Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 3: Die Abstimmungsblockade – Lösung

Fall 3 – Die Abstimmungsblockade

Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09.03.2018. Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem Rechtsschutz der Gemeinde gegen Aufsichtsmaßnahmen und materiell-rechtlich mit der Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass.

Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt.

Lösung Fall 3 – Die Abstimmungsblockade