{"id":9909,"date":"2017-05-06T15:00:50","date_gmt":"2017-05-06T13:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9909"},"modified":"2018-12-14T02:24:54","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:54","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-maerz-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-maerz-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im M\u00e4rz 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n53,25<\/td>\n45,7<\/td>\n23,2<\/td>\n30,07<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n13<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,22<\/td>\n8,07<\/td>\n5,32<\/td>\n7,27<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n12,27<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Mediation, g\u00fctliche Einigung, Gesamtschuldnerinnenausgleich<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7426 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann mit ganz allgemeinen Fragen zu seinem Spezialgebiet (welches er jedoch bislang nie in dieser Form abgepr\u00fcft hatte): einvernehmliche Streitbeilegung!
\nZun\u00e4chst wurden verschiedene Ideen hinsichtlich vorprozessualer Alternativen gesammelt: g\u00fctliche Einigung mittels Vergleich (\u00a7 779 BGB<\/a>), Mediation, Schlichtung. Er fragte vermehrt danach, warum sich denn Parteien, die unterschiedliche Ansichten haben, auf einmal einigen sollten, sei es nun weil ein Dritter (Mediator) eingeschaltet wird, oder nicht. Bei dieser Frage, die etwas unklar gestellt war, blieben wir recht lange verharren. Ihm ging es darum herauszustellen, dass durch F\u00f6rderung der Kommunikation zwischen den Parteien uU Ergebnisse erzielt werden k\u00f6nnen, mit denen beide Parteien leben k\u00f6nnen und von denen sie ggfs. gar nicht wussten, dass es sie gibt.
\nSodann wechselten wir zu M\u00f6glichkeiten der einvernehmlichen Streitbeilegung im Prozess:
\nProzessvergleich, \u00fcbereinstimmende (!) Erledigungserkl\u00e4rung, Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil, Klager\u00fccknahme. Diese besprachen wir kurz, ohne ins Detail zu gehen. Sodann fragte der Pr\u00fcfer noch nach M\u00f6glichkeiten der Mediation im Zivilprozess (\u00a7\u00a7 278<\/a>, 278a ZPO<\/a>).
\nAnschlie\u00dfend schilderte der Pr\u00fcfer folgenden Fall (wie oben erw\u00e4hnt leider etwas umst\u00e4ndlicher und vor allem nicht chronologisch \u2013 Originalfall ist OLG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017 – 11 U 4\/16<\/a>):
\nDie Eheleute M und F wollen sich scheiden lassen. Um die Verm\u00f6gensangelegenheit g\u00fctlich zu regeln, schlie\u00dfen sie einen Mediationsvertrag mit der Anw\u00e4ltin B. Im Rahmen des Mediationsverfahrens sollten auch die Verm\u00f6gensangelegenheiten der Eheleute einer abschlie\u00dfenden Regelung zugef\u00fchrt werden. Die B vereinbart mit den Eheleuten, dass die F ihren Versorgungsausgleich nicht vor Gericht geltend machen solle, sondern diesen vielmehr nach den (unverbindlich) geregelten Ma\u00dfst\u00e4ben erfolgen solle.
\nAuf Vorschlag der B beauftragt der M daraufhin eine Verfahrensanw\u00e4ltin, welche im Namen des M die Scheidung einreichen soll und zugleich vor Gericht erkl\u00e4ren soll, dass kein Versorgungsausgleich stattfinden soll, da dieser zwischen M und F anderweitig geregelt wird. In der m\u00fcndlichen Verhandlung, in dem die Verfahrensanw\u00e4ltin des M und die F pers\u00f6nlich anwesend sind, fragt der\u00a0Richter, ob diese Formulierung hei\u00dft, dass F auf den Versorgungsausgleich verzichten wolle. Die Verfahrensanw\u00e4ltin bittet daraufhin den Anwalt K, welcher sich zuf\u00e4llig auf dem Flur des Gerichts befand, den Verzicht auf den Versorgungsausgleich f\u00fcr die Ehefrau E zu erkl\u00e4ren (Anwaltszwang f\u00fcr Verzichtserkl\u00e4rung). Im Ergebnis tenorierte der Richter daher, dass kein Versorgungsausgleich stattfindet.
\nIm Nachhinein kommt jedoch die iRd Mediation angedachte Einigung zwischen M und F nach den\u00a0(unverbindlich) geregelten Ma\u00dfst\u00e4ben nicht zustande. Aufgrund des Verzichts steht F nun mit leeren H\u00e4nden da. Sie nimmt daraufhin K in Regress, da dieser sie h\u00e4tte aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, was dies f\u00fcr Folgen hat, und sich auch nach den iRd Mediation erfolgten Abmachungen h\u00e4tte erkundigen m\u00fcssen. K muss zahlen, da es eine Verletzung seiner Pflichten war, (\u00a7\u00a7 280<\/a> I, 675<\/a> ff. BGB) (dies hat der Pr\u00fcfer quasi vorgegeben).
\nFrage: Was kann K nun machen? Er sieht ein, dass er an F zahlen muss, findet aber, er sei nicht allein verantwortlich! Wir gingen also auf die Suche nach Anspruchsgrundlagen gegen die B, denn diese war ja die einzige Person, die ggfs. etwas falsch gemacht hat.
\n1: \u00a7\u00a7 280<\/a> I, 675<\/a> ff. BGB (SE aus dem Mediationsvertrag)?
\n(-), denn der Mediationsvertrag wurde zwischen M, F und B geschlossen, K war keine Partei. Die von mir vorgeschlagene Pr\u00fcfung einer etwaigen Schutzwirkung zugunsten des K fand der Pr\u00fcfer wohl sehr abwegig, lie\u00df sich aber kurz auf das Gedankenexperiment ein und fand es letztlich zumindest nicht ganz fernliegend.
\n2: GoA, Delikt? (-), keinerlei Ansatzpunkte
\n3: Gesamtschuldnerinnenausgleich (\u00a7 426 I BGB<\/a>) bzw. \u00a7 426 II BGB?
\nHier hakte der Pr\u00fcfungsfluss etwas, da die Struktur des \u00a7 426 BGB<\/a> nicht allen Pr\u00fcflingen bekannt war. Da der Pr\u00fcfer diesen bereits in fr\u00fcheren Pr\u00fcfungen oftmals eingebracht hat, solltet ihr euch \u00a7 426 BGB<\/a> wirklich noch einmal angucken (ist ja nicht viel, es reicht ein verst\u00e4ndiges lesen der Norm und ggfs. einmal den Palandt aufschlagen). Ihm war sehr wichtig, dass erkannt wurde, dass es sich um zwei separate AGL handelt.
\nErste Voraussetzung f\u00fcr beide Anspr\u00fcche ist jedenfalls, dass die B der F aus dem Mediationsvertrag haftet. Nachdem diese Haftung zun\u00e4chst unterstellt wurde, um die Struktur des \u00a7 426 BGB<\/a> weiter zu erl\u00e4utern, pr\u00fcften wir die Frage der Pflichtverletzung aus dem Mediationsvertrag dann zum Ende der Pr\u00fcfung hin intensiv. Ausgangspunkt war \u00a72 MediationsG sowie die nachfolgenden Normen, wobei es hier wirklich nur um ein Lesen der (wenigen) Normen und ein Argumentieren ging. Im Ergebnis bejahten wir eine Pflichtverletzung, da zwar keine rechtlich bindende Regelung Ziel einer Mediation ist, jedoch der Mediator die Waffengleichheit zwischen den Parteien sicherzustellen und bei fehlendem Rechtsbeistand einer Seite auf die rechtlichen Risiken hinzuweisen hat (Nebenpflichtverletzung, \u00a7 241 II BGB<\/a>).<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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