Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Täter wird bei Fahrt mit Firmenfahrzeug von Blitzanlage geblitzt. Aus Wut blockiert er die Blitzanlage, die manuell von einem Polizisten betrieben wird mit seinem Wagen. Polizist konfrontiert ihn, doch der Täter weigert sich wegzufahren. Die Blitzanlage kann nicht mehr betrieben werden. Täter geht in ein Cafe. Dritter fährt mit seinem Auto in die Straße, kann dem Wagen des Täters kaum ausweichen und verursacht einen Unfall (entweder mit anderem auto oder mit Straßenschild). Täter kommt wieder, sieht den Unfall und erkennt den Schaden, fährt aber weg. Einige Zeit später bekommt der Täter bzw seine Firma einen Bußgeldbescheid. Täter überredet Kollegen den Zeugenzettel auszufüllen und sich als Täter auszugeben. Das Verfahren gegen Täter wird eingestellt. Kollege sagt dann dass er es doch nicht war. Verfahren wird ebenfalls eingestellt. Nach einiger Zeit werden Polizisten durch einen Fehler beauftragt beim Kollegen aufgrund des Bußgeldes zu vollstrecken. Kollege wehrt sich mit Reizgas.
Strafbarkeit vom Täter und Kollegen.
