Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom April 2025

Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen. Geschehen in der Kneipe: Der alkoholisierte V wird von einem Gast (G) mit erhobener Faust angegriffen. Er wirft einen Barhocker auf G und trifft diesen. Dabei erkennt er, dass auch der unbeteiligte Wirt (W) getroffen werden könnte. Zu prüfen war u.a. die Strafbarkeit wegen (gefährlicher) Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) gegenüber G und W sowie die Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32 StGB). Schwerpunkt: Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung, Eventualvorsatz bzgl. W, Versuch der gefährlichen Körperverletzung. Heimweg mit dem Pkw: V fährt trotz 1,8 ‰ mit dem Auto seiner Ehefrau nach Hause, nimmt seinen Nachbarn N mit, verliert die Kontrolle und verursacht einen Unfall. N wird verletzt, am Pkw und einem Laternenpfahl entstehen Schäden. V entfernt sich anschließend unerlaubt vom Unfallort. Abgeprüft wurden insbesondere: Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) sowie Konkurrenzfragen. Geschehen in der Wohnung: Währenddessen setzt die Ehefrau des V – psychisch krank, aber schuldfähig – ihren Plan um, sich selbst und das gemeinsame Kleinkind mit Gift zu töten. V wusste von den Suizidabsichten und nahm den Tod billigend in Kauf, weil er sich dadurch finanzielle Vorteile erhoffte. Zu prüfen war eine Strafbarkeit durch Unterlassen (§ 13 StGB) in Verbindung mit Totschlag (§ 212 StGB) bzw. Mord (§ 211 StGB) zulasten des Kindes, außerdem eine mögliche Strafbarkeit hinsichtlich der Ehefrau (§ 216 StGB scheidet aus). Schwerpunkt: Garantenstellung aus Ehe und Elternschaft, Abgrenzung eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Heimtücke und niedrige Beweggründe. Schwerpunkte der Klausur: Notwehr und ihre Grenzen, Versuch der Körperverletzung bei Drittgefährdung, Straßenverkehrsdelikte im Zusammenspiel mit BAK, Unterlassens taten mit Garantenstellung sowie Mordmerkmale (Heimtücke, Habgier, niedrige Beweggründe).