Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in 2 Tatkomplexe unterteilt, wobei im Bearbeitervermerk nahezu alle auf den ersten Blick einschlägigen Paragrafen von der Prüfung ausgeschlossen waren. Im ersten Tatkomplex wurde folgendes geschildert: A, B und C veranstalteten ein Autorennen, wobei die innerorts geltende Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich überschritten wird. C scheidet frühzeitig aus. Das Rennen endet für ihn auf einem begrünten Seitenstreifen. A und B kämpfen weiter um den Sieg. A führt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 9,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermittlungsausschuss, Gesetzgebungsverfahren, Organstreit Paragraphen: §77 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Mitgebracht hat der Prüfer einen Fall zum Vermittlungsausschuss. Zunächst besprachen wir, wo der Vermittlungsausschuss geregelt ist und wie er zustande kommt. Dann kamen wir auf die Abgrenzung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen im Rahmen des Vermittlungsausschusses zur Sprache. Dann besprachen wir...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Rücknahme einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 35 GewO vs. Rücknahme der Erlaubnis. Fraglich war die Ermächtigungsgrundlage, wegen § 35 VIII GewO war im Ergebnis auf § 48 VwVfG abzustellen und nicht die Gewerberechtliche Norm. Das Ganze war im Rahmen einer behördlichen Klausur zu prüfen, eine Unzuverlässigkeit konnte sich aus Steuerschulden sowie Rückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ergeben. Der Adressat der Verfügung gab an Probleme während der Pandemie...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 10,0 Endnote 1. Examen 6,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: ProzessRecht Paragraphen: §154 StBG, §153a StPO, $209 StPO, §265 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ich empfand sie in der Prüfung als weniger "protokollfest" als in den vorherigen Protokollen genannt. Hinsichtlich Sexualstrafrecht (und/oder Jugendstrafrecht) scheint sie protokollfest zu sein. Ebenso wurde erneut Zwischenverfahren geprüft und es sollte am Ende tenoriert...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die österreichische Rapperin G lebt und arbeitet in Wien, wo sie im öffentlichen, auch online verfügbaren Telefonbuch eingetragen ist. G steht bei dem Label U unter Vertrag, das seinen Sitz ebenfalls in Wien hat. Die Schallplatten und CDs mit der Musik von G vertreibt U weltweit, Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte. Stark ist besonders der Versandhandel dorthin. Die Musik wird von G auf anfassbaren Tonträgern...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,45 Endnote 7,01 Zur Sache: Prüfungsthemen: protokollfest Prüfungsthemen: Schulrecht AT, Schuldrecht BT (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht) ZPO (Zuständigkeit) Paragraphen: §535 BGB, §536a BGB, §254 BGB, §831 BGB, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Fall wurde von Herrn Bogen zunächst vorgelesen. Bei dem Fall, welcher geprüft wurde handelt es sich um einen, den er meiner Meinung nach schon...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es wurde gefordert, die Entscheidung eines Gerichts zu fertigen - in diesem Fall ein Endurteil. Insgesamt gab es zwei verschiedene Tatgeschehen, bei denen einem alleinigen Angeklagten Straftaten zur Last gelegt wurden, die zwar thematisch miteinander zusammenhingen, jedoch ganz eigene Tatkomplexe bildeten. Im ersten Tatkomplex ging es um einen Vorfall in einem Supermarkt, wo der Angeklagte ein teures Getränk an sich nahm und dann an einer Selbstbedienungskasse nicht...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 8,0 Endnote 1. Examen 7,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Der Prüfer legte viel Wert auf die korrekten Fachtermini und genaue Bezeichnung der Paragraphen. Paragraphen: §138 ZPO, §322 BGB, §362BGB, §103 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Einheit, indem er uns einen Fall zur gemeinsamen Besprechung vorlegte. Im Mittelpunkt stand ein zivilrechtlicher Streit:...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur im Schwerpunktbereich „Internationales Privatrecht“ an der Universität Mainz, die bereits vor über drei Monaten stattfand, ging es – soweit ich mich noch einigermaßen erinnern kann – um einen sehr vielschichtigen und rechtlich ausgesprochen komplexen Fall, der verschiedene Bereiche des internationalen Privatrechts in sich vereinte. Im Zentrum des Sachverhalts stand, der grenzüberschreitende Kauf einer beweglichen Sache durch eine Person, die in einer Ehe lebte, bei...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,0 Endnote 8,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Staatsanwaltschaft Paragraphen: §242 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer legte zu Beginn einen ausgedruckten Fall vor. Dieser wurde zunächst von ihm durchgesprochen (nicht wörtlich vorgelesen, was etwas stört). Der Fall wurde am Ende wieder eingesammelt, deshalb im Folgenden eine Beschreibung anhand von Notizen und meinem Gedächtnis. Beschuldigter B ruft den Rechtsanwalt...
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