Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 2 Personen schließen Grundstückstauschvertrag ab, mit Bedingung, dass das eine Grundstück unter Beachtung Umwertung-Schutzvorkehrungen bebaut wird, was, nicht erfolgt. Der ursprüngliche Eigentümer möchte sein Grundstück zurück. und versucht den neuen Eigentümer hierzu zu erreichen. Die neue Eigentümerin überträgt das Grundstück bewusst ihrer Tochter, damit sie das Grundstück nicht rückübertragen muss. Der ursprüngliche Eigentümer möchte die Rückübertragung über eine Grundbuchberichtigung erreichen. Im zweiten Teil schließt räumt ein Grundstückseigentümer...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein durch den Antragsgegner erlassenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner zum Erlass eines Waffenverbots angehört und nahm dazu Stellung, in der er seine Ablehnung der in Aussicht gestellten Verbote zum Ausdruck brachte. Mit Bescheid wurde dem Antragsteller unter Ziffer 1 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu Beginn ein Urteil des OLG Köln (Urt. v. 11.06.2024. Az. 1 ORs 52/24). Es ging um die Frage, ob sich ein Security Mitarbeiter beim Flughafen strafbar macht, wenn er zu einem Polizisten sowas sagt wie ,,ich lass dich an der Schlange (Schlange für die Sicherheitskontrolle) vorbei, wenn du mir 50 Euro gibst. Entweder du gibst mir 50 Euro oder du musst dich in der Schlange normal...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Eine Gastro-GmbH, deren Alleingesellschafter der Mandant ist, mietet in einem Mehrparteien Haus eine EG-Wohnung als Restaurant und im 1.OG eine Wohnung. Diese Wohnung soll nach den sonstigen Bestimmungen nur für Mitarbeiter der Mieterin (also der GmbH) genutzt werden. Dieser Mietvertrag bezeichnet den Raum selbst als Wohnung und ist auch als Mietvertrag für eine Wohnung überschrieben. Allerdings sind Parteien zwei GmbHs. In der Wohnung lebt der Mandant selbst,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Prüfung von Waffengesetz: Mitglied einer Rockerbande wurde der allgemeine Besitz von Waffen und waffenähnlichen Werkzeugen durch Verwaltungsakt verboten. Prüfung von § 40 WaffG und die Eignung des Mitglieds, ob ihm eine allgemeine Gefahr unterstellt werden kann. Darüber hinaus Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung der Paragrafen 4, 5 ff. Waffengesetz. Gegen diesen Verwaltungsakt wollte das Mitglied der Rockerbande vorgehen, daher Prüfung von Anfechtungsklage und Eilverfahren...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Täter versucht eine Straßenblockade der letzten Generation zu umfahren, weil sich in seinem Auto eine Person mit medizinischem Notfall befinden. Ein Demonstrant stellt sich vor das Fahrzeug und wird leicht angefahren. Es stellte sich die Frage nach Notwehr und Nothilfe. Notwehr war abzulehnen, da das Versperren des Weges durch den Demonstranten zwar eine Nötigung darstellt. Dabei ist ein Anfahren jedoch nichtmehr gerechtfertigt gewesen. Anders stellte sich die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Isolierte Drittwiderspruchsklage; Leasings Vertrag Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld nach § 823 BGB nach Autounfall Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Anfechtung, Kündigung, Zustellung Heilung nach § 189 ZPO, Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; Zuständigkeit Gericht für Einspruch Mietvertrag, insb. Zuständigkeit nach § 23 I Nr. 2a GVG zum Amtsgericht Revision/Anklage zu § 240 StGB dichtes Auffahren; Urkundenfälschung § 267 StGB; Mord, Totschlag, Sterbehilfe, Baurecht, einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der VA-Klausur handelte es sich um eine Klausur aus dem Namensrecht. Ein Mädchen im Grundschulalter hieß mit Vornamen Alexa. Es gibt den gleichnamigen Service von Amazon, mit dem man Befehle erteilen kann, wie z.B. "Alexa, mach Musik an." Aus diesem Grund erteilten die Menschen in Alexas Umfeld (Erwachsene und Kinder) ihr auch ständig Befehle und lachten sie aus. Aus diesem Grund war sie mittlerweile äußerst...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Das Kind C ist an Masern erkrankt. Die Eltern A und B haben von "Masern-Partys" gelesen, bei denen gesunde, nicht gegen Masern geimpfte Kinder bewusst mit erkrankten Kindern zusammengebracht werden, damit sie sich anstecken und auf natürliche Weise immunisiert werden. Obwohl die Masernimpfung nahezu ungefährlich ist, sind A und B erklärte Impfgegner. A und B laden das Ehepaar D und E mit deren dreijähriger Tochter F ein....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Rechtsanwaltsklausur bezüglich eines Verkehrsunfalles. Die Fahrzeuge beider Beteiligter sind beschädigt. Der genaue Unfallhergang lässt sich nicht mehr feststellen. Es steht jedoch fest, dass die Beklagte einen erheblichen Fahrfehler begangen hat und ihr ein großer Teil des Verschuldens aufzuerlegen ist. Ob die Klägerin ein Verschulden trifft, ist durch ein unfallanalytisches Gutachten bisher nicht festgestellt worden. Die gegenseitigen Ersatzansprüche sind zu prüfen. Die Beklagte fordert Ersatz für ein Theaterticket,...
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