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Polizei- und Ordnungsrecht

Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 8: Der Wirt als sein bester Gast – Lösung

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Fall 8 – Der Wirt als sein bester Gast Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 22.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO.  Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 8: Der Wirt als sein bester Gast – Aufgabe

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Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO.  Die Lösung zu diesem Fall wird am 25.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 8 – Der Wirt als sein bester Gast G betreibt eine Schank- und…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 7: Unterhaltung für die Kurgäste – Lösung

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Fall 7 – Unterhaltung für die Kurgäste Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 15.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sowie mit Fragen des Gaststättenrechts, insbesondere der Sperrzeit und der Selbstbindung der Verwaltung bei Kettenverwaltungsakten unter Widerrufsvorbehalt. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 7: Unterhaltung für die Kurgäste – Aufgabe

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Dieser Fall beschäftigt sich mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sowie mit Fragen des Gaststättenrechts, insbesondere der Sperrzeit und der Selbstbindung der Verwaltung bei Kettenverwaltungsakten unter Widerrufsvorbehalt. Die Lösung zu diesem Fall wird am 18.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 7 – Unterhaltung für die Kurgäste…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 6: Recht im Unrecht – Lösung

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Fall 6 – Recht im Unrecht Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 08.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach § 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienprivileg. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten,…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 6: Recht im Unrecht- Aufgabe

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Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach § 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienprivileg. Die Lösung zu diesem Fall wird am 11.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 5: Die übereifrige Behörde – Lösung

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Fall 5 – Die übereifrige Behörde Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 01.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden.sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 5: Die übereifrige Behörde – Aufgabe

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Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden, sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Die Lösung zu diesem Fall wird am 04.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 5…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 4: Waffenfreiheit für alle Staaten – Lösung

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Fall 4 – Waffenfreiheit für alle Staaten Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen des Versammlungsrechts und der Fortsetzungsfeststellungsklage. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 4 – Waffenfreiheit für alle…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 4: Waffenfreiheit für alle Staaten – Aufgabe

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Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen des Versammlungsrechts und der Fortsetzungsfeststellungsklage. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.06.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 4 – Waffenfreiheit für alle Staaten Die Vereinigung „Waffenfreiheit für alle Staaten“ erfährt am Abend des 09.02.2005, dass die USA beschlossen haben, militärisch in…

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