Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in 2 Tatkomplexe unterteilt, wobei im Bearbeitervermerk nahezu alle auf den ersten Blick einschlägigen Paragrafen von der Prüfung ausgeschlossen waren. Im ersten Tatkomplex wurde folgendes geschildert: A, B und C veranstalteten ein Autorennen, wobei die innerorts geltende Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich überschritten wird. C scheidet frühzeitig aus. Das Rennen endet für ihn auf einem begrünten Seitenstreifen. A und B kämpfen weiter um den Sieg. A führt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Rücknahme einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 35 GewO vs. Rücknahme der Erlaubnis. Fraglich war die Ermächtigungsgrundlage, wegen § 35 VIII GewO war im Ergebnis auf § 48 VwVfG abzustellen und nicht die Gewerberechtliche Norm. Das Ganze war im Rahmen einer behördlichen Klausur zu prüfen, eine Unzuverlässigkeit konnte sich aus Steuerschulden sowie Rückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ergeben. Der Adressat der Verfügung gab an Probleme während der Pandemie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die österreichische Rapperin G lebt und arbeitet in Wien, wo sie im öffentlichen, auch online verfügbaren Telefonbuch eingetragen ist. G steht bei dem Label U unter Vertrag, das seinen Sitz ebenfalls in Wien hat. Die Schallplatten und CDs mit der Musik von G vertreibt U weltweit, Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte. Stark ist besonders der Versandhandel dorthin. Die Musik wird von G auf anfassbaren Tonträgern...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es wurde gefordert, die Entscheidung eines Gerichts zu fertigen - in diesem Fall ein Endurteil. Insgesamt gab es zwei verschiedene Tatgeschehen, bei denen einem alleinigen Angeklagten Straftaten zur Last gelegt wurden, die zwar thematisch miteinander zusammenhingen, jedoch ganz eigene Tatkomplexe bildeten. Im ersten Tatkomplex ging es um einen Vorfall in einem Supermarkt, wo der Angeklagte ein teures Getränk an sich nahm und dann an einer Selbstbedienungskasse nicht...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur im Schwerpunktbereich „Internationales Privatrecht“ an der Universität Mainz, die bereits vor über drei Monaten stattfand, ging es – soweit ich mich noch einigermaßen erinnern kann – um einen sehr vielschichtigen und rechtlich ausgesprochen komplexen Fall, der verschiedene Bereiche des internationalen Privatrechts in sich vereinte. Im Zentrum des Sachverhalts stand, der grenzüberschreitende Kauf einer beweglichen Sache durch eine Person, die in einer Ehe lebte, bei...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger ist Zahnarzt, die Beklagte als "Host-Providerin" Betreiberin einer Internetseite auf der Bewertungen für Ärzte abgegeben werden können. Auf der Website der Beklagten erschien eine Bewertung einer Patientin, in der diese schildert, trotz Termins sei ihre Behandlung unter Vollnarkose abgelehnt worden. Sie hatte ein Attest einer Psychologin dabei, nach dem die Patientin panische Angst vor Spritzen habe und für die Behandlung in Vollnarkose gelegt werden müsste....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A hat eine Affäre mit G. G will daraus Profit schlagen und droht A daher dessen Ehefrau (E) von der Affäre zu berichten, indem er dieser Fotos von den beiden zeigt (die er auch Besitzt). A solle ihm 10.000€ Zahlen, ansonsten werde er die Fotos an seine Ehefrau weiterleiten. A denkt es bringe nichts die Polizei darüber zu informieren, weil G dann ohnehin die Bilder veröffentlichen würde....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im vorliegenden Fall wollte sich die betroffene Person gegen eine Abrissverfügung der Stadt wehren. Diese hatte sie zunächst dazu aufgefordert, ihren "Schottergarten" zu beseitigen. Nach erfolgter Aufforderung zur Stellungnahme, hat die Stadt in Person des Oberbürgermeisters die Abrissverfügung erlassen. Hierbei handelte es sich um ein Grundstück von 1000 qm, wobei der Schottergarten 200 qm ausmachte. Der Schottergarten war ein sog. Zengarten, der zur Erholung und Religion...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Hells Angels Rocker wird mit seiner Waffe durch die Tür angeschossen. Davor mehrere Fragen zu einer Motorradreparatur und einer Prostituierten die wohl von dem Hells Angels Rocker geschlagen wurde. Fragen bezüglich etwaiger Beweisverwertungsverbote beschränkten sich hauptsächlich auf §479 StPO und eine TKÜ nach §101 StPO. Der Rocker saß im Gefängnis und wollte einem Rivalen die Ohren abtrennen, dies hat er einem befreundeten Rocker geschrieben. Dieser ging mit...
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