Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Zunächst war prozessual zu beachten, dass es sich um ein Mahnverfahren handelte. Hierbei war zu erkennen, dass nach Ergehen eines Mahnbescheides die Abgabe an das Mahngericht erfolgen sollte (§§ 696, 697 ZPO). Im Rahmen der Klage ging es prozessual um Fragen der Änderung der Klageanträge nach §§ 263 ff. ZPO, der Auslegung der Klageanträge, eine Klagerücknahme gemäß § 269 ZPO. Später war noch auf eine Widerklage einzugehen und die Subsidiarität der Feststellungsklage zu erkennen. Materiell-rechtlich ging es um einen Anspruch gemäß §§ 280, 281 BGB. Zunächst war dabei auf die Vertragsart – insbesondere auf die Behandlung atypischer Verträge – einzugehen. Vorliegend ging es um die Unterstellung von Nutztieren auf einer Weise eines anderen, der die Nutztiere zum Grasen „verwenden“ durfte. Später wurden dann Rückgabepflichten verletzt und es musste thematisiert werden, ob die Tiere noch auseinandergehalten werden können, weil ein Teil gechipt und ein Teil ungechipt war und die anderen darüber hinaus auch noch eigenen Tiere der gleichen Art hatte – hier war auch Unmöglichkeit ein Thema. Später ging es in einem zweiten Teil noch um Ansprüche aus § 280 und § 1004 i.V.m. § 823 BGB wegen einer Ehrverletzung. Hier u.a. auf das APR einzugehen.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2025 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
