Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Urteilsklausur Sachverhalt: Die Anhänger eines Fußballclubs planen eine Veranstaltung unter dem Motto „Freiheit für Hooligans“. Tag der Veranstaltung soll an dem Tag sein, an welchem ihr Verein gegen einen ausländischen Fußballclub spielt. In der Vergangenheit kam es bereits zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden rivalisierenden Fußballclubs. Nun will der Fußballclub seinen Hauptveranstaltungsort dort einrichten, wo der ausländische Fußballclub seinen Meeting-Point entsprechende r Vorgaben der UEFA bereits geplant hat. Weiter will der heimische Fußballclub einen Weg mitten durch die Innenstadt zu dem Hauptveranstaltungsort laufen. Dies wird ihr von der Ordnungsbehörde untersagt unter Verweis auf die drohende Konfrontation mit den Anhängern des ausländischen Fußballclubs. ZU prüfen war die Rechtmäßigkeit einer Auflage nach dem Versammlungsrecht in Form einer Vorgabe, an welchem Ort die Versammlung stattfindet und welchen Weg die Versammlungsteilnehmer entlanglaufen.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Mai 2025 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
