Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 13: Umweltbanausen – Aufgabe

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Problemen des Gefahrerforschungseingriffs.

Die Lösung zu diesem Fall wird am 29.08.2016 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. 

Fall 13 – Umweltbanausen

L ist Eigentümer eines in einem Waldgebiet gelegenen Teiches, der von Grundwasser gespeist wird. Ein Beamter der zuständigen Ordnungsbehörde beobachtet, wie Fremde unbekannte Behälter in den Teich des L geworfen haben. In der Folgezeit verenden sehr viele Fische. Es wird daher vermutet, dass ein Behälter mit einer giftigen Substanz in den Teich geworfen wurde. Das zuständige Ordnungsamt bemühte sich daher, mit L in Kontakt zu treten, erfuhr jedoch, dass dieser sich längere Zeit geschäftlich im Ausland aufhält. Es wurde daher die Firma F damit beauftragt, den Teich nach den Behältern abzusuchen. Die Untersuchung ergibt, dass sich keine Fremdkörper im Teich befinden und unter den Fischen eine bekannte Krankheit ausgebrochen war, die jedoch keine weiteren Gefahren in sich trug. Erfolgte die Maßnahme zu Recht?

Die Zuständigkeiten und Befugnisse nach Wasserrecht sind nicht zu berücksichtigen.