{"id":9596,"date":"2017-03-29T15:00:07","date_gmt":"2017-03-29T13:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9596"},"modified":"2018-12-14T02:24:58","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:58","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-februar-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-februar-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Februar 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im Februar 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n47<\/td>\n40<\/td>\n39<\/td>\n44<\/td>\n29<\/td>\n30<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n3<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n10<\/td>\n14<\/td>\n2<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,4<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,6<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Wahlplakate, Parteien, Gesetzgebungsverfahren<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a721 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer sagte, wir sollten uns vorstellen im Rechtsamt der Stadt S zu arbeiten. Demn\u00e4chst stehen in der Stadt Wahlen an und der Oberb\u00fcrgermeister\/die Oberb\u00fcrgermeisterin fragt, was dabei denn alles zu bedenken sei. Die A-Partei habe bei den letzten Wahlen 50 % der Stimmen erhalten, die B-Partei 30 %, die C-Partei 20 %. Au\u00dferdem sei noch die NPD und eine neue W\u00e4hlergruppe vertreten.
\nNachdem zun\u00e4chst nicht die richtigen Punkte wie die Wahlgrunds\u00e4tze und die Parteienfinanzierung angesprochen wurden, lenkte er das Thema auf die \u201eWerbung\u201c der Parteien, also Wahlplakate.
\nHierbei ist der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 21 GG<\/a> i. V. m. \u00a7 5 ParteiG<\/a> zu beachten. Die\u00a0Aufstellung der Plakate richtet sich nach dem StrWG NRW, da es sich insoweit um eine\u00a0Sondernutzung nach \u00a7 18 handelt. In der hei\u00dfen Phase, also ca. 4-6 Wochen vor der Wahl besteht dabei ein Anspruch auf die Genehmigung der Sondernutzung, da das Ermessen in der Zeit auf Null reduziert ist. Au\u00dferdem ist bei der Vergabe der Genehmigungen zu beachten, dass die Anzahl der Plakate nach \u00a7 5 Abs. 1 S. 3 ParteiG<\/a> abgestuft nach der Bedeutung der Parteien erfolgt.
\nDer Pr\u00fcfer fragte dann, wann etwa die Wahlplakate verboten werden k\u00f6nnten. Darauf erkl\u00e4rte ein Kandidat, dass die Plakate keine Behinderungen im Stra\u00dfenverkehr darstellen und nicht ablenken d\u00fcrften. Es muss also die StVO beachtet werden.
\nNun fragte der Pr\u00fcfer, wie denn die W\u00e4hlergruppe zu handhaben sei. Wir stellten klar, dass es sich eben nicht um eine Partei handle und deshalb Art. 21 GG<\/a> keine Anwendung finde. Auch eine Analogie schied aus, da es an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke fehlt. Die Anwendung von Art. 3 GG<\/a> sei durchaus vertretbar, allerdings werde nach h. M. Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG<\/a> auf die W\u00e4hlergruppen angewendet. Die W\u00e4hlergruppe sei zwar nicht gleichzustellen mit den Parteien, ihr m\u00fcsse aber auch eine bestimmte Anzahl repr\u00e4sentativer Plakate zugeteilt werden.
\nDann \u00fcberlegten wir, wie man die Anzahl und auch die Orte festlegen k\u00f6nne. Denn es sei nicht damit getan, nur die Zahl festzulegen, da die M\u00f6glichkeit bestehen muss, dass die Parteien auch an bestimmten popul\u00e4ren und viel frequentierten Pl\u00e4tzen repr\u00e4sentiert sein m\u00fcssen. Die Regelung erginge dann durch eine Allgemeinverf\u00fcgung. F\u00fcr die W\u00e4hlergruppe sei es noch nicht m\u00f6glich einen bestimmten Prozentsatz, der sich an den vorherigen Wahlergebnissen orientiert, an Plakaten festzulegen. Deshalb seien hier absolute Zahlen sinnvoll. Hierbei ist zu beachten, dass die W\u00e4hlergruppe eine Anzahl aufstellen darf, die ein Minimum an Aufmerksamkeit sichert.
\nDann kamen wir noch zur NPD. Hier warf ein Kandidat ein, dass das BVerfG in seiner Entscheidung zum Verbotsverfahren angedacht hat, dass man die Partei auf andere Weise \u201eabstufen\u201c k\u00f6nne. Es sei daher zu \u00fcberlegen, ob die NPD deshalb eine sehr geringe Zahl, also noch geringer, als ihr von der Bedeutung her zu kommen w\u00fcrde, bekommt.
\nEs gab soweit wohl keine richtige L\u00f6sung, aber es wurde eingebracht, dass die NPD gerade nicht verboten worden sei und deshalb ein Versto\u00df gegen Art. 21 GG<\/a> vorliegen w\u00fcrde. F\u00fcr eine \u00c4nderung m\u00fcsse demnach das GG ge\u00e4ndert werden.
\nHier fragte der Pr\u00fcfer abschlie\u00dfend, ob der\/die OB also etwas dagegen tun k\u00f6nne, was verneint wurde, weil der\/die OB nat\u00fcrlich keine Kompetenz hat, sich \u00fcber das GG hinwegzusetzen oder es gar zu \u00e4ndern.
\nDann stelle H noch folgenden Fall vor. Aufgrund des Klimawandels ist die Bundesregierung besorgt und will, dass ein Gesetz zum Bundeswehreinsatz im Inneren bei Naturkatastrophen verabschiedet wird. Sie entwirft ein solches und l\u00e4sst es von 10 Abgeordneten einbringen. In der Beratung stimmen von 620 MdB 245 mit Ja, 240 mit Nein und 15 enthalten sich.
\nEr fragte, wie man ein solches Gesetz nun \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nne. In Betracht kamen die konkrete und abstrakte Normenkontrolle in Betracht. Hier ging es um die abstrakte. Wir pr\u00fcften die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und bejahten diese nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG<\/a>. Problematisch, dass nach Art. 76 GG<\/a> die Mitte des Bundestages, also 5 % der MdB das Gesetz einbringen konnten. Hier waren es jedoch nur 10. Dieser Fehler war jedoch nicht schwerwiegend, da die 5% nur in der GOBT geregelt seien. Dieser Fehler konnte deshalb geheilt werden. Zudem wurde \u00fcberlegt, ob es sch\u00e4dlich sei, dass durch diese Vorgehensweise der Bundesrat umgangen werde, da diesem das Gesetz bei der Einbringung durch die BReg zuvor vorzulegen sei. Auch dieser Versto\u00df war nicht beachtlich, da der Brat schlie\u00dflich sp\u00e4ter noch mit dem Gesetzesentwurf besch\u00e4ftigt sei.
\nDie erste Frage war zwar \u00fcberraschend, aber der Pr\u00fcfer lenkte recht gut durch die Pr\u00fcfung. Also keine Angst. Viel Erfolg !<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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