Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der berühmte Konzertpianist La La (L) betreibt nach Heirat einer Deutschen und Einbürgerung in Deutschland einen Handel für Musikinstrumente „aus der Garage“, der einen Umsatz von zirka EUR 50.000,- per anno hat. Der Betrieb ist nicht im Handelsregister eingetragen. Gleichwohl steht auf dem Briefkopf, den L für seinen Musikinstrumentenhandel verwendet, „Musikinstrumentenhandel La La e.K.“. Die Musikinstrumente bezieht L bei dem Großhändler für Musikinstrumente Mega-Music (M) in der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde nach der Strafbarkeit des Täters gefragt, wobei diverse Straftatbestände, insbesondere die §§ 211 ff. StGB von der Prüfung ausgeschlossen wurden laut Vermerk. Der Täter ging nach seinem Aufenthalt in einer Bar (hat getrunken, war aber noch schuldfähig laut Sachverhalt) in ein nahegelegenes Einkaufszentrum am Abend, wo nur noch wenige Menschen waren. Er hatte eine Schusswaffe dabei, allerdings fiel in der Bar das Magazin aus seiner...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Frau R, die in ihrer Freizeit Dressurreiterin ist und an Reitturnieren teilnimmt. Sie hat dann ein neues Pferd gesucht und ist dafür auf eine öffentliche Versteigerung gegangen (laut Bearbeitervermerk eine Versteigerung i.S.d. Legaldefinition des § 312g II Nr. 10 BGB, auf § 156 BGB wurde hingewiesen). Dort wurde vom Züchter Z ein fast drei Jahre altes Pferd angeboten, welches noch nicht an Menschen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um einen Mann, der aufgrund seiner schlechten Einkommensverhältnisse in verschiedenen Supermärkten Gläser mit vergifteter, - für Babys in tödlicher Dosis - Babynahrung platziert hat um Geld zu erpressen. Das Gift ist Farb- und Geruchlos. Noch am gleichen Tag verschickte er E-Mails an die örtliche Polizei mit Hinweisen zu den Giftgläsern. Er nannte dabei die Kette des Supermarktes, aber nicht die expliziten Märkte....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Prüfung von Art. 4 GG. Im Kern sollte einfach der Schutzbereich und die Weiteren Voraussetzungen abgearbeitet werden. Es ging vor allem um eine gute Argumentation im Ganze. Besonders schwierig war auf jeden Fall, die Urteilsverfassungsbeschwerde sauber zu prüfen. Es mussten die Zulässigkeitvoraussetzungen sauber abgearbeitet werden. Es ergaben sich keine großen Probleme. Insbesondere die Antragsberechtigung war zu beleuchten. In der BEgründetheit war zunächst...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K ist auf der Suche nach Grundstück mit Einfamilienhaus. V bietet in einer Zeitungsanzeige ein solches Grundstück bebaut mit einem Einfamilienhaus an. V und K besichtigen Grundstück und schätzen Wert auf 460.000€ nach äußerem Erscheinungsbild. Kaufpreis wird sodann auf 500.000€ vereinbart, da K viel am Grundstück liegt und er dem Kaufpreis stunden möchte. K und V schließen sodann notariell beurkundeten Kaufvertrag über Grundstück zu Kaufpreis von 500.000€...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Bei dieser Examensklausur handelt es sich um eine sehr umfangreiche Klausur mit anspruchsvollen Problemen aus dem Strafrecht AT und BT, der StPO-Teil behandelt ein Beweisverwertungsverbot bei § 252 StPO in Bezug auf eine Verzichtmöglichkeit. Der materielle Teil war war in 2 Teile geteilt, zuerst wurde nach der Strafbarkeit von M gefragt und im zweiten Teil von der Strafbarkeit des E und F nach dem STGB. Teil I...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es handelte es sich um eine rein europarechtliche Klausur. Die Klausur war in vier Aufgaben gegliedert, wobei zunächst nach der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerG (Aufgabe 1), dann nach der Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens zum EuGH (Aufgabe 2), dann nach der Begründetheit des Vorlageverfahrens beim EuGH (Aufgabe 3), dann nach der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Aufgabe 4) gefragt wurde. Der Sachverhalt lautete ungefähr wie folgt: Es...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: G betreibt Autowaschanlage in Passau. Kunden können Fahrzeug in Anlage abstellen und von Waschwalzen automatisch säubern lassen. G lässt sich von R-GbR eine Klausel entwerfen, durch die eine Haftung wegen Beschädigung an Außenteilen der Fahrzeuge ausgeschlossen werde. Haftungsausschluss "Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile bleibt ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Waschlagenunternehmer grobes Verschulden zur Last fällt." G lässt Klausel auf...
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