Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bürger wollte sich gegen Drohnenaufnahmen bei einem Fußballspiel wenden. Die Polizei ließ beschriftete Kameras fliegen. Die Beschriftung erkannte man nicht aus der Nähe, nur aus der Ferne. Das Spiel war ein Hochrisikospiel. Der Bürger fühlte sich von der Drohne verfolgt. Ab dem Bahnhof flog sie und flog mit der Masse zum Stadion. Der Abschreckungseffekt sei auch legitim. Polizisten können nicht rechtzeitig da sein. Ein Beschluss...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein österreichischer Fachverlag klagt in Deutschland auf Zulassung seiner steuerrechtlichen Textsammlung als offizielles Hilfsmittel in der deutschen Steuerberaterprüfung, da die behördliche Ablehnung den Absatz im Vergleich zu deutschen Verlagen massiv behindert. Parallel erhebt die Republik Österreich direkt Klage gegen Deutschland vor dem EuGH, da die EU-Kommission im Vorverfahren nach drei Monaten keine Stellungnahme abgegeben hat. Im nationalen Verfahren war die Verpflichtungsklage statthaft, wobei das zentrale Problem...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war die Strafbarkeit des B und es sollte eine Anklage verfasst werden. Es war nur die Strafbarkeit nach dem StGB zu prüfen und ein paar Normen waren ausgeschlossen, insbesondere § 221 StGB. Zunächst war ein Polizeibericht abgedruckt. Es ging um einen Polizeieinsatz bei einer Privatwohnung in Osnabrück. Die Geschädigte Z wurde bei Eintreffen bereits notärztlich versorgt und war nicht ansprechbar. Vor Ort war der Zeuge...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: F und M leben kinderlos im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach Ms Tod im Januar 2024 findet Frieda einen handschriftlichen Brief, in dem M verfügt, dass zunächst F sein Erbe erhalten soll. Nach ihrem Tod soll E, ein dem Ehepaar sehr nahestehender junger Mann, erben. Für den Fall einer Wiederheirat von F soll der Nachlass jedoch sofort an E fallen. Zum Nachlass gehört ein Einfamilienhaus in Würzburg. F...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gebrauchtwagenkauf / Prozessrecht Gebrauchtwagenkauf; Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Eigentumszuordnung unter Berücksichtigung des gutgläubigen Erwerbs (§§ 929, 932 BGB) und Ausschluss nach § 935 BGB. Ergänzend Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, prozessual als Stufenklage (§ 254 ZPO). Prozessual u. a. internationale Zuständigkeit nach EuGVVO, anwendbares Sachrecht nach EGBGB, Einspruch gegen Versäumnisurteil, Ersatzzustellung an minderjähriges Kind und Heilung (§ 189 ZPO), gewillkürte Prozessstandschaft sowie Widerklage, Klageänderung und teilweise...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A & B betreiben ein Dojo. Als C ebenfalls eines in der direkten Nachbarschaft eröffnet, steht es schlecht um deren Finanzlage. Sie beklagen sich darüber bei Kunden D. Dabei bekommen A und B eine Idee: Sie wollen mithilfe des D bei C einbrechen und dessen Tresor knacken und so die Tageseinnahmen stehlen. D erklärt sich bereit mitzumachen, Möchte jedoch keinen Teil der Beute (alles soll dem Dojo...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der formalen Aufgabenstellung war die Anfertigung einer gerichtlichen Entscheidung in Form eines Beschlusses nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO einschließlich einer vollständigen Kostenentscheidung. Von besonderer Bedeutung war dabei – wie in vergleichbaren Konstellationen häufig – die Stellung des Beigeladenen, der im Verfahren eine maßgebliche Rolle einnahm. In prozessualer Hinsicht wies die Fallgestaltung keine außergewöhnlichen Besonderheiten auf. Es handelte sich um einen klassischen Antrag...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bundesregierung plant zur Steigerung der Wahlbeteiligung und zur Modernisierung des Wahlverfahrens eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes (BWG). Der Gesetzesentwurf wird von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten (aus der Mitte des Bundestages) formgerecht eingebracht. Kern der Änderung ist die Abschaffung der traditionellen Urnenwahl am Wahlsonntag. Stattdessen wird gesetzlich verankert, dass die Bundestagswahl künftig über einen Zeitraum von vier Wochen gestreckt wird und ausschließlich als reine Briefwahl stattfindet....
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Die Revisionsklausur behandelte drei bereits eingelegte, aber noch nicht begründete Revisionen (Angeklagter 1, Angeklagter 2 und Staatsanwaltschaft). Es waren jeweils die Erfolgsaussichten zu begutachten und ein möglicher Tenorierungsvorschlag des Revisionsgerichts zu unterbreiten. Materiellrechtliche ging es um Körperverletzung- und Vermögensdelikte. Am meisten Aufmerksamkeit verdiente die Prüfung des § 316a StGB mit klassischen Problemen (Ausnutzung einer spezifischen Gefahr des Straßenverkehrs). Prozessual ging es zum einen um Verfahrenshindernisse. Aufhänger war...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine EBV-Klausur, indem der Schwerpunkt daran lag, ob die Sachen abhandengekommen waren oder nicht. Sachverhalt: er kinderlose und ledige E verstirbt am 01.05.2025 und hinterlässt nur seinen Neffen N. Dieser geht von seiner Alleinerbschaft aus und nimmt ein Klavier (Wert 25.000), einen Ford Gran Torino (Wert: 20.000€) und einen Briefumschlag mit 10 à 50€ in seinen Besitz. Am 15.05.2025 veräußert N das Klavier an...
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