Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger ist Zahnarzt, die Beklagte als "Host-Providerin" Betreiberin einer Internetseite auf der Bewertungen für Ärzte abgegeben werden können. Auf der Website der Beklagten erschien eine Bewertung einer Patientin, in der diese schildert, trotz Termins sei ihre Behandlung unter Vollnarkose abgelehnt worden. Sie hatte ein Attest einer Psychologin dabei, nach dem die Patientin panische Angst vor Spritzen habe und für die Behandlung in Vollnarkose gelegt werden müsste....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Hells Angels Rocker wird mit seiner Waffe durch die Tür angeschossen. Davor mehrere Fragen zu einer Motorradreparatur und einer Prostituierten die wohl von dem Hells Angels Rocker geschlagen wurde. Fragen bezüglich etwaiger Beweisverwertungsverbote beschränkten sich hauptsächlich auf §479 StPO und eine TKÜ nach §101 StPO. Der Rocker saß im Gefängnis und wollte einem Rivalen die Ohren abtrennen, dies hat er einem befreundeten Rocker geschrieben. Dieser ging mit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Kläger (K) ist privater Pferdekäufer, erwirbt eine Stute (S) „nebst Fohlen (F)“ und klagt später auf Rückabwicklung und diverse Schadenspositionen Beklagter zu 1 (B1) ist Vermittler/Agent, schloss den Kaufvertrag nur als Vertreter des Beklagten zu 2; Offenlegung der Vertretung später durch Zeugenaussagen bewiesen Beklagter zu 2 (B2) ist Verkäufer/Pferdezüchter, wirtschaftlich Berechtigter; Sitz/Stall in Ingolstadt (dort auch Erfüllungs- bzw. Verkaufsort) K und B1 (handelnd für B2) schließen einen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur Schriftsatz ans Gericht oder Mandantenschreiben mit Sachbericht, Bezugnahme auf Gutachten nur „konkret“ Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO ist nicht durchzuführen. Der Mandant ist Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt (70.000 Einwohner). Er hat große Befürchtungen/Ängste und begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Erwerb, Besitz und Führen einer Schusswaffe und Munition. Er ist bereits umgezogen und hält seine neue Adresse geheim. Seiner Meinung nach ist er...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur wurden mehrere rechtliche Probleme behandelt. Erstens war der Strafbefehl unwirksam, da er keine Unterschrift des Strafrichters enthielt, was gemäß § 410 StPO erforderlich ist. Zweitens lag kein Verstoß gegen § 331 StPO vor, da die nachträgliche Gesamtstrafen Bildung in der Berufungsinstanz rechtlich zulässig ist, solange sie ordnungsgemäß erfolgt. Drittens wurde kein Verstoß gegen § 337 i.V.m. § 252 StPO festgestellt, da die Verwertung der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall mit Tierhalterhaftung. Der Kläger schließt mit dem Beklagten einen Vertrag, dass er das Pferd des Beklagten zähmt, also trainiert. Das Pferd sollte dann auch als Turnierpferd eingesetzt werden, soweit ich mich erinnern kann. Der Kläger war auch hierfür spezialisiert und galt als "Pferdeflüsterer". Nach der Zähmung des betreffenden Pferdes, wird der Kläger im Rahmen einer normalen Dressurstunden abgeworfen, das Pferd wurde nämlich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: BauGB Widerspruchsverfahren Baugenehmigung Außen- oder Innenbereich? Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage GemR-Beschluss, Fach- und Rechtsaufsichtprüfung, Rechtmäßigkeit eines Klimabeschlusses, Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds, Strafrecht: Revisionsklausur, Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl, Unmittelbares Ansetzen beim Versuch, Täterschaft und Teilnahme, Zivilrecht: Immobiliarsachenrecht, Grundbuchberichtigungsanspruch, Berufung, Nachverfahren, Bindungswirkung, Straßenverkehrsklausur, Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, Vertragsauslegung, Nebenpflichtsverletzung, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Deiktische Haftung Verletzung eines dinglichen Wohnrechts, § 242 BGB, Treuepflichten im Vertrag, dingliches Wohnrecht und Vertragspflichtverletzung, Mietrecht,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Aktenauszug dieser StA-Klausur begann mit einer Mitteilung, dass es zu einer Auseinandersetzung an einer Tankstelle zwischen dem späteren Geschädigten und den beiden späteren Beschuldigten gekommen ist. In dem weiteren Verlauf traf die Polizei am Ort des Geschehens ein und konnte feststellen, dass der Geschädigte auf sie zu lief und beschrieb, dass die Beiden Beschuldigten ihn zusammengeschlagen hätten und mit einem schwarzen BMW geflüchtet seine. Die Polizeibeamten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A, ein Motorradclubmitglied, fuhr mit seiner Freundin B zu einer verabredeten Schlägerei zwischen zwei Clubs. Dabei verursachte er durch überhöhte Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich beinahe einen Unfall, da ein anderes Fahrzeug eine Vollbremsung einleiten musste und gegen ein Verkehrsschild stieß. A vertraute aber auf seine Fahrkünste und bemerkte den Unfall nicht. Am Ort der Auseinandersetzung angekommen, beteiligte sich A aktiv an der Schlägerei, während B abseits eines Buches...
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