Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur zu BimSchG Es war die Genehmigung nach BimSchG zu prüfen. Man musste prüfen, ob das Vorhaben einer Genehmigung bedarf und ob danach noch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Außerdem wurden Regelungen aus der TA-Luft und TA-Lärm aufgezeigt. Beanstandet wurde von der Gegenseite, dass diese nicht verbindlich wären, sodass man darauf eingehen musste. Es handelte sich um eine Drittklage, sodass zu schauen war, welche Vorschriften aus dem...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 1 Endnote 1 Endnote 1. Examen 9,23 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundprinzipien; Vertragsrecht Paragraphen: §241 BGB, §280 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Frage nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozessrechts. Hierbei sollte jeder Prüfling zunächst der Reihe nach zwei Grundsätze in den Raum werfen. Im Anschluss wurden diese einzeln sehr intensiv und tief besprochen. Der Prüfer verwendete hierauf in...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: K ist Anhänger der letzten Generation und möchte den Bau eines neuen Hotels auf dem Waldgebiet des B verhindern. Er glaubt, dass hierdurch die Natur nachhaltig geschädigt würde und möchte dem globalen Klimawandel somit entgegenwirken. K drang in das Besitztum des B ein, welches mit einem Zaun umschlossen war, indem er eine Lücke im Zaun suchte und sich hindurchzwang. Anschließend klebte er sich mit einem Spezialkleber am...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,54 Endnote 11,16 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Wahl in Thüringen/Sachsen, Organstreit, Fraktionsausschluss Paragraphen: §38 GG, §93 GG, §63 BVerfGG, §64 BVerfGG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wie schon oft zuvor startete der Prüfer die Prüfung damit, dass er erklärte, später noch ein Mandantengespräch zu führen. Er schilderte uns sodann einen Sachverhält, der im...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger ist seit Anfang 2019 bei der Beklagten als Kaffeeröster tätig und bezieht ein Bruttogehalt von etwa 3.000, - EUR. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 14 Vollzeitkräfte. Der Kläger ist 44 Jahre alt, ledig und kinderlos. In dem Betrieb existiert kein Betriebsrat. Anfang Mai 2023 beantragt der Kläger bei seinem Arbeitgeber einen Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 31.08.2023 bis 28.09.2023, welcher ihm noch am selben Tag ohne...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,68 Endnote 11,47 Endnote 1. Examen 9,96 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verordnung nach WaffG und Subdelegationsverordnung, Gefahrenabwehrverordnung Paragraphen: §41 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hat am Fall Prüfungsgespräch: Beim Hereingehen in den Prüfungssaal lagen bereits 2 umgedrehte Zettel auf unseren Tischen, denen wir zunächst keine Bedeutung geben sollten. Der Prüfer schildert zunächst eine Situation, in der wir uns vorstellen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bekenntnisfreie Gesamtschule in NRW mit über 20 verschiedenen Konfessionen, regelmäßige Unterrichtsstörung durch Auseinandersetzungen wegen Konfessionsverschiedenheit. 18-jähriger Schüler A steht kurz vor Abitur, gehört seit Kurzem christlicher Konfession an und sieht sich verpflichtet, täglich in der Mittagspause zu beten. Das Gebet erfolgt dabei über 10 Minuten lang laut, allerdings zurückgezogen auf unbelebtem Flur der Schule. Der Schüler wird daraufhin von anderen Schülern beleidigt. Er selbst beteiligt sich...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,83 Endnote 10,3 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Deliktsrecht Paragraphen: §823 BGB, §812 BGB, §433 BGB, §677 BGB, §1 ProdHaftG Prüfungsgespräch: Frage- Antwort Prüfungsgespräch: Folgender Fall wurde diktiert: Der Konditormeister A arbeitet in einem Garten Café. Er sagt seinem Chef, er fühle sich krank, woraufhin ihn dieser zum Arzt schickt. Dieser verschreibt A lediglich Aspirin. Nachdem A extra nachfragt, versichert der Arzt dem...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur spielte im Strafrecht und es handelte sich um die Strafrecht-1-Klausur, also eine Staatsanwaltsklausur. Hierbei ging es darum, möglichst viele unterschiedliche Handlungen, die zur Brandstiftung hätten führen können, voneinander abzugrenzen sowie die jeweiligen Kausalitäten richtig einzuordnen. Es handelte jedoch merkwürdigerweise nur ein Beschuldigter. Die Klausur war dennoch sehr umfangreich. Insbesondere, da man die verschiedenen Varianten der Brandstiftung gut voneinander abgrenzen musste und nahezu ausschließlich mit dem...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,58 Endnote 11,64 Endnote 1. Examen 9,34 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Abgrenzung Haftprüfung, Haftbeschwerde, Aktuelle Änderungen der StPO, Strafbefehlsverfahren Paragraphen: §223 StGB, §224 StGB, §117 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung selbst gestaltete sich zweiteilig. Der erste Teil bestand aus einer Abfolge schneller, kurzer Wissensfragen, auf die Herr Neff eine möglichst schnelle Antwort erwartete. Der zweite Teil bestand aus einem...
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