{"id":9600,"date":"2017-04-01T15:00:59","date_gmt":"2017-04-01T13:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9600"},"modified":"2018-12-14T02:24:58","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:58","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-im-maerz-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-im-maerz-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland\u00a0im M\u00e4rz\u00a02017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,57<\/td>\n7,42<\/td>\n5,21<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n13<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n11,66<\/td>\n5,33<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,7<\/td>\n8,58<\/td>\n5,21<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,57<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Abgrenzung Vorsatz – Fahrl\u00e4ssigkeit,\u00a0Fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung\/Mord,\u00a0Diebstahl.\u00a0Strafbefehl<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7211 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7222 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7242 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7407 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7316 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0<\/span>Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wir waren bei der Pr\u00fcfung nur zu Dritt. Der Pr\u00fcfer kam zu Beginn der Pr\u00fcfung auf das rund eine\u00a0Woche vorher ergangenes Urteil des Kammergerichts Berlin zu sprechen. Dies betraf ein illegales Autorennen am Kurf\u00fcrstendamm in Berlin. Es sollte kurz wiedergegeben werden worum es im Wesentlichen ging.
\nZwei Autofahrer fuhren mit 170 km\/h innerorts auf dem Kurf\u00fcrstendamm \u00fcber mehrere rote Ampeln. An einer Kreuzung raste eines der Fahrzeuge in einen Jeep, der bei Gr\u00fcn die Kreuzung \u00fcberqueren wollte. Durch den Aufprall verstarb der Fahrer es Jeeps augenblicklich. Die beiden Raser wurden nicht bzw. nur leicht verletzt. Das Kammergericht verurteilte beide Raser wegen Mordes in Mitt\u00e4terschaft. Die beiden h\u00e4tten den Tod anderer billigend in Kauf genommen, also mit bedingtem T\u00f6tungsvorsatz gehandelt, und ihre Autos w\u00e4hrend des Rennens nicht kontrollieren k\u00f6nnen, was sie zu \u201egemeingef\u00e4hrlichen Mitteln\u201c gemacht habe. Entscheidend seien dabei die Umst\u00e4nde des Einzelfalls gewesen, wie z.B. auch die erheblich \u00fcberschrittene H\u00f6chstgeschwindigkeit. Bislang wurden Teilnehmer illegaler Autorennen immer wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung verurteilt.
\nZun\u00e4chst sollte erl\u00e4utert werden, welche Delikte bei illegalen Autorennen in Betracht kommen.
\nHier war zun\u00e4chst an \u00a7 222 StGB<\/a> die fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung zu denken. Der Pr\u00fcfer verlangte die\u00a0Fertigung eines Obersatzes. Es kam ihm dabei im Wesentlichen darauf an, dass sich das Handlungsunrecht der Tat darin widerspiegelt und keine unn\u00f6tigen Ausf\u00fchrungen darin zu finden sind.
\nIm Folgenden verlangte er im Hinblick auf den Mord gem. \u00a7 211 StGB<\/a> erneut einen Obersatz. Hier war ihm besonders wichtig, dass jeder T\u00e4ter einzeln zu pr\u00fcfen ist und die Erl\u00e4uterung warum dies der Fall ist. Nur einer der T\u00e4ter war mit dem Jeep zusammengesto\u00dfen. Dieser Tatbeitrag des Tatn\u00e4heren m\u00fcsste dem anderen T\u00e4ter zurechenbar sein.
\nDann wollte der Pr\u00fcfer wissen, was unter lebenslanger Freiheitsstrafe zu verstehen ist.
\nHier wollte der Pr\u00fcfer darauf hinaus, dass nach 15 Jahren Haft die M\u00f6glichkeit besteht, ein Gnadengesuch zu stellen. In rechtlicher Hinsicht geht es dabei um eine Haftpr\u00fcfung. Danach kann bei Vorliegen der Voraussetzungen, die Vollstreckung der Reststrafe ausgesetzt werden.
\nDaran ankn\u00fcpfend wollte er von den Schwerpunkts Pr\u00fcflingen wissen, warum eine Aussetzung teilweise auch erst nach 17 Jahren erfolgen kann. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt. Eine Meldung des Pr\u00fcflings, der nicht im Schwerpunkt gepr\u00fcft wurde, nachdem die anderen beiden nicht auf Anhieb die Antwort wussten, ignorierte er.
\nDanach wollte er die Meinung der Pr\u00fcflinge zu dem Urteil des KG Berlins wissen.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer schilderte dann einen weiteren Sachverhalt:
\nEin M\u00e4dchen befindet sich im C&A und schneidet die Etiketten (keine Sicherungsetiketten) zweier Kleidungsst\u00fccke im Wert von jeweils 15 Euro ab und nimmt die Kleidungsst\u00fccke an sich. Schlie\u00dflich verl\u00e4sst sie das Kaufhaus, ohne die Kleidungsst\u00fccke zu bezahlen. Wenige Meter nach Verlassen des Kaufhauses wird sie vom Kaufhausdetektiv gestellt. Sie \u00e4u\u00dfert sich zu den Geschehnissen, dass sie von ihrer Freundin zur Mitnahme der Kleidungsst\u00fccke angestiftet worden sei. Sie habe die Kleidungsst\u00fccke bezahlen wollen.
\nStrafbarkeit des M\u00e4dchens?
\nIn Betracht kommt ein Diebstahl gem. \u00a7 242 Abs. 1 StGB<\/a>.
\nAuch hier war zun\u00e4chst die Bildung eines Obersatzes gefragt.
\nEin besonders schwerer Fall gem. \u00a7 243 Abs.1 Nr. 2 StGB<\/a> kommt aus zweierlei Hinsicht nicht in Betracht. Es handelt sich hier zum einen nicht um Sicherungsetiketten und zum anderen ist der besonders schwere Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht, vgl. \u00a7 243 Abs.2 StGB<\/a>. Unter 30 Euro ist von einer Geringwertigkeit auszugehen. (Auf dieses Wissen schien er Wert zu legen)
\nSodann sollten die Tatbestandsmerkmale ordentlich definiert und subsumiert werden. Im objektiven\u00a0Tatbestand wurde der Gewahrsam intensiver besprochen. Der Gewahrsam wird durch die\u00a0Verk\u00e4uferinnen und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausge\u00fcbt. Hier kamen wir darauf zu sprechen, dass sich die Verk\u00e4uferinnen letztlich keine Gedanken \u00fcber Gewahrsam machen. Das ihnen die Kleidungsst\u00fccke eigentlich egal sind, sie sich keine Gedanken machen und der Herrschaftswille daher an sich zu bezweifeln ist. In diesem Zusammenhang kam er auch noch einmal auf das KG Berlin-Urteil zu sprechen.
\nZuletzt sollte die Zueignungsabsicht definiert und subsumiert werden und die verschiedenen Vorsatzformen sollten definiert werden.
\nSchlie\u00dflich wollte der Pr\u00fcfer wissen, welche M\u00f6glichkeiten die StA jetzt hat.
\nAnklage, Erlass eines Strafbefehls, Einstellung (augenzwinkernd der Kommentar \u201ewir stellen nie ein\u201c)
\nWas w\u00e4re hier sinnvoll? Wegen der Geringwertigkeit, keine Vorstrafen etc. Strafbefehl nach \u00a7\u00a7 407 ff. StPO<\/a>. Dieser wird an das Gericht geschickt. Welche Strafe (die Dame ist arbeitslos)? 10 Tagess\u00e4tzen zu 10 Euro festgesetzt.
\nWelche M\u00f6glichkeiten hat sie gegen den Strafbefehl vorzugehen: Einspruch gem. \u00a7 410 StPO<\/a>.
\nDer Pr\u00fcfer sponn den Sachverhalt weiter: Die Angeschuldigte erscheint zur Verhandlung nicht. Der Einspruch w\u00fcrde verworfen, vgl. \u00a7\u00a7 412<\/a>, 329 StPO<\/a>.
\nDagegen st\u00fcnden ihr die Rechtsmittel der Berufung gem. \u00a7\u00a7 312 ff. StPO<\/a> und der Sprungrevision, vgl. \u00a7 335 StPO<\/a> zu.
\nF\u00fcr die Schwerpunktkandidaten wurde ein kleiner Zusatzfall aus seiner Praxis gestellt:
\nFahrl\u00e4ssige Trunkenheitsfahrt, \u00a7 316 StGB<\/a> und Fahrerflucht gem. \u00a7 142 StGB<\/a> wurden verwirklicht. Nach Zusammensto\u00df Weiterfahrt in betrunkenem Zustand.
\n316 StGB wurde gegen Auflage eingestellt. In Bezug auf \u00a7 142 StGB<\/a> wurde verurteilt.
\nWieso legt der Angeklagte Revision ein? Rechtsverletzung. Hier sollte erkannt werden, dass nach dem Zusammensto\u00df durch die Weiterfahrt im betrunkenen Zustand eine vors\u00e4tzliche\u00a0Trunkenheitsfahrt gem. \u00a7 316 Abs.1 StGB<\/a> verwirklicht wurde. Aufgrund des prozessualen Tatbegriffs gem. \u00a7 264 StPO<\/a> liegt hier eine einheitliche Tat vor, sodass eine Teileinstellung nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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