Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Ein Zusammenschluss Ehrenamtlich Handelnder (Reparatur-Cafe-Initiative) repariert kaputte Elektrogeräte kostenlos in einem monatlichen Reparaturcafé. In den verschiedenen Abwandlungen des Falles werden Gegenstände der „Kunden“ sowie des Vereins durch verschieden schwere Unachtsamkeiten des ehrenamtlich Arbeitenden bzw. des Kunden beschädigt. Zentrale Fragen waren die Rechtsform und Rechtsfähigkeit der Initiative (richtig rechtsfähiger Verein ohne Rechtspersönlichkeit; vertretbar Gesellschaft bürgerlichen Rechts); die Natur des Reparaturverhältnisses (richtig Gefälligkeitsverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten; vertretbar typengemischter Vertrag mit Hauptleistungspflichten oder Gefälligkeitsverhältnis ohne Nebenpflichten) und die Zurechnung des Verschuldens des ehrenamtlich Handelnden zu dem Verein (analog 31/ 278/ 831). Besonders honoriert wurde eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Schwerpunkten des Falles. Eine abweichende Beurteilung der Rechtsnatur des Vereins hat etwa nicht verhindert, dass meine Aufsichtsarbeit mit Gut bewertet wurde.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2025 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
