Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Die Revisionsklausur behandelte drei bereits eingelegte, aber noch nicht begründete Revisionen (Angeklagter 1, Angeklagter 2 und Staatsanwaltschaft). Es waren jeweils die Erfolgsaussichten zu begutachten und ein möglicher Tenorierungsvorschlag des Revisionsgerichts zu unterbreiten. Materiellrechtliche ging es um Körperverletzung- und Vermögensdelikte. Am meisten Aufmerksamkeit verdiente die Prüfung des § 316a StGB mit klassischen Problemen (Ausnutzung einer spezifischen Gefahr des Straßenverkehrs). Prozessual ging es zum einen um Verfahrenshindernisse. Aufhänger war...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin machte in ihrer Klage vier Anträge gegen die Beklagten geltend 1. Zahlung des restlichen Mietzinses in Höhe von 140 € für zwei Monate. 2. Zahlung des erlangten Überschusses, den der Beklagte durch die Untervermietung der letzten zwei Monate erhielt, 3. Auszahlung der zukünftigen Überschüsse aus dem Untermietvertrag, die der Beklagte erhielt. 4. Zustimmung des Beklagten auf Änderung der Eintragung der Grundschuld, die zu seinen Gunsten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Geprüft werden sollte ein Bescheid, in dem einem Hundehalter die Haltung von eines Kampfhundes untersagt wurde. Es gab wohl in der Vergangenheit einen oder mehrere Vorfälle mit dem Hund. Auch der Halter war nicht ganz unbescholten und hatte in der Vergangenheit schon gegen die Vorgaben des hiesigen (fiktiven) Hundegesetzes verstoßen. Der Bescheid wurde aufgeteilt in mindestens vier Ziffern. Die erste beschäftigte sich mit dem vom Antragsteller...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Abschlussverfügung und Anklageschrift 4 Beschuldigte. Opfer Gehirnerschütterung, Ohnmächtig. Eine Beschuldigte Griff O von hinten im Park an und schlug auf Kopf. Danach erneute Konfrontation mit 3 der vier Beschuldigten, sie wollten dem O das Gesicht mit einer Wasserpistole, gefüllt mit Säure verätzen. Die Gruppe ist eine „Vereinigung“, um gegen "Tierquäler" vorzugehen. Sie hat sich gebildet, um Straftaten gegen andere zu begehen, um diese zu rächen für die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Urteilsklausur aus dem Zivilrecht mit Schwerpunkten im Erb- und Grundstücksrecht. Der Kläger verklagte den Beklagten auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Der Vater des Beklagten ist verstorben und hatte vor einigen Jahren ein Testament errichtet, in welchem der Bruder des Beklagten zum Alleinerben eingesetzt wurde. Der Bruder erhielt einen Erbschein, der ihn als Alleinerben auswies, und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klausur aus Sicht eines Rechtsanwalts. Die Eltern wollten den Namen ihrer Tochter ändern, die Alexa hieß und aufgrund des Alexa-Dienstes von Amazon gehänselt wurde. Sie wollten nicht den kompletten Vornamen ändern, sondern lediglich einen zweiten Namen "Isabella" hinzufügen. Das Kind war, soweit ich es in Erinnerung haben, 6 Jahre alt und noch nicht rechtlich in Erscheinung getreten. Man musste die Normen des...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Die zweite Strafrechtsklausur war eine Revisionsklausur. In dieser waren die Revisionen von der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten A und des Mitangeklagten B zu überprüfen, wobei nach der Zulässigkeit nur bei der Revision der Staatsanwaltschaft gefragt war. Inhaltlich ging es um einen Angriff der zwei Angeklagten auf Fahrkartenkontrolleure in einem Bus. Einer der Angeklagten hatte ein Messer dabei und griff die Kontrolleure physisch an. Der andere Angeklagte wusste jedoch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war eine Arbeitsrechtsklausur und sehr umfangreich. Es kam so gut wie alles dran, was man im Arbeitsrecht lernen kann. Soweit ich mich erinnern kann, kam nur das TzBfG nicht dran. Es musste sehr genau eine Kündigung geprüft werden, von deren Wirksamkeit dann auch die zukünftigen Prüfungen abhingen, was es kompliziert machte. Im Anschluss mussten mehrere Allgemeine Geschäftsbedingungen auf deren Wirksamkeit geprüft werden. Letztendlich war alles...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Mandant kommt zum Anwalt und berichtet von einem Kaufvertrag über Kakaobohnen den er mit dem Gegner geschlossen hat. Insgesamt handelt es sich um drei Verträge einmal 10 t Bohnen einmal 40 t Bohnen und einmal 50 t Bohnen. Preis je Tonne lag bei 2000 € die 10 t hat der Mandant direkt an einen Dritten weiterverkauft. Der Gegner liefert die Bohnen nicht. Preis je Tonne lag bei...
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