{"id":9693,"date":"2017-04-06T14:00:43","date_gmt":"2017-04-06T12:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9693"},"modified":"2018-12-14T02:24:57","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:57","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-maerz-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-maerz-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0vom M\u00e4rz 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n45<\/td>\n24<\/td>\n35<\/td>\n27<\/td>\n24<\/td>\n27<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n6<\/td>\n5<\/td>\n13<\/td>\n7<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n6<\/td>\n5<\/td>\n13<\/td>\n7<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n6<\/td>\n5<\/td>\n13<\/td>\n7<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n69<\/td>\n40<\/td>\n80<\/td>\n50<\/td>\n66<\/td>\n52<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,9<\/td>\n4,0<\/td>\n8,0<\/td>\n5,0<\/td>\n6,6<\/td>\n5,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Versammlungsrecht, Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht, Grundrechte, EU-Recht<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a715 VersG<\/a>, <\/a>\u00a780 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7123 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a78 GG<\/a>, <\/a>\u00a718 AEUV<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken, Fragestellung klar
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat uns den folgenden Fall geschildert:
\nDer Staatspr\u00e4<\/em>sident E eines nicht EU-Landes unternimmt staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Putschisten. Er will ein Referendum in seinem Land durchf\u00fchren. Durch das Referendum will er die Verfassung reformieren, um mehr Machtbefugnisse zu erlangen. E will Wahlkampf diesbez\u00fcglich in Deutschland machen, da in Deutschland 1,4 Mio. B\u00fcrger seines Landes wohnen. F\u00fcr die geplante Versammlung will man eine Halle der Stadt K\u00f6<\/em>ln im rechtlichen Sinne mieten. Die zust\u00e4<\/em>ndige Beh\u00f6<\/em>rde bef\u00fcrchtet Ausschreitungen und Gewaltausbr\u00fcche. Deswegen untersagt die Beh\u00f6rde dem E bei der\u00a0Versammlung zu sprechen. Die Versammlung wird am 01.04.17 stattfinden. Jetzt hat man den 26.03.17. Der Verein, der die Versammlung organisiert, wehrt sich gegen die Auflage, dass E nicht sprechen darf.
\nZuerst hat der Pr\u00fcfer geschichtliche Fragen zum Versammlungsrecht gestellt \u2013 wie die Frage: Seit wann gibt es das Versammlungsgesetz? Au\u00dferdem stellte er Fragen zu den Kompetenzen, n\u00e4mlich ob der Bund oder das Land zust\u00e4<\/em>ndig ist.
\nDann haben wir die Zul\u00e4<\/em>ssigkeit gepr\u00fcft, darunter Verwaltungsrechtsweg mit allen Theorien (die streitentscheidende Norm ist \u00a7 15 VersamG), aufdr\u00e4ngende und abdr\u00e4ngende Sonderzuweisungen,\u2013 die pr\u00e4zisen Begriffe waren ihm sehr wichtig. Besonders haben wir uns an dieser Stelle mit der statthaften Antragsart, n\u00e4mlich Abgrenzung zwischen \u00a7 80 Abs. 5<\/a> und \u00a7 123 Abs. 1 VwGO<\/a> auseinandergesetzt. Hier musste man daran denken, dass f\u00fcr eine Versammlung es generell keine Genehmigungspflicht gibt, dann die Anordnung als eine Versammlungsauflage (so zu sagen\u00a0Beschr\u00e4nkung der Versammlung) qualifizieren \u2013 dann konnte man erkennen, dass das eigentliche\u00a0Rechtsschutzziel Beseitigung dieser Versammlungsauflage ist, so dass in der Hauptsache die Anfechtungsklage und im einstweiligen Rechtsschutz \u00a7 80 Abs. 5 VwGO<\/a> einschl\u00e4gig ist. Der Pr\u00fcfer fragte mich an dieser Stelle auch, ob es im \u00f6<\/em>ffentlichen Recht noch irgendwo anders einstweiliger Rechtschutz geregelt ist; die richtige Antwort ist \u00a7 32 BVefGG. Wir pr\u00fcften dann weiter jeweils die einzelnen Voraussetzungen der Zul\u00e4ssigkeit: Antragsbefugnis, Antragsgegner, Beteiligte,\u00a0Rechts-Schutzbed\u00fcrfnis. Er legte sehr viel Wert auf Genauigkeit und pr\u00e4zise Antworten sowie saubere Definitionen. Immer wieder hat er kleine Fragen zum Polizeirecht gestellt, wie nach der Zust\u00e4ndigkeit der Polizei und nach den wichtigsten Kompetenzen, Standard-Erm\u00e4chtigungen, Ma\u00dfnahmen im Vorfeld einer Versammlung.
\nIn der Begr\u00fcndetheit des \u00a7 80 Abs. 5 VwGO<\/a> war ihm zun\u00e4chst der Obersatz sehr wichtig. Auch die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung war f\u00fcr ihn von gro\u00dfer Bedeutung; so wollte er an dieser Stelle h\u00f6ren, dass die Anordnung zu begr\u00fcnden ist. Man muss also die einzelnen Pr\u00fcfungspunkte des Standartpr\u00fcfungsschemas gut kennen und diese sowie die einschl\u00e4gige Definitionen und Kriterien, nach denen sich ihr Vorliegen richtet, schnell und sicher bringen.
\nDann haben wir auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache gepr\u00fcft \u2013 also die Voraussetzungen des \u00a715 VersamG. Hier muss man alle Definitionen auswendig k\u00f6nnen \u2013 \u00f6ffentliche Sicherheit, \u00f6ffentliche Ordnung, Gefahrbegriffe usw. Auch hinsichtlich der Ermessensfehler und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gen\u00fcgte allein die Erw\u00e4hnung dieser Begriffe nicht. Er fragte nach den Einzelnen Ermessensfehler \u2013 Ermessens\u00fcberschreitung, Ermessensfehlgebrauch, Ermessensunterschreitung, Ermessensnichtgebrauch \u2013 und verlangte, dass man sie definieren bzw. zumindest in ihrem Kern umschreiben kann, dazu musste man optimal auch Beispiele zu diesen Kategorien kennen, da er auch nach solchen fragte. Bei der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit waren die einzelnen Voraussetzungen zu definieren und pr\u00fcfen \u2013 legitimer Zweck, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne.
\nEr fragte mich auch nach den Unterschieden zwischen Art. 8 GG<\/a> und VersamG. Antwort \u2013 im pers\u00f6nlichen Schutzbereich, da Art. 8 ein deutsches Grundrecht ist, das VersamG hingegen keine solche Einschr\u00e4nkung enth\u00e4lt. Dann hat er bei mir nachgehackt und gefragt, ob ein Franzose sich auf Art. 8 GG<\/a> berufen kann. Antwort \u2013 ja, wegen Art. 18 AEUV<\/a> (allgemeines Diskriminierungsverbot) und Anwendungsvorrang des EU-Rechts. Sofort wollte er noch wissen, was Anwendungsvorrang ist. Also, du musst sehr aufpassen, wenn du etwas aus den anderen Bereichen bringst, hackt er da gerne nach und er will das erkl\u00e4rt haben.
\nInsgesamt war die Pr\u00fcfung ganz angenehm. Wie du siehst, war der Fall machbar, wenn das Standardwissen richtig sitzt. Also hab keine Angst!<\/p>\n

Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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