Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Chancengleichheit Parteien, Bundesinnenministerin Website, Artikel Kritik an AFD-Partei, Problem Unterscheidung Fraktion – Partei. Innenministerin in Funktion als Parteimitglied oder Regierungsmitglied. Webseite des Innenministeriums und nicht ihre eigene. Bundestagswahlen standen nicht direkt bevor. Kritik an Partei, demokratiefeindlich und nicht wählbar. Wahrung vor der Partei. Zweiter Teil Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG bei Mitarbeiterin des Bundestages durch den Antrag auf einen Gesetzesentwurf einer Fraktion. Bundestagspräsident gibt den Antrag nicht weiter? Fraktion will ihn verpflichten diesen Antrag weiterzuleiten. Bundestagspräsident will neuen Antrag bzw. nur Teil veröffentlichen. Dauerhafter Eingriff in Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin da durch Weiterleitung in Bundesdrucksachen eingestellt und so Verletzung nicht mehr Rückgänge zu machen. Organstreitverfahren mit Problem des Bundestagspräsidenten als Beteiligten und Unterscheidung Partei und Fraktion
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2025 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
