Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klausur aus Sicht eines Rechtsanwalts. Die Eltern wollten den Namen ihrer Tochter ändern, die Alexa hieß und aufgrund des Alexa-Dienstes von Amazon gehänselt wurde. Sie wollten nicht den kompletten Vornamen ändern, sondern lediglich einen zweiten Namen "Isabella" hinzufügen. Das Kind war, soweit ich es in Erinnerung haben, 6 Jahre alt und noch nicht rechtlich in Erscheinung getreten. Man musste die Normen des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 94 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Hauptproblem in der Zulässigkeit war bei der Antragsbefugnis, ob die Landesregierung eines Bundeslandes, die zuvor im Bundesrat für das Gesetz gestimmt hat, nun Antragsbefugt ist. Es sollte eine Rechtsverordnung des Bundes geprüft werden. Fraglich war, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um Hochschulen neu zu strukturieren....
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Die zweite Strafrechtsklausur war eine Revisionsklausur. In dieser waren die Revisionen von der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten A und des Mitangeklagten B zu überprüfen, wobei nach der Zulässigkeit nur bei der Revision der Staatsanwaltschaft gefragt war. Inhaltlich ging es um einen Angriff der zwei Angeklagten auf Fahrkartenkontrolleure in einem Bus. Einer der Angeklagten hatte ein Messer dabei und griff die Kontrolleure physisch an. Der andere Angeklagte wusste jedoch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich Erbrecht und Sachenrecht. Die Erblasserin war verstorben. Zur Erbmasse gehörte unter anderem ein Grundstück, auf dem ein Obstbaum mit Früchten stand. Es gab ein Testament und eine gesetzliche Erbin, die dort auch als Erbin eingesetzt wurde. In dem Testament wurde eine Person als Vermächtnisnehmerin eingesetzt. Es musste zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung abgegrenzt werden (also nach 133 BGB). In dem Testament ging...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war eine Arbeitsrechtsklausur und sehr umfangreich. Es kam so gut wie alles dran, was man im Arbeitsrecht lernen kann. Soweit ich mich erinnern kann, kam nur das TzBfG nicht dran. Es musste sehr genau eine Kündigung geprüft werden, von deren Wirksamkeit dann auch die zukünftigen Prüfungen abhingen, was es kompliziert machte. Im Anschluss mussten mehrere Allgemeine Geschäftsbedingungen auf deren Wirksamkeit geprüft werden. Letztendlich war alles...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in mehrere Tatkomplexe unterteilt. Im ersten Tatkomplex fuhr ein alkoholisierter LKW-Fahrer aus den Niederlanden in Richtung der deutschen Grenze. Der LKW-Fahrer verlor aufgrund seiner starken Alkoholisierung noch in den Niederlanden die Kontrolle über seinen LKW. Infolgedessen kommt es zu einem Unfall auf niederländischer Seite der Grenze. Durchfliegende Trümmerteile wird dabei ein deutscher Grenzbeamter auf deutschem Hoheitsgebiet getötet. Strafbarkeit des LKW-Fahrers? Den zweiten Tatkomplex kann...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Person wurde die Erlaubnis zu ihrem Heilpraktikerberuf zurückgenommen. Sie will im einstweiligen Rechtsschutz dagegen vorgehen. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. In der Zulässigkeit musste problematisiert werden, ob vorher oder gleichzeitig Widerspruch eingelegt werden musste und ob vorher ein Antrag gestellt werden muss. In der Begründetheit musste dann die formelle Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung geprüft werden. Hier war problematisch, ob eine erneute Anhörung dafür nötig ist...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten juristischen Staatsexamen in Hessen im Oktober lag im Zivilrecht ein deutlicher Schwerpunkt auf dem Kreditsicherungsrecht. Dabei spielte insbesondere die Grundschuld eine zentrale Rolle. Gefragt war also ein solides Verständnis der Grundschuld als dingliches Sicherungsmittel, ihrer rechtlichen Einordnung sowie ihres Verhältnisses zur gesicherten Forderung. In diesem Zusammenhang musste man die typischen Probleme der Sicherungsgrundschuld beherrschen und sauber zwischen schuldrechtlicher Sicherungsabrede und dinglicher Rechtslage unterscheiden. Gerade im...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Mandant kommt zum Anwalt und berichtet von einem Kaufvertrag über Kakaobohnen den er mit dem Gegner geschlossen hat. Insgesamt handelt es sich um drei Verträge einmal 10 t Bohnen einmal 40 t Bohnen und einmal 50 t Bohnen. Preis je Tonne lag bei 2000 € die 10 t hat der Mandant direkt an einen Dritten weiterverkauft. Der Gegner liefert die Bohnen nicht. Preis je Tonne lag bei...
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