{"id":9713,"date":"2017-04-12T15:00:34","date_gmt":"2017-04-12T13:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9713"},"modified":"2018-12-14T02:24:57","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:57","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-maerz-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-maerz-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im M\u00e4rz\u00a02017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n33<\/td>\n34<\/td>\n40<\/td>\n28<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n5<\/td>\n5<\/td>\n5<\/td>\n2<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,37<\/td>\n5,15<\/td>\n5,60<\/td>\n4,10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n5<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Beleidigung,\u00a0N\u00f6tigung,\u00a0Nachsstellung,\u00a0Revision<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a794 StPO<\/a>, <\/a>\u00a798 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7185 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7238 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7240 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu, Fragestellung klar[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer ist insoweit protokollfest, als das er immer einen materiellen und einen prozessualen Fall stellt.
\nWir fingen mit einem prozessualen Fall an:
\nDer A wurde vom LG verurteilt. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens wurde sein E-Mail Verkehr nach \u00a7\u00a794,98 StPO<\/a> sichergestellt. Der Inhalt der Nachrichten wurde verwertet. A h\u00e4lt dies f\u00fcr unzul\u00e4ssig.
\nWas kann er nach Verk\u00fcndung des Urteils tun?
\nRevision einlegen nach \u00a7333 StPO<\/a>.
\nDer Pr\u00fcfer stellte die Frage, worauf man die Revision st\u00fctzen kann? Auf Verfahrens- und Sachr\u00fcgen.
\nWir besch\u00e4ftigten uns dann mit der Frage, ob die E-Mails h\u00e4tten nach \u00a794 StPO<\/a> sichergestellt werden d\u00fcrfen. Was spricht dagegen? In \u00a794 StPO<\/a> ist die Rede von Gegenst\u00e4nden. Sind das hier Gegenst\u00e4nde? Wohl eher nicht. Kann man den \u00a794 analog anwenden? Nein. Warum nicht, welcher Grundsatz besagt dies? Nulla poena sine lege. Gilt denn das Analogieverbot auch im Prozessrecht? Nein.
\nDann sollten wir schauen, was sonst noch in Betracht kommt hinsichtlich der Sicherstellung. Wir grenzten den \u00a794 vom \u00a799 und \u00a7100a ab. Wir sollten einfach argumentieren, was am ehesten zu den E-Mails passt. Am Ende einigten wir uns auf den \u00a799, da die Post heute die E-Mail ist.
\nEr fragte uns sodann nach dem Unterschied zwischen Beweiserhebungs- und\u00a0Beweisverwertungsverboten. F\u00fchrt ein Beweiserhebungsverbot immer zum Verwertungsverbot? Dann sprachen wir \u00fcber die Abw\u00e4gungslehre und \u00fcber die Kriterien, die man dabei ber\u00fccksichtigt. z.B. Schwere der Tat, Rechtskreis betroffen, Grundrechte verletzt.
\nDann schilderte er uns den materiellen Fall:
\nDer S lernt die F kennen. Die beiden sind zun\u00e4chst lange zusammen. F trennt sich von S und will nie wieder was von ihm h\u00f6ren. S verkraftet dies nicht und ruft sie mehrmals am Tag an. Lauert ihr auf. Terrorisiert sie. S will F dazu n\u00f6tigen, sich mit ihm zu treffen. F ist irgendwann voller Angst, so dass sie kaum noch das Haus verl\u00e4sst. Sie unternimmt nichts mit Freunden und m\u00f6chte nicht mehr zur Arbeit gehen. Sie spielt mit dem Gedanken, die Stadt zu verlassen und wegzuziehen.
\nS ist irgendwann voller Hass, so dass er im Internet die F als „dreckige Schlampe“ beschimpft. Dann droht er ihr, sie mit S\u00e4ure zu \u00fcbersch\u00fctten.
\nF ist so verzweifelt, dass sie den X um Hilfe bittet, den S zu verletzen. Sie sagt zu X „Brich ihm beide Beine damit er nie wieder laufen kann“. X lehnt ab.
\nWir sollten die Strafbarkeit von S und F pr\u00fcfen?
\nZun\u00e4chst der S:
\n238 StGB Nachstellung. Wir sind alle Voraussetzungen durchgegangen und mussten pr\u00fcfen, welche Alt. in Betracht kommen. hier: Nr. 1, 2, 4 und 5. Was bedeutet „Lebensgestaltung muss schwer beeintr\u00e4chtigt sein“? wie schwer muss das sein und liegt das hier vor? ja, denn F geht kaum noch vor die T\u00fcr, geht nicht zur Arbeit und m\u00f6chte sogar umziehen und die Stadt verlassen.
\nDer Pr\u00fcfer fragte was uns zu dem Thema Novellierung des \u00a7238 StGB<\/a> einf\u00e4llt? Ich konnte darauf leider nicht antworten und hab die Antwort auch nicht wirklich behalten. Schaut daf\u00fcr bitte in die anderen Protokolle rein.
\nDann pr\u00fcften wir weiter. Was kommt noch in Betracht? \u00a7241 Bedrohung, da der S der F gedroht hat, sie mit S\u00e4ure zu \u00fcbersch\u00fctten (\u00a7226 = Verbrechen).
\nF hat sich auch nach \u00a7\u00a7240,22,23 und \u00a7185 strafbar gemacht. Wie sind die Konkurrenzen? Tateinheit.
\nWie hat sich die F strafbar gemacht?
\nNach \u00a7\u00a7223,226,26,22,23,30. X sollte dem S die Beine brechen damit er nicht mehr laufen kann, damit \u00a7226 (+).
\nWir pr\u00fcften dann, ob die F wohl gerechtfertigt sei? Nach \u00a732 nicht, da der Angriff nicht gegenw\u00e4rtig ist. Dann pr\u00fcften wir den \u00a734.
\nDer Tag ging wirklich schnell um. Ich hatte totale Angst vor der M\u00fcndlichen, aber im Nachhinein war es echt nur halb so schlimm.<\/p>\n

Viel Erfolg, Ihr habt es bald geschafft! \ud83d\ude42<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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