Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die schriftliche Prüfung im SPB 8 Privatversicherungsrecht bestand aus insgesamt zwei Klausuren, die jeweils auf 3 Stunden angesetzt waren. Bei der ersten Klausur handelte es sich um eine personenversicherungsrechtlich eingekleidete Gutachtenklausur mit dem Schwerpunkt der Leistungsfreiheit bzw. Kündigung des VR wegen Folgeprämienverzugs nach § 38 VVG. Es wurden keine speziellen Probleme aus dem Personenversicherungsrecht abgefragt. Vielmehr war es entscheidend, die Klausur genau und aufmerksam zu lesen, um...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,2 Endnote 10,68 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Tötungsdelikte, Täter hinter dem Täter, Körperverletzungsdelikte, Zeugnisverweigerungsrecht StPO Paragraphen: §211 StGB, §212 StGB, §224 StGB, §226 StGB, §250 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt mit zwei Fällen ausgeteilt. Der erste Fall befasste sich mit dem materiellen Recht. Der zweite...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte die Entscheidung des Gerichts entworfen werden. Vorausgegangen war ein Mahnbescheid der Klägerin. Daraufhin erging ein Widerspruch des Beklagten hierzu und die Anspruchsbegründung vor dem LG Mainz. Die Klägerin beantragte, die Beklagten zu Zahlung von Schadensersatz, da dieser ihre Schafe nicht wieder zurückgibt (ursprünglich hatte sie 70 Schafe, 30 Lämmer, wovon er vier geschlachtet hat), Wert je Schaf 80 €, je Lamm 100 €. Außerdem machte...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,5 Endnote 9,66 Endnote 1. Examen 5,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag Paragraphen: §30 AO, §87a AO, §7 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ihre Prüfung begann die Prüferin mit dem Steuergeheimnis aus § 30 AO und fragte dann auch noch, wo sich hierzu eine Regelung in der BRAO befinden würde. Die richtige Antwort war sodann §...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in 2 Tatkomplexe unterteilt, wobei im Bearbeitervermerk nahezu alle auf den ersten Blick einschlägigen Paragrafen von der Prüfung ausgeschlossen waren. Im ersten Tatkomplex wurde folgendes geschildert: A, B und C veranstalteten ein Autorennen, wobei die innerorts geltende Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich überschritten wird. C scheidet frühzeitig aus. Das Rennen endet für ihn auf einem begrünten Seitenstreifen. A und B kämpfen weiter um den Sieg. A führt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 9,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermittlungsausschuss, Gesetzgebungsverfahren, Organstreit Paragraphen: §77 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Mitgebracht hat der Prüfer einen Fall zum Vermittlungsausschuss. Zunächst besprachen wir, wo der Vermittlungsausschuss geregelt ist und wie er zustande kommt. Dann kamen wir auf die Abgrenzung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen im Rahmen des Vermittlungsausschusses zur Sprache. Dann besprachen wir...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Rücknahme einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 35 GewO vs. Rücknahme der Erlaubnis. Fraglich war die Ermächtigungsgrundlage, wegen § 35 VIII GewO war im Ergebnis auf § 48 VwVfG abzustellen und nicht die Gewerberechtliche Norm. Das Ganze war im Rahmen einer behördlichen Klausur zu prüfen, eine Unzuverlässigkeit konnte sich aus Steuerschulden sowie Rückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ergeben. Der Adressat der Verfügung gab an Probleme während der Pandemie...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 10,0 Endnote 1. Examen 6,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: ProzessRecht Paragraphen: §154 StBG, §153a StPO, $209 StPO, §265 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ich empfand sie in der Prüfung als weniger "protokollfest" als in den vorherigen Protokollen genannt. Hinsichtlich Sexualstrafrecht (und/oder Jugendstrafrecht) scheint sie protokollfest zu sein. Ebenso wurde erneut Zwischenverfahren geprüft und es sollte am Ende tenoriert...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die österreichische Rapperin G lebt und arbeitet in Wien, wo sie im öffentlichen, auch online verfügbaren Telefonbuch eingetragen ist. G steht bei dem Label U unter Vertrag, das seinen Sitz ebenfalls in Wien hat. Die Schallplatten und CDs mit der Musik von G vertreibt U weltweit, Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte. Stark ist besonders der Versandhandel dorthin. Die Musik wird von G auf anfassbaren Tonträgern...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,45 Endnote 7,01 Zur Sache: Prüfungsthemen: protokollfest Prüfungsthemen: Schulrecht AT, Schuldrecht BT (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht) ZPO (Zuständigkeit) Paragraphen: §535 BGB, §536a BGB, §254 BGB, §831 BGB, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Fall wurde von Herrn Bogen zunächst vorgelesen. Bei dem Fall, welcher geprüft wurde handelt es sich um einen, den er meiner Meinung nach schon...
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