Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Juli 2018

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2018 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach:  Zivilrecht

Gedächtnisprotokoll:

Sachverhalt: Kläger war ein 6-jähriger, der von seiner Mutter vertreten wurde und Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung beantragte. Es geht um einen Grillunfall im Garten der Mutter. Die Mutter hatte Freunde eingeladen und dem Beklagten gesagt, er solle auf die Kinder im Garten aufpassen. Der Beklagte ging in den Garten und versuchte dort mehrmals Grillholz mit Spiritus anzuzünden. Nachdem es zweimal nicht funktionierte, versuchte der Beklagte es nochmal. In dem Moment kam die Mutter wieder in den Garten und sagte zu ihren beiden Kindern, sie sollen Abstand zu dem Grill halten. Es entstand eine Flamme an der Spiritusflasche und aus Schreck drehte sich der Beklagte um. Der 6jährige rannte aus Panik in die Flamme. Er erlitt schlimme Verletzungen. Er musste mehrere Monate im Krankenhaus behandelt werden. Lag im Koma. Anschließend folgte eine Kur. Der 6jährige weist nun eine Behinderung von 50% auf.
Antrag 1) Schadensersatz in Höhe von 1800 € für Fahrtkosten der Mutter, 180€ für zwei UV-Schwimmanzüge, 25€ Unfallpauschale
Antrag 2) Schmerzensgeld in Höhe von 50.000€
Antrag 3) Feststellungsantrag für weitere Ansprüche aus dem Unfallereignis
Prozessuale Probleme:
Bestimmtheit des Klageantrags zu 2.), § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Objektive Klagehäufung, 260 ZPO
Feststellungsinteresse, § 256 ZPO
Termin vom frühen ersten Termin wurde von Klägervertreterin versäumt (diese legte dann Einspruch und danach Wiedereinsetzungsantrag ein, weil der Einspruch verspätet war) – da es der frühe erste Termin war, war kein Einspruch zu prüfen
Materiell-rechtliche Probleme:
823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB
Schwerpunkt Garantenpflicht = Aufsichtspflicht?
Verkehrssicherungspflicht an Spiritus als Brandbeschleuniger
Mitverschulden der Mutter
gestörte Gesamtschuld

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