Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In SR 1 war eine staatsanwaltliche Abschlussentscheidung mit Anklageschrift zu fertigen. Im Mittelpunkt stand ein Tötungsgeschehen mit mehreren Beteiligten (I, dessen Sohn Said, A und H). Materiell war das zentrale Mordmerkmal die Ermöglichungsabsicht nach § 211 des Strafgesetzbuchs (StGB). Dazu kam ein versuchtes Tötungsdelikt gegenüber K, den ein Täter mit dem Messer in der Hand rund 300 Meter verfolgte. Dort ging es um das unmittelbare Ansetzen, den...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur ist aus Rechtsanwaltsperspektive zu bearbeiten gewesen. Eine Mandantin begibt sich zum Rechtsanwalt und bittet um Hilfe, da sie eine einstweilige Verfügung erhalten hat. Sie schildert folgenden Sachverhalt: Die Mandantin hat an einer Fernsehshow teilgenommen, die an die ZDF-Show "bares für rares" angelehnt war. Hier bot sie ein Kunstwerk an. Bevor sie das Kunstwerk übereignen konnte, erreichte sie eine einstweilige Verfügung. Antragsteller waren die Hinterbliebenen einer...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine für das zweite Examen in Bayern typische Rechtsanwaltsklausur. Es war ein Schriftsatz der Rechtsanwältin an das Gericht sowie ein Mandantenschreiben und ein Hilfsgutachten zu verfassen. Materiell-rechtlich handelt es sich um eine Klausur aus dem Baurecht. Insbesondere um den Außenbereich nach § 35 BauGB. Hier musste viel argumentiert werden und dies war der Schwerpunkt der Klausur. Grundsätzlich ging es darum, dass ein...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Angeklagte fuhr mit seinem Kraftfahrzeug zu schnell auf einer Straße. Er wurde deswegen von der Polizei verfolgt. Diese sperrte daraufhin mit Polizeiautos die Straße. Die Beamten standen außerhalb der als Sperre dienenden Wagen. Der Angeklagte raste auf die Sperre zu und wollte abseits der Polizeiwagen entkommen. Dabei raste er auf eine Polizistin zu. Diese konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Ein unbeteiligter Zeuge...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Ehepaar schloss 1994 einen Erbvertrag, in dem der gemeinsame Sohn als Erbe des Letztversterbenden eingesetzt wurde. Die Tochter erklärte einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Nach dem Tod des Ehemannes verstarb zunächst der Sohn und anschließend die Ehefrau. Der Enkel (Sohn des vorverstorbenen Sohnes) erhob gegen die Tochter Klage auf Feststellung, dass er Alleinerbe der Ehefrau geworden sei. Die Beklagte berief sich darauf, dass der Kläger im Erbvertrag...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Wahlklausur im Beamtenrecht. Der Antragsteller ist Polizeibeamter. Er ist an sich schon über längere Zeit als dienstunfähig gemeldet aus gesundheitlichen Gründen, beantragt aber die Ausübung verschiedener Nebenbeschäftigungen, u.a. in einer Koordinierungsgruppe des Landes zur Sicherheit im Dienst, an einer Polizeihochschule und zu einer Vortragsveranstaltung der Unfallkasse. Der Antragsgegner versagt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die vorgenannten Nebentätigkeiten. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die längere...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte trank eine Flasche Vodka. Danach entschloss er sich einkaufen zu gehen. Dazu ist er in einen Supermarkt zum Einkaufen gegangen und hat dort mehrere Lebensmittel von geringem Wert in seine Jacke gesteckt. Dann begab er sich zur Kasse und hat diese passiert, ohne die Waren zu bezahlen. Noch vor dem Ausgang des Supermarktes ist er von einem Ladendetektiv aufgehalten worden. Dieser sprach ihn an und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Einstweilige Verfügung Antrag: Antragsteller Sohn der Frau K Antragsgegnerin eine Kunsthändlerin Verfügung über das Gemälde zu unterlassen. Gemälde an Sequester herauszugeben. Verfügung der Antragsgegnerin gefährdet die Eigentümerstellung des Antragsstellers dringend. Antragsteller und seine Schwester gemeinsam Erbe der am xx.xx.2026 verstorbenen Frau K. Frau K hat Gemälde vom Künstler C persönlich geschenkt bekommen. Nach dem Tod fand AS das Gemälde nicht und erfuhr den Kauf der Antragsgegnerin des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit einer deutschen Umsetzungsnorm mit einer europäischen Richtlinie sowie mit den Unionsgrundrechten untersucht. Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob die nationale Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt hat, den Anforderungen des Unionsrechts inhaltlich genügt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die nationale Regelung im Einklang mit den unionsrechtlichen Gewährleistungen steht und ob sie sich innerhalb...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur waren verschiedene Straftatbestände aus dem Straßenverkehrsrecht sowie Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit zu prüfen. Ausgangspunkt des Sachverhalts war, dass der Täter mit seinem Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über den Kurfürstendamm (Ku'damm) raste und dabei zahlreiche Verkehrsregeln missachtete. Im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung standen insbesondere Straßenverkehrsdelikte wie die Gefährdung des Straßenverkehrs, ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sowie weitere in Betracht kommende Tatbestände im Mittelpunkt. Dabei war...
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