Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur betraf einen Verkehrsunfall zwischen einem BMW X5 und einem Renault Twingo, der sich am 11. September 2024 an einer Kreuzung in Mülheim an der Ruhr ereignete. Die Klägerin war Halterin des BMW, der zum Unfallzeitpunkt von der Drittwiderbeklagten zu 1 geführt wurde. Die Beklagte zu 1 war Halterin und Fahrerin des Renault Twingo, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war. Umgekehrt war die Beklagte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Man musste die Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz prüfen bei einer Person, die Äußerungen und Handlungen getroffen hat, die der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen waren. (1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: 1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Kernthema der Klausur Ein straßenverkehrsrechtlicher Sachverhalt mit zwei Tatkomplexen. Der besondere Fokus liegt auf aktuellen strafrechtlichen Problemen, insbesondere auf der neuen BGH-Rechtsprechung zu § 113 II Nr. 1 StGB. Prozessuale Schwerpunkte Verwertbarkeit: Aussage gegenüber einem Arzt trotz ausgeübten Schweigerechts; eine Polizistin ist anwesend. Das ist eine klassische Verwertbarkeitsfrage im Strafprozessrecht. Haftgrund Fluchtgefahr: Prüfung der Voraussetzungen der Fluchtgefahr als Haftgrund. Materiell-rechtliche Schwerpunkte § 113 II Nr. 1 StGB:...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) dient dem Schutz des Schuldners gegen eine unzulässige Zwangsvollstreckung, wenn nach Erlass des Vollstreckungstitels Einwendungen entstanden sind, etwa durch Erfüllung der Forderung. Eine Erfüllung kann auch durch einen Dritten erfolgen. Wird der geschuldete Geldbetrag in bar in den Briefkasten des Gläubigers eingeworfen und gelangt dieser in dessen Verfügungsbereich, kann dies im Einzelfall als Erfüllung zu werten sein. Daneben können Verstöße gegen die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bürger wollte sich gegen Drohnenaufnahmen bei einem Fußballspiel wenden. Die Polizei ließ beschriftete Kameras fliegen. Die Beschriftung erkannte man nicht aus der Nähe, nur aus der Ferne. Das Spiel war ein Hochrisikospiel. Der Bürger fühlte sich von der Drohne verfolgt. Ab dem Bahnhof flog sie und flog mit der Masse zum Stadion. Der Abschreckungseffekt sei auch legitim. Polizisten können nicht rechtzeitig da sein. Ein Beschluss...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war die Strafbarkeit des B und es sollte eine Anklage verfasst werden. Es war nur die Strafbarkeit nach dem StGB zu prüfen und ein paar Normen waren ausgeschlossen, insbesondere § 221 StGB. Zunächst war ein Polizeibericht abgedruckt. Es ging um einen Polizeieinsatz bei einer Privatwohnung in Osnabrück. Die Geschädigte Z wurde bei Eintreffen bereits notärztlich versorgt und war nicht ansprechbar. Vor Ort war der Zeuge...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gebrauchtwagenkauf / Prozessrecht Gebrauchtwagenkauf; Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Eigentumszuordnung unter Berücksichtigung des gutgläubigen Erwerbs (§§ 929, 932 BGB) und Ausschluss nach § 935 BGB. Ergänzend Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, prozessual als Stufenklage (§ 254 ZPO). Prozessual u. a. internationale Zuständigkeit nach EuGVVO, anwendbares Sachrecht nach EGBGB, Einspruch gegen Versäumnisurteil, Ersatzzustellung an minderjähriges Kind und Heilung (§ 189 ZPO), gewillkürte Prozessstandschaft sowie Widerklage, Klageänderung und teilweise...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der formalen Aufgabenstellung war die Anfertigung einer gerichtlichen Entscheidung in Form eines Beschlusses nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO einschließlich einer vollständigen Kostenentscheidung. Von besonderer Bedeutung war dabei – wie in vergleichbaren Konstellationen häufig – die Stellung des Beigeladenen, der im Verfahren eine maßgebliche Rolle einnahm. In prozessualer Hinsicht wies die Fallgestaltung keine außergewöhnlichen Besonderheiten auf. Es handelte sich um einen klassischen Antrag...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Die Revisionsklausur behandelte drei bereits eingelegte, aber noch nicht begründete Revisionen (Angeklagter 1, Angeklagter 2 und Staatsanwaltschaft). Es waren jeweils die Erfolgsaussichten zu begutachten und ein möglicher Tenorierungsvorschlag des Revisionsgerichts zu unterbreiten. Materiellrechtliche ging es um Körperverletzung- und Vermögensdelikte. Am meisten Aufmerksamkeit verdiente die Prüfung des § 316a StGB mit klassischen Problemen (Ausnutzung einer spezifischen Gefahr des Straßenverkehrs). Prozessual ging es zum einen um Verfahrenshindernisse. Aufhänger war...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin machte in ihrer Klage vier Anträge gegen die Beklagten geltend 1. Zahlung des restlichen Mietzinses in Höhe von 140 € für zwei Monate. 2. Zahlung des erlangten Überschusses, den der Beklagte durch die Untervermietung der letzten zwei Monate erhielt, 3. Auszahlung der zukünftigen Überschüsse aus dem Untermietvertrag, die der Beklagte erhielt. 4. Zustimmung des Beklagten auf Änderung der Eintragung der Grundschuld, die zu seinen Gunsten...
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