Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,7 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundrechte, Verwaltungsrecht AT, VwGO, Hausrecht Paragraphen: §1004 BGB, §5 GG, §8 GG, §19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Als wir in den Prüfungssaal gingen, lag schon ein ausgedruckter Sachverhalt auf unserem Tisch. Es ging um die Aktivistin A (Deutsche), die sich mit 10 weiteren Gleichgesinnten gegen die Abschiebung von...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klage vor dem LG. Klägerin ist ET eines Grundstücks in Meiningen und eines in Schmalkalden. Bezüglich des Grundstücks in Meiningen einigt sich die Klägerin mit der Beklagten auf einen Kaufvertrag und Auflassung gegen Zahlung von 90.000 €. Der Zahlungsanspruch soll 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Notarin auf Eintragung einer in derselben Urkunde bewilligten Auflassung Vormerkung fällig werden. Die Mitteilung und der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,89 Endnote 8,89 Endnote 1. Examen 6,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Straßenrecht Paragraphen: §16 StrG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Straßenmusiker R aus(?) (jedenfalls nicht Freiburg) will mit seiner Gitarre in der Fußgängerzone in Freiburg spielen und alle mit seinem musikalischen Können und Talent beglücken. Nach 30 Minuten wird ihm von...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR 1- Klausur gab es einen Ausgangsfall und eine Abwandlung. Im Ausgangsfall ging es um eine Ladenbesitzerin, die sich gegen ein Verkehrsschild wehrte, da die ursprüngliche Geschwindigkeit von 30 km/h auf 10 km/h gesenkt worden ist. Ihr Laden liegt in einer Fußgängerzone und jetzt braucht sie deutlich länger bezüglich des Durchfahrens, da sie ein Antiquitätenladen besitzt muss sie immer viel ein- und ausladen und...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,77 Endnote 8,77 Zur Sache: Prüfungsthemen: Probefahrtfall sowie allgemeine Diskussionsrunde über Beendigungsgründe Paragraphen: §142 BGB, §355 BGB, §929 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit einer Frage Antwort Runde. Wir wurden alle der Reihe nachgefragt, ob wir Beendigungsgründe kennen. Der Kandidat vor mir begann mit der Anfechtung, § 142 I BGB....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A fuhr auf einem E-Scooter (die FeV war abgedruckt) mit mehr als 1,1 Promille, aber unter 1,6 Promille. Nach einiger Zeit traf sie auf Polizeibeamte, die dabei waren, eine Hausbesetzung aufzulösen. Sie behinderte die Beamten, in dem sie die Absperrung durchkreuzte und das Grundstück betrat. Dort schrie sie rum und filmte das ganze Geschehen. Nachdem die Beamten sie aufgefordert hatten, das Grundstück zu verlassen, schubste sie beide...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,55 Endnote 12,06 Endnote 1. Examen 9,26 Zur Sache: Prüfungsthemen: Legalitätsprinzip - Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft - Bestimmtheitsgrundsatz / Analogieverbot Paragraphen: §103 GG, §1 StGB, §152 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit einem Bezug zur vorangegangenen Prüfung im Öffentlichen Recht. In der ÖR-Prüfung ging es primär um das "Parken" i.S.d. § 12 Abs. 3b...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der ersten Zivilrechtsklausur war im wesentlichen ein Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall stellte sich dergestalt dar, dass ein Fahrzeug, dass der Beklagten auf einem Parkplatz senkrecht zur Fahrbahn eingeparkt war. Die Klägerin fuhr sodann mit ihrem privaten Personenkraftwagen in die Parklücke neben das senkrecht geparkte Fahrzeug der Beklagten. Zum Verkehrsunfall kam es dann, als die Klägerin in die Parklücke mit ihrem Auto einfuhr und dabei mit der geöffneten...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Es ging um den BGH, Beschl. v. 19.12.2023 − 4 StR 325/23 Paragraphen: §223 StGB, §244 StGB, §25 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte einen gedruckten Sachverhalt aus, der sehr lang war und an eine Entscheidung des BGH angelehnt war (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 − 4...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos...
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