Pr\u00fcfung von diesem Pr\u00fcfer war. Der Pr\u00fcfer ist zwar nicht protokollfest und hat – obwohl er einen Tag vor unserer Pr\u00fcfung auch gepr\u00fcft hat \u2013 wieder etwas ganz Anderes gemacht, aber er hat gewisse Lieblingsthemen, die immer wieder in den Protokollen auftauchen (\u00a7 495 a<\/a>, \u00a7 321 a ZPO<\/a>, Einstweiliges Rechtsschutz, Vorgehensweise Richter) und pr\u00fcft grds. Sachen von seinem Schreibtisch.
\nZu Beginn der Pr\u00fcfung (Der Pr\u00fcfer bezeichnete dies als \u201eAufw\u00e4rmen\u201c) ging es los mit seinen typischen tagespolitischen\/geschichtlichen Fragen:
\nWelches Land in Europa w\u00e4hlt als n\u00e4chstes sein neues Staatsoberhaupt?
\nAntwort: BRD, 12.2.2017, Bundespr\u00e4sidenten
\nWodurch wird der Bundespr\u00e4sident gew\u00e4hlt?
\nAntwort: Durch die Bundesversammlung
\nWelcher Pr\u00e4sident wurde in Deutschland direkt durch das Volk gew\u00e4hlt?
\nAntwort: Hindenburg und Friedrich Ebert
\nDann begann der rechtliche Teil der Pr\u00fcfung: Wir sollten uns alle vorstellen wir seien Richter und aus dieser Perspektive die Fragen beantworten:
\nWas ist eine Schutzschrift?
\nAntwort: Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschrifts\u00e4tze gegen erwartete Antr\u00e4ge auf Arrest oder einstweilige Verf\u00fcgung. \u00a7 945 a ZPO<\/a>. Schutzschriftregister.
\nWie kann im einstweiligen Rechtsschutz entschieden werden?
\nDurch Urteil oder Beschluss.
\nWas ist der Regelfall in der Praxis?
\nDurch Beschluss.
\nWovon ist es abh\u00e4ngig ob durch Urteil oder Beschluss entschieden wird?
\nDurch Urteil wird entschieden, wenn eine m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt wird. Durch Beschluss bei besonders dringenden Sachverhalten. Wenn der Verdacht besteht, dass der vorgetragene Sachverhalt in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung nicht der Wahrheit entspricht, wird m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt.
\nWas ist Rechtsmittel gegen einen Beschluss?
\nWiderspruch, 924 ZPO
\nWelches Rechtsmittel legt man ein, wenn m\u00fcndliche verhandelt wird?
\nBerufung.
\nWann ist die Beschwerde statthaftes Rechtsmittel?
\nWenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung bereits zur\u00fcckgewiesen wird, da er unzul\u00e4ssig oder unbegr\u00fcndet ist.
\nWas kann der Richter noch machen um den Antrag nicht zur\u00fcckweisen zu m\u00fcssen?
\nRichterlicher Hinweis (\u00a7 139 ZPO<\/a>), Terminieren
\nK\u00f6nnen Sie sich einen Fall vorstellen, bei dem obwohl kein Anspruch besteht, trotzdem eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen wird? Beispiel?
\nJa, wenn sonst durch das Zuwarten ein irreparabler Schaden entsteht. Beispiel: Obwohl die Stromrechnung nicht bezahlt wurde, stellt der Stromlieferer diesen im Winter ab und es kann nicht mehr geheizt werden. Er konnte also berechtigt k\u00fcndigen, aufgrund der Zwangslage durch den Winter, aber Vss f\u00fcr einstweilige Verf\u00fcgung (+).
\nIm Anschluss an die Fragen zum einstweiligen Rechtsschutz teilte der Pr\u00fcfer ein Blatt mit einem Fall aus (eine beschriebene Seite, die er zun\u00e4chst vorgelesen hat). Es handelte sich dabei um einen Auszug aus einer seiner Akten:
\nA und B sind Miteigent\u00fcmer einer Wohnung und bedienen hierf\u00fcr ein Darlehen. Sp\u00e4ter \u00fcbertragen Sie ihren Anteil daran an ihren Sohn C. Die Wohnung geh\u00f6rt einer Wohnungseigent\u00fcmergesellschaft. Die \u00dcbertragung wird notariell beurkundet, wie folgt:
\n\u201eA und B k\u00f6nnen die Wohnung weiter nutzen. Weitere Vereinbarungen werden gesondert geregelt.\u201c
\nNun ergeht ein Beschluss durch die Wohnungseigent\u00fcmergesellschaft, das A und B eine Nutzungsentsch\u00e4digung zahlen sollen.
\nBesteht ein Anspruch auf diese Nutzungsentsch\u00e4digung? (5.000 Euro)
\nBevor wir uns dem materiellen Teil des Falles ganz zum Schluss der Pr\u00fcfung zugewandt haben, fragte der Pr\u00fcfer zun\u00e4chst, was wir als Richter mit diesem Fall machen w\u00fcrden.
\n\u00dcberpr\u00fcfen ob Gerichtskosten eingezahlt wurden (hier winkte der Pr\u00fcfer schon ab, dass w\u00fcrde er nicht mehr fragen)
\n\u00dcberpr\u00fcfen ob man als Richter zust\u00e4ndig ist. Wonach? Sachliche Zust\u00e4ndigkeit grds. nach dem Streitwert \u00a7 71 GVG<\/a>, aber hier evtl. ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit wegen Wohnraum \u00a7 23 I Nr. 2 GVG<\/a>. \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit \u00a7 12<\/a>, 13 ZPO<\/a> bzw. Wohnraum \u00a7 29 a ZPO<\/a>.
\nDanach pr\u00fcfen, ob ein fr\u00fcher erster Termin (\u00a7 275 ZPO<\/a>) oder das schriftliche Vorverfahren (\u00a7 276 ZPO<\/a>) angeordnet wird.
\nWas k\u00f6nne man noch \u00fcberlegen, um den Fall schnell vom Tisch zu bekommen?
\nZwar passt der Streitwert nicht, aber ggf. Entscheidung nach billigem Ermessen \u00a7 495 a ZPO<\/a>
\nWie ist das bei \u00a7 495 a ZPO<\/a>, wenn eine Partei trotzdem unbedingt vor Gericht erscheinen m\u00f6chte?
\nNach \u00a7 495 a S. 2 ZPO<\/a> muss m\u00fcndlich auf Antrag verhandelt werden.
\nWenn der Richter trotz Antrag nicht m\u00fcndlich verhandelt, was kann man dann machen?
\nGeh\u00f6rsr\u00fcge \u00a7 321 a ZPO<\/a>
\nWas passiert, wenn nun nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung ein neuer Sachvortrag von einer der Parteien vorgetragen wird?
\n156 ZPO Wiederer\u00f6ffnung des Verfahrens.
\nNun haben Sie den Fall auf dem Tisch, was w\u00fcrden Sie noch machen?
\nGgf. kann hier nicht alleine geklagt werden, sondern es handelt sich um eine Bruchteils Gemeinschaft (\u00a7 741 BGB<\/a>), die nur gemeinsam klagen kann.
\nWas ist die Bruchteils Gemeinschaft prozessual?
\nNotwendige Streitgenossen \u00a7 59 ff ZPO<\/a>.
\nWie ist nun materiell \u00fcber die Nutzungsentsch\u00e4digung zu entscheiden?
\nHier wurde Nutzungsentsch\u00e4digung nach Bereicherungsrecht, EBV angesprochen, was ihm aber nicht so gefiel. Letztlich ist ein Anspruch auf Nutzungsentsch\u00e4digung wohl f\u00fcr die Vergangenheit nicht gegeben, da dies nicht zwischen den Parteien geregelt wurde, aber woraus sich dies ergibt, konnten wir nicht herausfinden. Am Schluss haben wir alle noch ein wenig geraten, ohne die Antwort zu kennen bzw. diese vom Pr\u00fcfer mitgeteilt zu bekommen. Insgesamt hatten wir aber f\u00fcr die materiell-rechtliche Pr\u00fcfung nur noch wenige Minuten Zeit, so dass dieser Teil der Pr\u00fcfung zum Gl\u00fcck schnell vor\u00fcberging.
\nNach meiner Erinnerung wurden alle Kandidaten mit 11-12 Punkte benotet. Ich w\u00fcrde die Benotung als fair einstufen, wobei bis auf den materiellen Teil der Pr\u00fcfung, von dem wir die L\u00f6sung nicht kannten, wir alle Antworten auf seine Fragen nennen konnten und ich daher nicht sagen k\u00f6nnte, was man bei ihm machen muss um eine (noch) bessere Punktzahl zu erhalten, zumal die Pr\u00fcfung eher einer schnellen Frage-Antwort Runde gleicht ohne in die Tiefe zu gehen.<\/p>\n

Euch viel Gl\u00fcck, bald habt ihr es geschafft.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin\u00a0im Februar\u00a02017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen:…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-9401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9401"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9404,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9401\/revisions\/9404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}