Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom November 2026

Prüfungsthemen: Strafrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat

1

Endpunkte

6.09

Endnote

7,01

Endnote 1. Examen

6,98

Zur Sache:

Prüfungsthemen:  Brandstiftung, § 30 StGB und Rücktritt

Paragraphen:  §30 StGB

Prüfungsgespräch: Hart am Fall

Prüfungsgespräch:

A, der Beschuldigte, wurde von einem Verwandten aus dem Iran kontaktiert. Dieser wollte ihn dazu überreden, eine Synagoge anzuzünden. A war sich zunächst unsicher und erklärte, sich hierzu noch mit einer weiteren Person abstimmen zu wollen. Daraufhin beendete er das Gespräch und rief C an. Diesem erzählte er von dem groben Tatplan und versuchte, ihn dazu zu bewegen, sich an der Tat zu beteiligen. C reagierte jedoch ablehnend und erklärte A, dass dieser spinne und er keinesfalls mitmachen werde.  Anschließend rief A seinen Verwandten erneut an und teilte ihm mit, dass er die Tat durchführen werde. Er bat ihn darum, ihm den konkreten Tatplan mitzuteilen. In der Folge bastelte A einen Molotowcocktail und fuhr zu der besagten Synagoge. Vor Ort bemerkte er allerdings die Überwachungskameras sowie die Polizei, die in regelmäßigen Abständen an der Synagoge vorbeifuhr. Daraufhin sah er von seinem ursprünglichen Tatplan ab. Auf dem Rückweg entdeckte er eine Schule und dachte sich, dass er den Molotowcocktail schließlich nicht umsonst hergestellt haben wolle. Daraufhin setzte er die Schule in Brand.  Zunächst sollten die in Betracht kommenden Straftatbestände geprüft werden. Dabei kamen insbesondere §§ 306 und 306a StGB zur Sprache. Der Prüfer wollte anschließend wissen, ob es sich bei dem Geschehen um eine oder um zwei getrennt zu betrachtende Tatgeschehen handelte. Hier kamen wir zu dem Ergebnis, dass es sich um zwei Tatkomplexe handelt, da A für die Brandstiftung an der Schule einen neuen Tatentschluss fasste.  Danach ging es um das Verhältnis zwischen A und C. Hier sollte man auf die §§ 30 und 31 StGB kommen. Der Weg zu diesen Vorschriften war allerdings nicht ganz einfach. Anschließend sollten die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Vorschriften durchgeprüft werden. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf § 31 StGB und insbesondere auf der Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch der Beteiligung.  Sodann haben wir die § 306 StGB in Bezug auf die Schule geprüft. Hier wollte er auch auf den Unterschied in Brand setzen zu Brandlegung hinaus.  Im weiteren Verlauf wurden noch die verschiedenen Verdachtsgrade abgefragt. Diese sollten jeweils definiert und voneinander abgegrenzt werden. Anschließend fragte er, ob für den dringende Tatverdacht erforderlich sei, dass die Ermittlungen schon weiter fortgeschritten seien.  Zum Abschluss kam der Prüfer noch auf die Beschwerde zu sprechen. Dabei wollte er wissen, woran man erkennt, wann eine sofortige Beschwerde statthaft ist und welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom November 2026. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

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