{"id":9921,"date":"2017-05-13T15:00:37","date_gmt":"2017-05-13T13:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=9921"},"modified":"2018-12-14T02:24:54","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:54","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-im-april-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-im-april-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg im April 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg im April 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n10,7<\/td>\n10,8<\/td>\n11,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n16<\/td>\n16<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n15<\/td>\n16<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
Wahlfach<\/td>\n16<\/td>\n16<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n12,2<\/td>\n12,4<\/td>\n12,8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n12,8<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>nur Strafprozessrecht,\u00a0Beschlagnahmefreiheit, Entbindung von der Schweigepflicht, postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht,\u00a0Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge in der Revision, Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts nach \u00a7 105 StPO<\/a>,\u00a0Hypothetischer Ersatzeingriff, \u00a7 161 Absatz 2 StPO<\/a><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a797 StPO<\/a>, <\/a>\u00a753 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7102 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7161 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte zwei F\u00e4lle, die jeweils einer neueren Entscheidung nachgebildet waren. Gleich zu Beginn der Pr\u00fcfung, wies er darauf hin, dass er nur Strafprozessrecht pr\u00fcfen wolle und wir uns deshalb nicht zu StGB-Fragen \u00e4u\u00dfern sollten. In der Pr\u00fcfung kamen die Kandidaten dann der Reihe nach dran.
\nZun\u00e4chst ging es um ein Verfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung. Eine Person war versehentlich angefahren worden Und verstarb dann im Krankenhaus. Dort kam es m\u00f6glicherweise noch zu einem miturs\u00e4chlichen Behandlungsfehler. Man sollte sich nun in die Rolle des ermittelnden Staatsanwalts versetzen und \u00fcberlegen, wie und ob man im Verfahren gegen den Fahrer an die Patientenakte gelangen k\u00f6nnte. Das Krankenhaus verweigert die Herausgabe.
\nWir kamen auf \u00a7 94 StPO<\/a> und pr\u00fcften die Beschlagnahmefreiheit nach \u00a7 97 Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO<\/a>. In diesem Zusammenhang ging es um die Frage, ob dem Arzt ein Zeugnisverweigerungsrecht nur im Verh\u00e4ltnis zum Beschuldigten zusteht oder generell. Der Pr\u00fcfer wollte hier, dass man argumentiert, da der „Beschuldigte“ nur in Nummer 2, nicht aber in Nummer 3 genannt war. Letztendlich wurde hier auch besprochen, ob der Eingriff in das postmortale Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Patienten hier nicht gerechtfertigt ist durch das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren.
\nDanach ging es noch um eine m\u00f6gliche Entbindung von der Schweigepflicht nach \u00a7 53 Absatz 2 StPO<\/a>. Hier war gefragt, wer diese \u00fcberhaupt erteilen k\u00f6nne, wenn der Patient verstorben sei (postmortales APR, die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen).<\/p>\n

Im zweiten Fall ging es um ein Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Bet\u00e4ubungsmittel. Der Angeklagte war in eine Polizeikontrolle geraten. Da es aus seinem Auto nach Cannabis roch, forderte der Polizist den sp\u00e4teren Angeklagten auf, das Fahrzeug zu verlassen, um die Durchsuchung zu erm\u00f6glichen. Als der Angeklagte sich weigerte, wurde ihm unmittelbarer Zwang angedroht und das Fahrzeug schlie\u00dflich durchsucht. Dabei fand man 4 Kg Cannabis. In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht weigert sich das Gericht, die Drogen in Augenschein zu nehmen und den Polizisten zu vernehmen. Der Angeklagte wird freigesprochen. Wir sollten uns \u00fcberlegen, was man in dieser Situation als Staatsanwalt tun k\u00f6nne, also Revision einlegen, gest\u00fctzt auf die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge. Nun wollte der Pr\u00fcfer wissen, was die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge seien und woraus sich das ergebe: \u00a7 344 Absatz 2, 352: Gesetzesverletzung die das Verfahren betrifft. Dann: M\u00f6glichkeit und Evidenz der Aufkl\u00e4rung in der R\u00fcge darstellen (\u00a7 244 Absatz 2). Danach kamen wir darauf, dass die Amtsaufkl\u00e4rungspflicht dann nicht verletzt sein k\u00f6nne, wenn vorliegend ein Beweisverwertungsverbot der Aufkl\u00e4rung entgegenst\u00fcnde. Dann pr\u00fcften wir kurz die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Durchsuchung und die Verletzung von \u00a7 105 StPO<\/a> und pr\u00fcften dann ein ungeschriebenes Beweisverwertungsverbot. Hier wurde Wert auf eine stringente Pr\u00fcfung bzw. stringente Argumentation gelegt. Der Pr\u00fcfer sagte dann, wir sollten mal \u00fcberlegen, ob es noch einen Ausweg g\u00e4be, da die Polizei ja hier vielleicht zu verschiedenen Zwecken gehandelt habe. Das brachte uns zum Schluss der Pr\u00fcfung noch auf \u00a7 161 Absatz 2 StPO<\/a>.
\nInsgesamt wurde also Stoff gepr\u00fcft, wo ich nur in den Grundz\u00fcgen Bescheid wusste und meistens nicht das richtige Ergebnis kannte. Aber ich glaube, darum ging es auch gar nicht: Er wollte nur mal sehen, wie wir so denken und argumentieren k\u00f6nnen und hat uns dementsprechend auch gut gef\u00fchrt.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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