Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Die Klausur war in mehrere Tatkomplexe unterteilt. Im ersten Tatkomplex fuhr ein alkoholisierter LKW-Fahrer aus den Niederlanden in Richtung der deutschen Grenze. Der LKW-Fahrer verlor aufgrund seiner starken Alkoholisierung noch in den Niederlanden die Kontrolle über seinen LKW. Infolgedessen kommt es zu einem Unfall auf niederländischer Seite der Grenze. Durchfliegende Trümmerteile wird dabei ein deutscher Grenzbeamter auf deutschem Hoheitsgebiet getötet. Strafbarkeit des LKW-Fahrers? Den zweiten Tatkomplex kann ich leider nicht mehr ganz rekapitulieren, im Kern ging es jedoch um den klassischen Streit in den Vermögensdelikten (Abgrenzung Raub, räuberische Erpressung und Betrug). Im dritten Tatkomplex wurde eine eher anspruchsvolle Konstellation der Bestechungsdelikte gestellt. Im Kern ging es dabei um die Frage ob des Versuchs eines Fluggastes, gegen Geld zur Priority-Schlange vorgelassen zu werden eine (versuchte) Bestechung darstellt. Dafür sollte insbesondere die Amtsträgereigenschaft der zuständigen Sicherheitsfrau mithilfe des StGB und des Flugsicherheitsgesetzes herausgearbeitet werden. Die Zusatzfrage betraf die Möglichkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis beim LKW-Fahrer aus dem ersten Tatkomplex.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2025 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
