Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Teil 1 A ist Profisportlerin und vermietet in ihrem in Augsburg gelegenen Haus eine Wohnung an B, in dem sie selbst auch wohnt. B arbeitet bei einer Tageszeitung. B schreibt einen Artikel über A, in dem sie ihr Doping vorwirft. A wendet sich an die auf Medienrecht spezialisierte und in Köln ansässige RA‘in C, welche B daraufhin mit einer Klage droht. Nun will B einen Zeitungsartikel über die Einschüchterungspraxis der RA‘in C gegenüber Journalisten veröffentlichen. Einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung sendet sie C einen Entwurf zur Stellungnahme zu. C sieht sich durch die Berichterstattung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in ihrem Recht an in ihrem freiberuflichen Betrieb verletzt. C begehrt einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Hamburg. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
Teil 2 A kündigt das Mietverhältnis mit B. Sie beruft sich darauf, dass die Berichterstattung von B über ihre Person ein Zusammenleben im selben Haus für sie unzumutbar macht. Ist die Kündigung von A wirksam?
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2025 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
