Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A hat ein Pferd, welches sie unterhält. Zu Fütterungszwecken kauft vom Bauern B frische Silage. Die Silage ist jedoch kontaminiert. Die Kontaminierung war nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Kadaver von Ratten und Mäusen verursacht worden. Nach wissenschaftlichem Kenntnisstand war dies zwar durch wissenschaftliche Untersuchungen erkennbar, allerdings könnte man B keinen Vorwurf machen, dass er die Kontaminierung nicht erkennen. A gab das Futter ihrem Pferd, welches trotz tierärztlicher Versorgung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verwaltungsgerichtliche Klausur im Baurecht mit Eilrechtsschutz. Es war das Begehren eines Nachbarn für eine Abrissverfügung wegen Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften zu prüfen. Im Wesentlichen handelt es sich um den Fall OVG Hamburg (2. Senat), Beschluss vom 09.05.2023 – 2 Bs 41/23. Der Bauherr hatte auf seinem Dach eine Dachterrasse ausgebaut, für welche brauch eine Genehmigung hatte. Der Bauherr war allerdings erheblich von seiner Baugenehmigung abgewichen. Die tatsächliche...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die erste Aufgabe der Klausur war die Strafbarkeitsprüfung mehrerer beteiligter Personen. Der Sachverhalt konnte in 4 Tatkomplexe aufgespalten werden. Der erste Tatkomplex beschrieb eine Auseinandersetzung mehrerer Personen bei der zunächst einer die Eskalation auslöste (A) und auf zwei andere losging, um diese zu verletzen. Daraufhin folgten ihm seine Freunde. Eine Person kam während der Prügelei ums Leben, bevor diese gestorben ist, hörte einer von vier beteiligten auf...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um zwei Personen, die in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Leben und überlegen gemeinsam ein Haus zu kaufen. Diese suchten dann einen Anwalt auf, um sich juristisch beraten zu lassen. Es ging um die Modalitäten des Kaufvertrages, wobei insbesondere kautelar-juristische Themengebiete abgeprüft wurden. Es sollte erörtert werden, welche Möglichkeiten es gibt sich bei dem Hauskauf abzusichern. Insbesondere sollte ermittelt werden, ob die Möglichkeit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, wobei die Zulässigkeit nicht zu prüfen war. Beschwerdeführer war eine männliche Person, die ein Werbeunternehmen führt. Dieser erhielt zwei Beseitigungsverfügungen seitens der Behörde wegen zweier Werbeplakate. Auf dem ersten Plakat wurde eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit einem Möbelstück posierte. Das zweite Plakat stellte dieselbe Frau und einen leicht bekleideten...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im August 2024
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte im Rahmen einer Revision geprüft werden, ob diese Aussicht auf Erfolg hat. Der Revisionsführer wurde in der vorigen Instanz verurteilt. Er soll zum einen in die Wohnung seiner Freundin eingebrochen sein und ihr persönliches Ding weggenommen haben. Und zum anderen soll er seiner Oma unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld entwendet haben. Die Zulässigkeit der Revision war grundsätzlich nicht so umfangreich. Im Rahmen der Begründetheit der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Untermietfall, der wohl einer Entscheidung des BGH nachgebildet war (Urt. v. 13.09.2023, Az. VIII ZR 109/22): Der Mieter M vermietete an Untermieterin U und behielt sich lediglich einen abschließbaren Schrank während eines Auslandsaufenthaltes vor, Vermieter V hatte er nicht um Erlaubnis gebeten. Es handelte sich um eine Einzimmerwohnung. V kündigte das Mietverhältnis mit M. Gefragt war danach, ob das Mietverhältnis wirksam beendet...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur befasste sich fast ausschließlich mit dem Betrug in verschiedenen Formen und Richtungen. Der Sachverhalt im ersten Teil ging zusammengefasst in etwa so: Drei Freundinnen (A, B und C) haben ein Theater-Abonnement, bei dem sie regelmäßig feste Plätze in Vorstellungen ihrer Wahl belegen können. Die (übertragbaren) Karten dafür bekommen sie im Vorfeld jeweils physisch zugeschickt. Sollten sie ihre Karten doch einmal zuhause vergessen, besteht die Möglichkeit,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klage vor dem LG. Klägerin ist ET eines Grundstücks in Meiningen und eines in Schmalkalden. Bezüglich des Grundstücks in Meiningen einigt sich die Klägerin mit der Beklagten auf einen Kaufvertrag und Auflassung gegen Zahlung von 90.000 €. Der Zahlungsanspruch soll 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Notarin auf Eintragung einer in derselben Urkunde bewilligten Auflassung Vormerkung fällig werden. Die Mitteilung und der...
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