{"id":9411,"date":"2017-03-06T14:00:14","date_gmt":"2017-03-06T13:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9411"},"modified":"2018-12-14T02:25:00","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:00","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-januar-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-januar-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0vom Januar 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n37<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n28<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Baurecht; Polizei- und Ordnungsrecht; Grundrecht<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a760 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a761 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a78 GG<\/a>, <\/a>\u00a74 PolG<\/a>, <\/a>\u00a75 PolG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0verfolgt Zwischenthemen<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer leitete die Pr\u00fcfung mit folgendem Fall ein: A ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, das \u00fcberwiegend von Feldern und Forst umgeben ist. Dieses Grundst\u00fcck stellt er Personen zur freien Nutzung zur Verf\u00fcgung. Auf dem Grundst\u00fcck haben sich die Camper mit Einverst\u00e4ndnis von A niedergelassen. Auf dem Grundst\u00fcck befinden sich die mitgebrachten Gegenst\u00e4nde der Camper zu denen PKWs, Zelte und Bauwagen geh\u00f6ren. Die Camper \u00fcbernachten hier nicht nur in ihren mitgebrachten R\u00e4umlichkeiten, sondern protestieren gegen die bevorstehende Baumf\u00e4llaktion. Als die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde Wind davon bekommt, fragt sie sich was sie dagegen tun kann. Da die Fallfrage so offen war, fingen wir direkt an m\u00f6gliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage zu sammeln. Noch bevor zu einer kamen, fragte uns der Pr\u00fcfer, weshalb eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage von N\u00f6ten ist. Wir beantworteten die Frage mit dem Vorbehalt des Gesetzes, welches sich aus Art. 20 III GG<\/a> ergibt. Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes darf die Verwaltung nur auf Grundlage eines Gesetzes t\u00e4tig werden. Dann stellte er die Frage, ob man immer eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr das staatliche Handeln ben\u00f6tigt. Darauf erwiderten wir, dass bei einem Eingriff in Rechte der B\u00fcrger eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage stets erforderlich und bei beg\u00fcnstigenden Handlungen dies nach herrschender Lehre nicht von N\u00f6ten ist. Dann fragte er wieso es bei diesen nicht von N\u00f6ten ist.
\nWir beantworteten diese Frage damit, dass sich die Mittel f\u00fcr die Subventionen aus dem\u00a0Landeshaushaltsplan ergeben und dieses ausreicht. Dann kam einer auf die Zwei-Stufen-Theorie zu sprechen, bei der der Pr\u00fcfer etwas \u00fcberrascht reagierte, da diese eigentlich nichts mit dem Vorbehalt des Gesetzes zutun hat. Der Pr\u00fcfer fragte dann, wie er auf die Zwei-Stufen Theorie kommt und wann diese \u00fcberhaupt anzuwenden ist. Eine taugliche Antwort hierauf bekam er nicht. Vielmehr erkl\u00e4rte er die Zwei-Stufen- Theorie und machte ein Beispiel an ihr. Der Pr\u00fcfer immer noch unzufrieden, fragte dann den n\u00e4chsten Kandidaten, wann denn die zwei Stufen Theorie anzuwenden ist. Auch er konnte hierauf keine richtige Antwort geben, sodass der Pr\u00fcfer die Frage einfach unbeantwortet und somit stehen lie\u00df. Ich glaube er w\u00e4re zufrieden gewesen, wenn man kurz erkl\u00e4rt h\u00e4tte, dass diese insbesondere bei der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtsweges wichtig ist und hier dann anhand des „Ob“ und „wie“ entschieden wird, ob der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet ist. Der Pr\u00fcfer kam dann wieder auf den Fall zu sprechen und fragte hier nach m\u00f6glichen Erm\u00e4chtigungsgrundlagen. Sodann kamen wir auf \u00a7\u00a7 60<\/a>, 61<\/a> I 2 BauGB zu sprechen. Er fragte uns dann, ob die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde denn tats\u00e4chlich zust\u00e4ndig ist. Nach einigen Sekunden Schweigen und den fraglichen Gesichter unsererseits half uns der Pr\u00fcfer, indem er und sagte, dass wir auf das Verhalten abstellen sollten. Bezogen auf das Kampieren h\u00e4tte man durchaus, die\u00a0Bauaufsichtsbeh\u00f6rde als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in Betracht ziehen k\u00f6nnen. Bezugnehmend auf die Demonstration hingegen die Polizei, die ja zust\u00e4ndig f\u00fcr Versammlungen ist. Dann wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob es sich hier um eine Versammlung nach Art. 8 GG<\/a> handelt, sodass wir letztendlich auf den Versammlungsbegriff zu sprechen kamen. Da diese unproblematisch vorlagen, kamen wir schnell zu dem Entschluss, dass grunds\u00e4tzlich eine Versammlung vorliegt. Der Pr\u00fcfer machte uns dann auf das Problem aufmerksam, ob man trotzdem von einer Versammlung sprechen kann, wenn die Personen auch dort kampieren. An dieser Stelle war es ihm wichtig, dass wir frei diskutieren und unsere Pro und Contra Argumente vorbringen und diese begr\u00fcnden. Contra: Zumindest vor\u00fcbergehendes Verweilen – Nutzung als Schlafplatz entspricht nicht dem Zweck einer klassischen Versammlung – die mitgebrachten Gegenst\u00e4nde PKW, Bauwagen, Zelte Pro: –\u00a0Hauptzweck ist die Meinungskundgabe – Nicht un\u00fcblich, dass Gegenst\u00e4nde mitgebracht werden zur\u00a0Versammlung – Dauerhaftigkeit und das Verweilen kein Argument gegen Versammlung unter Ber\u00fccksichtigung der Sinti und Roma Entscheidung kurz zusammengefasst: Auch hier haben die Sinti und Romas protestiert mit ihren mitgebrachten Gegenst\u00e4nden, zu denen insbesondere Autos und Wohnmobile geh\u00f6rten. Das Gericht entschied dann dass eine Versammlung vorlag, da auf den Autos Plakate angebracht wurden und der Hauptzweck in der Meinungskundgabe lag. Sodann wollte der Pr\u00fcfer von uns wissen, woran wir jetzt das Vorliegen einer Versammlung festmachen. Wir beantworteten die Frage mit dem Hauptzweck der Nutzung der Gegenst\u00e4nde. Er war mit dieser dann letztendlich zufrieden und stellte dann die Frage, an wen sich die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wenden k\u00f6nnte. Auch hier unterschieden wir zwischen der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde und der Polizeibeh\u00f6rde. Wir stellten zun\u00e4chst anhand der St\u00f6rereigenschaft aus dem Polizeirecht fest, dass sowohl A als auch die Camper Verhaltensst\u00f6rer sind und man somit gegen beiden vorgehen k\u00f6nne. Allerdings arbeiteten wir heraus, dass die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde gegen A, der das Grundst\u00fcck den anderen frei zur Verf\u00fcgung stellt und somit anders nutzt, hervorgehen kann und die Polizei gegen die Camper. Da nach 40 Minuten die Pr\u00fcfung vorbei war, kamen wir gar nicht zu einer Pr\u00fcfung der von uns zuvor genannten Erm\u00e4chtigungsgrundlage (\u00a7\u00a7 60<\/a>, 61<\/a> I 2 BauGB).<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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