Prüfungsgespräch:
Der Prüfer schilderte zunächst einen Fall: A und G sind verheiratet. A und seine Familie sind mit den von G vertretenen westlichen Werten. Unter einem Vorwand lockt die Familie die G in ein Auto, um sie in ein anderes Land zu verbringen. G steigt freiwillig ins Auto und wird dann im Auto eingerahmt von Familienmitgliedern des A. Der Plan gelingt und G wird in ein anderes Land geflogen. Dort konnte G dann entkommen. Zunächst wurde nach den möglicherweise einschlägigen Delikten gefragt. Es wurden §§ 240, 239, 239a, 239b StGB genannt. §§ 239a, 239b StGB wurden direkt abgelehnt. Dann sollten wir mit dem schwersten Delikt anfangen. Wir prüften also § 239 StGB. Im objektiven Tatbestand wurde die Abgrenzung zwischen Var. 1 und 2 problematisiert, als auch ob das Schutzgut die tatsächliche oder die potentielle Fortbewegungsfreiheit ist. Qualifikationen und Erfolgsqualifikationen wurden abgelehnt. Im Folgenden kamen wir auf ein mögliches tatbestandsauschließendes Einverständnis zu sprechen. Dieses wurde abgegrenzt zur rechtfertigenden Einwilligung. Hier fragte der Prüfer nach dogmatischen Unterschieden. Im Folgenden wurde dann richtigerweise festgestellt, dass es sich im vorliegenden Fall um ein tatbestandsausschließendes Einverständnis handelt. Sodann diskutierten wir wie sich Willensmängel auf ein tatbestandsausschließendes Einverständnis auswirken. Vorliegend unterlag die G zwar einem Irrtum, jedoch wirkt sich dieser anders als bei der rechtfertigenden Einwilligung beim tatbestandsausschließenden Einverständnis nicht aus. Der Prüfer fragt daraufhin nach, ob es billig wäre, den § 239 StGB im vorliegenden Fall auf Tatbestandsebene entfallen zu lassen. Dies wurde abgelehnt. Im Folgenden wurde herausgearbeitet, dass sich das tatbestandsausschließende Einverständnis aufgrund des vorher diskutierten Schutzgutes auch auf die potenzielle Fortbewegungsfreiheit beziehen muss. Das bedeutet, dass G beim Einsteigen ins Auto auch dahingehend ein Einverständnis hätte abgeben müssen, dass sie auch später keinen Fortbewegungswillen bilden wird. Es genügt nicht, dass sie mit der tatsächlichen Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit beim Einsteigen ins Auto einverstanden ist. Ergebnis war also, dass sich hier der Irrtum der G ausnahmsweise doch auswirkte und somit ein tatbestandsausschließendes Einverständnis nicht vorlag. § 239 StGB wurde somit bejaht. Dann schilderte der Prüfer noch eine Fortsetzung des Falles: A will G töten, weil er sie niemand anderem überlassen möchte. Daher präpariert A eine Sprengfalle, welche er in einem Weinkarton versteckt. Die Sprengfalle wird ausgelöst, indem der Weinkarton angehoben wird. A nimmt in Kauf, dass nicht G, sondern ein Passant den Weinkarton anhebt. So kommt es dann auch. Statt G hebt der Passant O den Weinkarton an und wird schwer verletzt. Zunächst sollten wir die Körperverletzung zu Lasten des O prüfen. Der objektive Tatbestand von §§ 223, 224 StGB wurde zügig bejaht. Dann wurde der Vorsatz problematisi. Der Prüfer wollte verschiedene Argumente hören, wie der Irrtum in einem solchen Fall behandelt wird (als error in persona oder als aberatio ictus). Die Rechtsprechung begründet dies insbesondere damit, dass der Täter in einem solchen Distanzfall seinen Vorsatz lediglich auf den nächstmöglichen Benutzer eines Fahrzeugs (oder in unserem Fall desjenigen, welcher den Karton entgegennehmen werde) konkretisieren könne und mithin nicht von einem Fehlschlag im Sinne einer aberatio ictus auszugehen ist. Im Anschluss prüften wir den versuchten Mord an G. Ausführlich wurde hier nur auf die niedrigen Beweggründe und die Heimtücke eingegangen. Der Prüfer fragt nach, ob im Rahmen der Heimtücke eine Einschränkung auf Tatbestandsebene nach einer der vorgetragenen Theorien im vorliegenden Fall angebracht wäre. Insbesondere thematisierten wir normative Einschränkungen der restriktiv auszulegenden Mordmerkmale im Hinblick auf die unterschiedlichen ethischen und kulturellen Vorstellungen von Ehrgefühl und familiärer Strukturen. Im Ergebnis ließ die Fallkonstellation jedoch keine Einschränkungen zu, was von allen Prüflingen auch lösungsorientiert erkannt wurde. Somit wurde eine Einschränkung abgelehnt. Zum Abschluss stellt der Prüfer noch zwei StPO-Fragen. Es ging zum einen um die Zuständigkeit des LG nach § 74 GVG für den versuchten Mord an G. Dann sollten die verschiedenen Spruchkörper des LG genannt werden (Strafkammer und Schwurgericht). Die zweite Frage bezog sich auf die Zuständigkeit der AG. Auch hier sollten die verschiedenen Spruchkörper (Strafrichter § 25 GVG und Schöffengericht § 28 GVG) genannt und deren Zuständigkeiten abgegrenzt werden.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg vom Juli 2026. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
