Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Am 14.10.2025 schrieb die die Wahlklausur im Öffentlichen Recht. Da ich in Niedersachsen mein Examen ablege handelte es sich folglich um den Typus „VR“ in der Ausgestaltung „Behörde vor Gericht“. Abgeprüft wurden im Wesentlichen Standardprobleme des Niedersächsischen Versammlungsrechts am Aufhänger eines Fußballspiels. Es ging um ein bevorstehendes Fußballspiel zwischen Hannover 96 und Basel, die eine Fanfeindschaft verbindet. Bereits in der Vergangenheit ist es zu diversen Ausschreitungen gekommen. Zur Beurteilung der Gefahrenprognose befanden sich sehr viele Angaben im Sachverhalt. Die Fangemeinde von Hannover 96 wollte einen Fanmarsch durch die Innenstadt von Hannover veranstalten und dabei u.a. am Kröpcke einen Stopp einlegen. Der Marsch sollte nämlich von weiteren kulturellen Angeboten begleitet werden. Zudem war eine Kundgebung zu einem neuen Gesetzesentwurf geplant und Aufklärung für die Vielfältigkeit von Fußball und Fußballfans. Am Kröpcke war jedoch auch der offizielle Sammelpunkt der Baseler Fans geplant. Aus diesem Grund erließ die zuständige Versammlungsbehörde einen Bescheid, indem die Route für den geplanten Marsch geändert wurde und nun nicht mehr durch die Innenstadt verlaufen sollte, sondern entlang des Maschsees. Zudem wurde eine Auflage für den Mindesteinsatz von Sicherheitsleuten erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde nun vorgegangen. Aufgeworfene Probleme waren dabei der Versammlungsbegriff und damit die Eröffnung des Anwendungsbereiches des NVersG, die Gefahrenprognose und insbesondere die Verhältnismäßigkeit. Dazu befanden sich zahlreiche Argumente im Sachverhalt. Zudem wurde auch die Auflage der Sicherheitsleute mit der Argumentation angegriffen, dass es eine Wiederholung des Gesetzestextes sei und damit als Bestimmung in einem Bescheid unzulässig. Die Aufgabe war es dann in verwaltungspraktischer Form einen Entwurf eines Schriftsatzes an das Gericht zu verfassen und über die übrigen Rechtsfragen einen Vermerk zu formulieren.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2025 im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
