Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 12: Parkplatzblockade – Aufgabe

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Abschleppmaßnahme.

Die Lösung zu diesem Fall wird am 22.08.2016 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. 

Fall 12 – Parkplatzblockade

A stellte seinen Pkw auf einem Behindertenparkplatz in der Stadt S ab. Das Fahrzeug wurde von der Stadt S abgeschleppt und auf einen freien Stellplatz in einer Seitenstraße umgestellt. War die Stadt hierzu berechtigt?

Abwandlung 1: Was ist, wenn X dem A das Fahrzeug gestohlen hat und während eines Einkaufsbummels auf dem Behindertenparkplatz abgestellt hat?

Abwandlung 2: Was ist, wenn X das Fahrzeug wegen eines Motorschadens einfach dort abgestellt hat, um sich ein neues, taugliches Fahrzeug zu stehlen?