{"id":9722,"date":"2017-04-15T15:00:13","date_gmt":"2017-04-15T13:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9722"},"modified":"2018-12-14T02:24:56","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:56","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-im-maerz-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-im-maerz-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland\u00a0im M\u00e4rz\u00a02017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0B\u00fcrgerliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,57<\/td>\n7,42<\/td>\n5,21<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n13<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n11,66<\/td>\n5,33<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,7<\/td>\n8,58<\/td>\n5,21<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,57<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0nur Erbrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7652 BGB<\/a>, <\/a>\u00a72033 BGB<\/a>, <\/a>\u00a72371 BGB<\/a>, <\/a>\u00a72 GmbHG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wir waren bei der Pr\u00fcfung zu Dritt, so dass die Pr\u00fcfung eine dreiviertel Stunde plus f\u00fcnf Minuten Schwerpunktpr\u00fcfung (Handels- und Gesellschaftsrecht) dauerte. Der Pr\u00fcfer schilderte folgenden Fall:
\nDie beiden S\u00f6hne Albert (A) und Markus (M) der verstorbenen E erben jeweils h\u00e4lftig. Zu dem\u00a0Nachlass geh\u00f6rt auch ein Grundst\u00fcck mit einem Haus. A beauftragt eine Maklerin mit der Ver\u00e4u\u00dferung seines Erbteils. Diese fand den K\u00e4ufer K, an den A vor einem Notar seinen Erbteil ver\u00e4u\u00dfert und \u00fcbereignet. Es wurde vereinbart, dass die Verg\u00fctung der Maklerin von dem Erwerber zu zahlen ist. M \u00fcbte sein Vorkaufsrecht aus. Die Maklerin verlangt von ihm nun Zahlung von 3000 Euro. \u00dcblich w\u00e4re jedoch ein wesentlich geringerer Betrag gewesen (zu diesem Problem kamen wir nicht mehr).
\nDer Pr\u00fcfer wollte zun\u00e4chst wissen, ob wir den Sachverhalt verstanden h\u00e4tten. Im Anschluss hieran wollte er wissen, aus welcher Anspruchsgrundlage die Maklerin einen Zahlungsanspruch haben k\u00f6nnte: \u00a7 652 Abs. 1 BGB<\/a>.
\nAnschlie\u00dfend wurde herausgearbeitet, dass zwischen A und K kein Kaufvertrag \u00fcber ein Grundst\u00fcck geschlossen wurde, sondern ein Kaufvertrag \u00fcber seinen Anteil am Nachlass. Ein Verkauf und \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks allein, w\u00e4re dem A nicht m\u00f6glich gewesen (s. \u00a7 2033 Abs. 2 BGB<\/a>), da zwischen ihm und seinem Bruder M eine Gesamthandsgemeinschaft vorliegt. A hat folglich gerade kein Miteigentum an dem Grundst\u00fcck, sondern das Eigentum ist gesamth\u00e4nderisch gebunden und nur eine Verf\u00fcgung von A und M gemeinsam ist m\u00f6glich. In diesem Zusammenhang wurde die Gesamthandsgemeinschaft zur Bruchteilsgemeinschaft abgegrenzt.
\nDer Pr\u00fcfer fragte, in welchem Bereich man noch auf eine Gesamthandsgemeinschaft treffe. Antwort: BGB-Gesellschaft, wobei es sich hier nicht um eine Gesamthandsgemeinschaft handelt, da die GbR selbst Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten sein kann, allerdings ist sie einer\u00a0Gesamthandsgemeinschaft angen\u00e4hert. Ebenso sind auch die \u00fcbrigen Personengesellschaften einer Gesamthandsgemeinschaft angen\u00e4hert. Dann wurde noch die eheliche G\u00fctergemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft genannt.
\nNach \u00a7 2033 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a> darf jeder Miterbe \u00fcber seinen Anteil an dem Nachlass verf\u00fcgen.
\nDer Pr\u00fcfer wollte wissen, welcher Form ein Kaufvertrag \u00fcber den Anteil am Nachlass bedarf. Aus \u00a7\u00a02033 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> ergibt sich ein Formerfordernis (notarielle Beurkundung) lediglich f\u00fcr das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft. Dem Wortlaut nach jedoch nicht f\u00fcr das Verpflichtungsgesch\u00e4ft. Wir kamen zun\u00e4chst auf \u00a7 311b BGB<\/a> zu sprechen und kamen zu dem Schluss, dass der Verkauf des Erbteils weder unter Abs. 3 noch Abs. 4 der Vorschrift subsumiert werden kann. Nun schlugen wir vor, dass sich ein Formerfordernis aus \u00a7 311 b Abs. 1 BGB<\/a> ergeben k\u00f6nnte, da zum Nachlass auch ein Grundst\u00fcck geh\u00f6rt und A sich damit letztlich durch den Verkauf seines Erbanteils auch dazu verpflichtet, das Eigentum an diesem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen. Dann wurde vorgeschlagen, dass, da nach \u00a7 2033 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft der notariellen Form bed\u00fcrfe, auch das Verpflichtungsgesch\u00e4ft dieser Form bed\u00fcrfe. Letztlich machte uns der Pr\u00fcfer auf \u00a7 2371 BGB<\/a> aufmerksam, wonach der Vertrag, durch den die Erbschaft verkauft wird, der notariellen Beurkundung bedarf.
\nEs ging damit weiter, dass der Makler nicht beim Notar dabei gewesen sei. Vertr\u00e4ge jedoch h\u00e4ufig eine Maklerklausel enthielten, die dem Makler einen Maklerlohn zusprechen. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter zwischen A und K nach \u00a7 328 BGB<\/a>.
\nDann kamen wir auf das Vorkaufsrecht zu sprechen, das M ausge\u00fcbt hat. Dieses ergibt sich aus \u00a7 2034 Abs. 1 BGB<\/a>. Wir erw\u00e4hnten auch kurz das schuldrechtliche und das dingliche Vorkaufsrecht.
\nEr wollte dann ein weiteres Vorkaufsrecht wissen, mit dem er es t\u00e4glich zu tun habe: von uns kam der Vorschlag das Vorkaufsrecht des Mieters im Mietrecht. Letztlich wollte er auf das Vorkaufsrecht der \u00f6ffentlichen Hand nach \u00a7 25 BauGB<\/a> hinaus.
\nDann war die Frage, gegen\u00fcber wem das Vorkaufsrecht auszu\u00fcben sei. Hier wollte der Pr\u00fcfer auf \u00a7 2035 Abs. 1 BGB<\/a> hinaus. Danach konnte M sein Vorkaufsrecht nach dem Verkauf des Erbanteils von A an K nur gegen\u00fcber K aus\u00fcben. Das Vorkaufsrecht gegen\u00fcber A ist durch den Verkauf des Erbanteils erloschen.
\nAbschlie\u00dfend wollte der Pr\u00fcfer wissen, warum der Gesetzgeber ein Vorkaufsrecht im Erbrecht eingef\u00fchrt hat. Hier wurde argumentiert, dass es sich bei einem Nachlass h\u00e4ufig um pers\u00f6nliche Dinge (wie auch vorliegend beispielsweise das Haus) handelt, die man gerne (in der Familie oder unter Freunden) bewahren m\u00f6chte und nicht in H\u00e4nden Dritter sehen m\u00f6chte.
\nIm Anschluss pr\u00fcfte der Pr\u00fcfer noch einen Pr\u00fcfling in seinem Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht. Er wollte wissen, was der Pr\u00fcfling zur UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) sagen kann. Hier wurde kurz auf die Einf\u00fchrung durch das MoMiG eingegangen. Der deutsche Gesetzgeber hat die UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) eingef\u00fchrt als Reaktion auf die englische Limited. Aufgrund der Freiz\u00fcgigkeit in der EU und der Niederlassungsfreiheit hatten immer mehr Unternehmen diese Form gew\u00e4hlt. Die UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) ist eine GmbH mit einem geringeren Stammkapital als den \u00fcblichen 25.000\u00a0Euro. Dann wollte er noch wissen, warum der Gesetzgeber in \u00a7 2 Abs. 1a GmbHG<\/a> ein vereinfachtes Gr\u00fcndungsverfahren vorgesehen hat. Als Anlage zum GmbH-Gesetz findet sich ein Musterprotokoll, das hierzu verwendet werden muss gem. \u00a7 2 Abs. 1a S. 3 GmbHG<\/a>. Da auch viele kleinere\u00a0Unternehmen, die Rechtsform der GmbH w\u00e4hlen, soll ihnen so ein g\u00fcnstigeres Verfahren erm\u00f6glicht sein. Denn die Notarkosten sind hier geringer.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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