Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2019 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Schlussvortrag der Staatsanwältin in wörtlicher Rede:
Vorlage war Anklageschrift, sowie Ablaufprotokoll der mündlichen Hauptverhandlung. Der Sachverhalt war in vier Tatkomplexe aufgeteilt:
1. Selbstbedienungskasse:
Einscannen verschiedener Produkte an der Selbstbedienungskasse, wobei einige Produkte im Einkaufswagen verborgen blieben. Kassenbereich von Angestellter überwacht.
Abgrenzung Betrug und Diebstahl bzw. Computerbetrug, Dreiecksbetrug
2. Vorsätzlicher Autounfall:
An Kreuzung wird Angeklagtem die Vorfahrt genommen, trotz Möglichkeit abzubremsen beschleunigt er noch, um Fahrzeugschaden bei Versicherung geltend zu machen. Unfallgegner mit HWS-Distorsion was billigen in Kauf genommen wurde.
Betrug, Versicherungsmissbrauch. 315b StGB? 223, 224 StGB?
3. Stadtfest
Auf einem Stadtfest wird in alkoholisierter Stimmung Beleidigungen gegen andere Besucher ausgestoßen
185ff StGB, Strafantrag: Rücknahme, Frist
4. Hauskauf
Angeklagter kauft Haus in Glauben Erbe eines größeren Vermögens zu sein, in Wahrheit aber bereits enterbt. Rücktritt vom Kaufvertrag
263 StGB: Täuschung? Vermögensschaden?
