Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Mandantin: Beklagte Erster Teil: Rückforderung von Geschenken nach einer behaupteten nichtehelichen Lebensgemeinschaft Der Kläger K und die Beklagte B lernten sich vor einiger Zeit kennen und verbrachten in der Folgezeit regelmäßig Zeit miteinander. Sie unternahmen gemeinsame Freizeitaktivitäten, trafen sich regelmäßig und standen in engem Kontakt. K entwickelte im Laufe der Zeit Gefühle für B und war der Auffassung, dass zwischen ihnen eine feste partnerschaftliche Beziehung bestehe. In diesem Zusammenhang überließ er B mehrfach verschiedene Gegenstände, unter anderem höherwertige persönliche Sachen und Geschenke. K ging dabei davon aus, dass die Zuwendungen im Rahmen ihrer bestehenden Beziehung erfolgten. B hingegen sah das Verhältnis zu K zu keinem Zeitpunkt als feste Partnerschaft an. Sie hatte K gegenüber vielmehr deutlich gemacht, dass sie kein romantisches Interesse an ihm habe und keine Beziehung mit ihm eingehen wolle. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft habe aus ihrer Sicht daher niemals bestanden. Nachdem der Kontakt zwischen den beiden zunehmend abgekühlt war, forderte K von B die ihm überlassenen Gegenstände zurück. Er begründete dies damit, dass die Zuwendungen im Vertrauen auf das Bestehen einer partnerschaftlichen Beziehung erfolgt seien und er die Gegenstände bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht überlassen hätte. B verweigerte die Herausgabe. Sie vertrat die Auffassung, dass es sich um freiwillige und endgültige Schenkungen gehandelt habe. Da zwischen den Parteien keine Beziehung bestanden habe, komme eine Rückforderung wegen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht in Betracht. Dies war anhand von WhatsApp-Nachrichten Protokollen auszuwerten. Zweiter Teil: Beschädigung eines Zeltes durch einen abgestellten SUV Unabhängig von den Streitigkeiten über die überlassenen Gegenstände kam es zu einem weiteren Vorfall zwischen K und B. K verfügte über ein größeres Zelt, das er auf seinem Grundstück aufgestellt hatte. B stellte ihren SUV unter diesem Zelt ab. Während das Fahrzeug dort abgestellt war, kam es aufgrund der Witterungsverhältnisse zu einer erheblichen Belastung des Zeltes. In der Folge brach die Zeltkonstruktion zusammen und der SUV wurde beschädigt. B verlangte von k Ersatz des entstandenen Schadens. Sie behauptete, das Zelt sei nicht ausreichend gegen die herrschenden Wetterbedingungen gesichert gewesen. Insbesondere hätte K dafür Sorge tragen müssen, dass die Konstruktion auch stärkeren Witterungseinflüssen standhalten könne. Der Zusammenbruch sei daher auf die mangelhafte Sicherung des Zeltes und nicht auf ihr Verhalten zurückzuführen.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2026 im zweiten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

