Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur Schriftsatz ans Gericht oder Mandantenschreiben mit Sachbericht, Bezugnahme auf Gutachten nur „konkret“ Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO ist nicht durchzuführen. Der Mandant ist Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt (70.000 Einwohner). Er hat große Befürchtungen/Ängste und begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Erwerb, Besitz und Führen einer Schusswaffe und Munition. Er ist bereits umgezogen und hält seine neue Adresse geheim. Seiner Meinung nach ist er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Esra-Fall bzw., Mephisto-Fall in abgewandelter Form wurde geprüft. Nur war es eine Urteils-Verfassungsbeschwerde. Das ist der Fall, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07: Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,88 Endnote 6,66 Endnote 1. Examen 5,81 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baurecht, Bauplanungsrecht Paragraphen: §29 BauGB, §30 BauGB, §34 BauGB, §1 BauNVO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: A ist Immobilienentwickler, der Grundstücke kauft, bebaut und gewinnbringend an Dritte weiterveräußert. Er findet ein Grundstück in einer Villengegend in Zehlendorf und erwirbt dieses Grundstück von einer Erbengemeinschaft....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 8,14 Zur Sache: Prüfungsthemen: Themen waren zunächst die Gesetzgebung, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und das Allgemeine Gefahrenabwehrrecht. Paragraphen: §6 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die vorangegangene Prüfung im Zivilrecht endete mit dem Einschub eines Prüflings, dass es zu einem geplanten Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung wahrscheinlich nicht kommen wird. Der Prüfer griff diese Aussage des Prüflings zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: BauGB Widerspruchsverfahren Baugenehmigung Außen- oder Innenbereich? Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage GemR-Beschluss, Fach- und Rechtsaufsichtprüfung, Rechtmäßigkeit eines Klimabeschlusses, Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds, Strafrecht: Revisionsklausur, Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl, Unmittelbares Ansetzen beim Versuch, Täterschaft und Teilnahme, Zivilrecht: Immobiliarsachenrecht, Grundbuchberichtigungsanspruch, Berufung, Nachverfahren, Bindungswirkung, Straßenverkehrsklausur, Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, Vertragsauslegung, Nebenpflichtsverletzung, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Deiktische Haftung Verletzung eines dinglichen Wohnrechts, § 242 BGB, Treuepflichten im Vertrag, dingliches Wohnrecht und Vertragspflichtverletzung, Mietrecht,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Themenschwerpunkt: VwGO, GR, JuSchG Rapperin R ist beim in Österreich lebenden U (Produzent) unter Vertrag. R ist alleinige Urheberin und Sängerin, U hat alle Nutzungsrechte. Absatzmarkt ist Deutschland. Das zust. BMin hat die neue CD der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Das PjM setzt das Album der R auf Index und sendet zwei Schreiben: eins an R und das andere an U, beide gerichtet an Adresse...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,49 Endnote 8,48 Endnote 1. Examen 7,95 Zur Sache: Prüfungsstoff: Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Staatsrecht, Verfassungsrecht Paragraphen: §1 GG, §2 GG, §217 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Die Prüferin begann die Prüfung, damit, dass sie einen Fall schilderte. Sie schilderte folgenden Fall: Eine Frau ist mit ihrem Mann seit über 50 Jahren verheiratet. Der Mann stirbt und auch bei der Frau...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,0 Endnote 6,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Windkraftanlagen, Baurecht Paragraphen: §29 BauGB, §35 BauGB, §74 GG, §1 BlmSchG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, Hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin fing damit an, dass der Bund das Klimaschutzgesetz erlassen hat. Dann fragte sie uns, ob der Bund ein solches Gesetz überhaupt erlassen konnte. Hier stiegen wir dann damit ein und erläuterten zunächst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war eine Urteilsklausur in Form einer Verpflichtungsklage. Hauptthemen waren überblicksartig: - Abgrenzung von Baugebieten nach der BauNVO - Abgrenzung § 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB, "Einfügen" - Bestandsschutz - gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch - fehlerhafter Satzungsbeschluss (Bebauungsplan) vor über 20 Jahren Die Klägerin wandte sich gegen eine versagte Baugenehmigung (wg. Nutzungsänderung). Sie war Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet (so im Bebauungsplan...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Staatsorganisationsrechtsklausur. Ein sehr untypischer Fall, der aufgeteilt war in zwei Fragen: Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen und der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es war ein fiktiver Fall mit erheblichem Bezug zur damaligen Ampelregierung. Der Bundeskanzler war verunfallt und nicht mehr fähig sein Amt auszuüben. Er hatte einen Stellvertreter auf verschiedene Weise bestellt und dieser hatte dann auch einige Tätigkeiten ausgeübt...
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