Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte geriet innerörtlich in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Die Geschädigte - eine junge Polizistin - stieg aus dem Streifenwagen aus und ging auf den PkW des Beschuldigten zu. Kurz bevor sie diesen erreichte, gab der Beschuldigte Gas und vollzog einen U-Turn, um in die Richtung zu fliehen, aus der er gekommen war. Die Geschädigte rannte zurück zum Streifenwagen und manövrierte das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn, um den...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: R ist Kunsthändler und hat viele Kunstwerke aus China und Großbritannien, die in seinem Eigentum stehen. Er ist mit F verheiratet. Im Januar 2022 hat R einen schweren Unfall und kommt ins Krankenhaus, wo er einige Tage später verstirbt. Zu dem Zeitpunkt waren F und R bereits getrennt und R wohnte bei seiner Freundin O. Als F vom Tod des R erfährt, will sie verhindern,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Mandant ist am rechten Rand, kein Parteimitglied, kein Reichsbürger, keine Straftaten, keine Ermittlungsverfahren etc. In 2018 fiel Mdt. M durch Ruhestörung per lautes Rufen auf In 2019 gab er eine eidesstattliche Versicherung ggü. Stadt T ab, nicht mehr zu stören, seitdem hält er sich vor dem Friedhof auf In 2021 fanden sich M und Genosse um 10:45 vor dem Beginn einer Gedenkfeier auf dem Parkplatz ein...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Zur Finanzierung seines Drogenkonsums verschaffte sich T mit einem Brecheisen Zutritt zur Wohnung des O. Dabei ging er fälschlicherweise von dessen Abwesenheit aus. Nachdem T von O entdeckt wurde, schlug er diesem mit der Eisenstange auf den Kopf. Dann durchsuchte T die Wohnung und steckte mehrere Wertgegenstände in seinen Rucksack. Bevor er das Haus verließ, sah er den schwerverletzten O und rief den Notarzt. O starb hätte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur (Z1) war eine Verkehrsklausur (Auffahrunfall) mit diversen prozessualen „Problemen“ und 4 Parteien (zwei Beklagter und Drittwiderklage). Zu prüfen waren diverse wechselseitige Ansprüche aus dem StVG. Des weiteren war eine umfangreiche Beweiswürdigung erforderlich wobei es dabei insbesondere darum ging, die Tatsachen, auf die sich ein etwaiger Anscheinsbeweis stützen könnte, zu beweisen. Hierzu waren verschiedene Zeugen Aussagen und eine Parteianhörung zu bringen. In prozessualer Hinsicht war...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur handelte von einer durch dem Bundestagspräsidenten getroffene Regelung, die vorsah das, Bundestagsabgeordnete, die keine Maske tragen wollten, an Plenarsitzungen nur von einer Tribüne aus teilnehmen konnten. Ihre Plätze waren mit Mikrofonen ausgestattet, wodurch Ihnen grundsätzlich die Partizipation in der Sitzung gewährleistet wurde. Die vorgesehene Tribüne befand sich jedoch direkt neben Vertretern der Presse. An den jeweiligen Ausschusssitzungen konnte über ein Fernsprecheinrichtung teilgenommen werden. Gegen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Gefordert war die Anfertigung eines Verteidigerplädoyers. Tatkomplex 1: Entwendung von Pfandflaschen auf einem abgesperrten Werksgelände zum Zweck der Rückgabe gegen die Erstattung des Pfandgeldes. Dabei war die Abgrenzung zwischen sog. "Individualflaschen" und "Einheitsflaschen" gefordert, was jedoch in der Beweisaufnahme ungeklärt blieb. In der Hauptverhandlung wies die Vorsitzende noch darauf hin, dass auch eine Verurteilung nach § 123 StGB in Betracht kommt. Tatkomplex 2: Der Angeklagte fuhr unter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Bonifazius Fall A ist verheiratet hat aber eine Affäre mit B. Er beauftragt V damit B die Statue zu schenken, wenn er stirbt. Danach stirbt A. V verschenkt die Statue wie beauftragt an B. Die Frau von A als Erbin widerruft die Vollmacht, behauptet, diese sei durch den Tod erloschen und möchte die Statue von B zurückhaben. Ansprüche der Frau von A gegen B? Probleme: Sittenwidrigkeit einer...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Vorlage der Klausur war das Urteil des OVG Koblenz vom 25.4.2017 - 7 A 10737/16. Die Klägerin betreibt einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. In der nähe befindet sich eine Tank- und Rastanlage. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der Autobahn verweist. Die Klägerin beantragte eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A besucht seinen Freund B und fragt ihn dabei, ob er sich dessen Handy ausleihen darf. Dieser verneint die Frage. Nachdem sich die beiden einen netten Abend gemacht haben, möchte A wieder nach Hause gehen und verlässt die Wohnung des B. Dabei greift er im letzten Moment nach dessen Handy, welches auf der Kommode im Flur liegt. Dabei verletzt sich B. Nachdem eine Weile vergangen ist und...
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