Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Esra-Fall bzw., Mephisto-Fall in abgewandelter Form wurde geprüft. Nur war es eine Urteils-Verfassungsbeschwerde. Das ist der Fall, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07: Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A veröffentlicht Videos in den sozialen Medien, in denen er von Gesprächen mit einer berühmten Person/Person des öffentlichen Lebens/Politiker (X) erzählt. Die Informationen, die er während dieser Gespräche erhalten hatte, waren alle vertraulich. Die Veröffentlichung enthält unter andre Schimpfwörter welche X gegenüber A in Bezug auf Dritte Personen des öffentlichen Lebens geäußert hatte. X wäre mit der Veröffentlichung nie einverstanden gewesen und ging auch nicht davon aus,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A hörte in der Bahn zufällig mit, wie Y am Telefon erzählte, dass er sein Bargeld unter einer Statue in seinem Garten aufbewahre. Sie berichtet B davon, mit dem sie zusammen den Plan schmiedet, das Haus des Y ausfindig zu machen und das Bargeld aus seinem Garten an sich zu nehmen und für sich zu behalten. A macht den Wohnort des Y ausfindig, während B zwei weitere...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Themenschwerpunkt: VwGO, GR, JuSchG Rapperin R ist beim in Österreich lebenden U (Produzent) unter Vertrag. R ist alleinige Urheberin und Sängerin, U hat alle Nutzungsrechte. Absatzmarkt ist Deutschland. Das zust. BMin hat die neue CD der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Das PjM setzt das Album der R auf Index und sendet zwei Schreiben: eins an R und das andere an U, beide gerichtet an Adresse...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Sell and Rent Back Verträge über ein Auto A hat sich selbstständig gemacht und benötigt für die Einrichtung seines Büros Möbel und Elektrogeräte. Leider verfügt A nicht über die finanziellen Möglichkeiten. Er hat online von der Firma B erfahren, die Fahrzeuge ankaufen und sie dann wieder zurück vermieten. A vereinbart mit Firma B einen Vertrag darüber, dass A sein Auto an diese verkauft. Das Auto hatte einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Erstmal ging es um einen Motorradfahrer, der bewusst viel zu schnell fuhr aber jedoch bewusst fahrlässig einen Beinaheunfall verursachte. Im Bearbeitervermerk wurde dann auf zwei Vorschriften der StVO hingewiesen: man sollte problematisieren, ob der Täter auf dem Motorrad, der eine Rote Ampel überfuhr, demjenigen, der auf dieser Kreuzung nun eine grüne Ampel hatte, die Vorfahrt nahm. Am Zielort angekommen fand eine Schlägerei zwischen seiner und einer rivalisierenden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Staatsorganisationsrechtsklausur. Ein sehr untypischer Fall, der aufgeteilt war in zwei Fragen: Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen und der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es war ein fiktiver Fall mit erheblichem Bezug zur damaligen Ampelregierung. Der Bundeskanzler war verunfallt und nicht mehr fähig sein Amt auszuüben. Er hatte einen Stellvertreter auf verschiedene Weise bestellt und dieser hatte dann auch einige Tätigkeiten ausgeübt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Landwirt V in Bochum, der einen Hofladen betreibt. Hat eine Aushilfskraft die 1-2 Tage die Woche dort arbeitet. Es kommen täglich 50 Kunden, darunter auch Restaurantbetreiber. V hat Lieferwagen, mit dem er Bestellungen ausliefert. Teilweise ist V während der Öffnungszeiten nicht anwesend. Dann passt sein Sohn S auf den Laden auf. Es wurde diesem Verboten Waren zu verkaufen. S soll immer nur sagen sein Vater kommt gleich...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen und hauptsächlich aus Klausurklassikern. Im ersten Tatkomplex ging es um eine Motorradfahrt, bei der der Täter die Vorfahrt missachtet hat und so einen Unfall baute, dabei aber auf sein Können als guter Motorradfahrer vertraut hat und so auf das Ausbleiben von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer vertraut hat. § 315c I Nr. 2a und d, III Nr. 1 StGB war zu prüfen....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K Ist Abgeordneter der A-Fraktion und Bundeskanzler. Zu seinem Vizekanzler ernennt er den Finanzminister F aus der B-Fraktion Ein Jahr nach Ernennung hat K einen schweren Unfall und wird für mehrere Wochen ins Koma versetzt. F übernimmt daraufhin und ernennt den Wirtschaftsminister W zu seinem Vizekanzler. Um weiter den Sparkurs zu halten, beschließt er, dass in den Ministerien keine Neuanstellungen und Beförderung mehr zulässig sind. Ferner...
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