{"id":9681,"date":"2017-04-17T14:00:26","date_gmt":"2017-04-17T12:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9681"},"modified":"2018-12-14T02:24:56","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:56","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-maerz-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-maerz-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen vom M\u00e4rz\u00a02017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,17<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>NKomVG,\u00a0Begriff des Deutschen,\u00a0Steuern,\u00a0B\u00fcrgerentscheid<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a7113 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zuerst wurden ein paar allgemeine Fragen gestellt. Ich hab die erste Frage leider nicht mitgekriegt, aber es ging wohl um den Begriff des Deutschen aus Art. 116 GG<\/a>. Die Frage war dann wie man Deutscher werden kann (Ehe, Geburt, Beantragung). Der Pr\u00fcfer wollte dann wissen, auf wen es denn ankomme, den Vater oder die Mutter bei der Geburt (einer reicht). Dann wurde kurz \u00fcber die USA und Steffi Graf geredet (Deutsche), die die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft hat. Es wurde nach dem Namen ihres Mannes gefragt. Es ging dann irgendwie um die Kinder, wie das dann bei denen w\u00e4re. Die Fragen waren alle irgendwie komisch und wir waren leicht verwirrt. Glaube er hat eher einen witzigen Einstieg gesucht. Dann fragte er, ob jemand noch Giovanni di Lorenzo (falls man den so schreibt?) aus der Talkshow 3 nach 9 kennt, und in welchen Skandal er verwickelt war vor ein paar Jahren. Er hat auch die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft und hat bei den Europawahlen zweimal gew\u00e4hlt, Deutschland und Italien. Das ist nat\u00fcrlich ein Problem f\u00fcr die Gleichheit der Wahl.
\nIch werde mich bewusst kurz halten zum Fall, da ich nicht denke dass dieser jemals wieder drankommt oder die Antworten \/ Falll\u00f6sung f\u00fcr euch von Bedeutung sind.
\nDer Pr\u00fcfer starte mit einem Fall, den wir mitskizieren sollten. Der VfL Osnabr\u00fcck (Fu\u00dfball) in der dritten Liga will sein Stadion ausbauen. Der Rat der Stadt lehnt dies am 10.2.2016 ab. Daraufhin wird eine B\u00fcrgerbewegung gegr\u00fcndet, mit der Initiative \u201eAufhebung des Ratsbeschlusses\u201c, an der Spitze mit Sprecher V. 25% der Wahlberechtigten unterschreiben die Unterschriftenliste. Refinanziert werden soll das Ganze mit h\u00f6herer Miete der Einwohner sowie h\u00f6herer Gewerbesteuer. Am\u00a011.5.2016 wird die Liste eingereicht. Der Ausschuss lehnt das Begehren am 3.6.2016 ab. V \u00fcberlegt, ob er gegen die Ablehnung klagen kann. Mit Erfolg?
\nDa aus den anderen Protokollen hervorgeht, dass er eher im Bereich Staatsorgan\/Grundrechte seine Fragen stellt, war ich kaum auf Kommunalrecht vorbereitet. Auch das Thema B\u00fcrgerentscheid streifte mich im Studium nur ein einziges Mal in einer Klausur. Ich glaube er wollte sich f\u00fcr unsere Gruppe einfach einen besonders schweren Sachverhalt ausdenken. Nicht um uns runter zu pr\u00fcfen, wir die Noten zeigen, sondern einfach um uns zu schocken.
\nWir begaben uns also ins NkomVG, und pr\u00fcften da den \u00a7 32 durch. Zudem nat\u00fcrlich alles im Rahmen der Klage, die bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten einige Probleme aufwirft, z.B. bereits im Verwaltungsrechtsweg. Au\u00dferdem besch\u00e4ftigten wir uns lange mit der Klageart. Problematisch war insbesondere, dass nach \u00a7 33 IV der B\u00fcrgerentscheid anstelle des Ratsbeschlusses ergeht, sodass man hier ne ganze Menge beachten musste. Wir einigten uns letztlich auf eine Feststellungsklage, wobei ich f\u00e4lschlicherweise eher f\u00fcr die allgemeine Leistungsklage pl\u00e4dierte. Der Rest der\u00a0Zul\u00e4ssigkeit wurde durch den Pr\u00fcfer \u00fcbersprungen. Viel Wert wurde dann noch auf den Obersatz der Klage gelegt. Der \u00a7 32 teilt sich in formelle und materielle Anforderungen. Ein Problem war die Frist zur Einreichung des B\u00fcrgerbegehrens. Was die materielle Pr\u00fcfung angeht, war es dann ein komplettes durcheinander. Ich kam nicht auf die richtige Nummer in Absatz II. Ich hatte die ganze Zeit noch diese Steuererh\u00f6hung und Mieterh\u00f6hung im Kopf, wichtig war aber wohl die Nr. 5. Denn zum Ausbau des Stadiums braucht man ja einen ge\u00e4nderten F oder B Plan. Dies kann aber eben gerade nicht Teil eines B\u00fcrgerentscheids sein, wie ja der Absatz II eindeutig aussagt! Hierzu k\u00e4me es aber mittelbar.
\nDazu muss ich sagen, dass der Pr\u00fcfer uns an diese Problematik eher schlecht heranf\u00fchrte. Wir standen durch die Aufregung in der Pr\u00fcfung alle n bisschen auf dem Schlauch, aber w\u00e4hrend die anderen Pr\u00fcfer uns dann geschickt leiteten, fand das hier nicht statt.
\nWichtig wurde auch noch, ob der Stadiumbau zu einer Aufgabe des eigenen, oder \u00fcbertragenen Wirkungskreises z\u00e4hlt. \u00dcber \u00a7 4 NkomVG, also der sportlichen und kulturellen Aufgaben wurde dies bejaht.
\nAm Ende kam dann der Clou der ganzen Geschichte. Er forderte uns auf, den \u00a7 32 III zu lesen. Ich hatte mein Landesrecht vergessen, hatte also eins gestellt bekommen durch die Pr\u00fcfer. Er fragte uns, ob uns irgendwas auffiel als einer es vorlas. Wir sprachen kurz \u00fcber Satz 2, ich versuchte ihn durchzupr\u00fcfen. Dann jedoch verriet er uns, dass dieser Satz im November 2016 wohl gestrichen wurde. Er lachte sich ins F\u00e4ustchen und betonte nochmal, wie wichtig es sei, die aktuelle Auflage zu besitzen. Das war doch ziemlich lachhaft. Zum einen besa\u00dfen alle die aktuelle Auflage, die nun mal erst wieder im Sommer neu rausgebracht werden sollte (G\u00f6tz\/Starck Variante). Zum anderen hatte ich doch extra das Exemplar der Pr\u00fcfer gekriegt. Wie wir darauf kommen sollten, dass ein einziger Satz eines Gesetzes, der nicht mal irgendwie bekannt oder in den Medien umstritten war, frisch gestrichen wurde (wie z.B. der Begriff in der Generalklausel des \u00a7 11 NSOG), ist mir ein R\u00e4tsel.
\nDanach wurde noch ein bisschen was \u00fcber Steuern und Art. 106 GG<\/a> gefragt, aber aufgrund des Pr\u00fcfungsendes erkl\u00e4rte er uns eher n bisschen was \u00fcber Gewerbesteuern und Hebesteuern.
\nIch kann die Pr\u00fcfung wirklich nur schlecht wiedergeben. Es war alles durcheinander und er fragt auch einfach dann viele Fragen ohne wirklichen Zusammenhang wild in die Gruppe hinein. Er sagte selber zum Schluss, dass die Pr\u00fcfung extrem schwierig war. Ich hatte in meinen schriftlichen Pr\u00fcfungen in \u00d6R 13 und 9 Punkte geschrieben und auch der Rest der Gruppe schienen einen recht starken Schnitt zu haben. Ich glaube nicht, dass er immer so schwere Pr\u00fcfungen macht. Lasst euch durch das Protokoll also keine Angst machen. In einer Vormittagspr\u00fcfung, die unserer voraus ging, soll es wohl deutlich einfacher und entspannter gewesen sein. Ein kleiner Tipp jedoch: Es sah so aus, als h\u00e4tte er den Fall aus irgendeiner Jura Zeitschrift gehabt. Vielleicht lohnt es sich, wenn grade nichts Aktuelles in Frage kommt, da mal reinzuschauen. Letzten Endes k\u00f6nnen wir uns gerade wegen unserer Noten nun aber \u00fcberhaupt nicht beschweren \ud83d\ude09 Daf\u00fcr nehme ich gerne eine wilde Fragestunde in Kauf.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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