Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur sollte aus staatsanwaltschaftlicher Sicht bearbeitet werden. Die Aktenlage war wie folgt: Der Beschuldigte fuhr auf der Straße. Auf einmal musste er abbremsen, da sich vor ihm Klimaaktivisten auf die Straße setzten. Diese klebten sich aber nicht fest, sondern saßen einfach da und hinderten den Beschuldigten am Wegfahren. Hinter ihm hupte eine Frau in ihrem PKW und flehte die Beteiligten an, weiterzufahren, da ihr Kind schwer...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der Prüfung ging es um Schafe, die auf einer Weide abgestellt wurden. Der Kläger hatte diese bei dem Beklagten auf die Weide gestellt. Zwischen den Parteien war dann streitig, wann der Kläger diese hätte, wieder abholen können/dürfen. Insoweit ging es dann inhaltlich darum, was für eine Art von Vertragsverhältnis vorliegt und woraus der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe haben könnte. Zudem war Zuvor ein Mahnbescheid ergangen....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung wurde in einer der aktuellen Klausuren des Öffentlichen Rechts ein besonders praxisrelevanter Sachverhalt thematisiert, der nicht nur verwaltungsrechtliche Kenntnisse, sondern auch ein verfassungsrechtlich geschärftes Urteilsvermögen verlangte. Im Zentrum stand ein Notar, der auf Grundlage einer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Amt entlassen wurde – und sich hiergegen zur Wehr setzte. Die Klausur verknüpfte klassische Problemfelder aus dem Verwaltungsrecht mit einer Zusatzfrage...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die erste Klausur im Strafrecht war eine Klausur aus Sicht des Staatsanwalts. Es lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Obdachloser betrat einen Backshop an einem Bahnhof und fragte, ob er sich etwas aus der Auslage nehmen können. Der Verkäufer, der gerade schließen wollte, erlaubt dies dem Obdachlosen. Der Obdachlose entschied sich für Croissants. Allerdings entschied er sich, nicht nur eins, sondern so viel Croissants zu nehmen, wie...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Vorausgegangen ist ein Mahnbescheid der Klägerin, dann Widerspruch des Beklagten hierzu und Anspruchsbegründung vor dem LG Mainz. Sie möchte: 1. SE, weil der Beklagte ihre Schafe nicht wieder zurückgibt (ursprünglich hatte sie 70 Schafe, 30 Lämmer, wovon er vier geschlachtet hat), Wert je Schaf 80 €, je Lamm 100 € 2. vorgerichtliche RA-Kosten ca. 900 € In der mündlichen Verhandlung verzichtet sie auf 400 € hinsichtlich der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall, der sich im TierSchG abspielte. Es wurde jemandem seine Haustiere weggenommen, weil dieser seine Hunde und Katzen vernachlässigte. Gefragt wurde nach der Vorgehensweise durch die Behörde. Es handelte sich um eine Klausur aus der Sicht eines Referendars bei einer Behörde. Gestellt waren viele kleinere Fragen, die man Einzeln abarbeiten musste. Es sollte auch geprüft werden, ob die beschlagnahmten Tiere irgendwie verwertet...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Polizisten wurden zu einem Einsatz gerufen wegen eines betrunkenen Mannes, der seine Ehefrau bedroht haben soll. Der Mann wurde dann bereits vor seiner Haustür angetroffen. Es war schon etwas dunkler, aber die Straßenlaternen brannten. Eine Polizistin ging zur Ehefrau, der andere Polizist wollte sich mit dem Mann befassen. Der kooperierte zunächst normal und wollte gerade gehen, als der Polizist ein Telefonat annahm und ins Telefon sagte, dass...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war Besucherin einer Zirkusdarbietung, Beklagte ist die GbR, die den Zirkus betreibt. Die Klägerin hat im Rahmen einer Geburtstagsfeier für Ihren Vater Zirkustickets gebucht. Dort fand u.a. eine Zaubereidarbietung statt. Dort trat für die Beklagte der Zauberer "Charlie" auf, der als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis für die Beklagte tätig wurde. Der Zauberer fordert die Klägerin während der Darbietung auf, ihm ihren Ring herauszugeben. Diesen Ring...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es sollte ein Urteil vom Verwaltungsgericht geschrieben werden. Die Klägerin war Betreiberin eines Cafés und hat sich einen American Staffordshire Welpen gekauft. Diese Hunderasse ist im Saarland als Listenhund geführt. Sie erhielt einen Kostenfestsetzungsbescheid für die Hundesteuer, allerdings mit dem erhöhten Steuersatz für Listenhunde. Somit waren für sie, anstatt 60€ im Jahr 400€ zu zahlen, weshalb sie sich dagegen Widerspruch einlegte, welcher jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur wurden die Erfolgsaussichten einer Revision nach § 333, 335 StPO in Bezug auf den Verurteilten/Angeklagten geprüft. Im 1. Tatkomplex standen im Rahmen der Verfahrensrüge die Durchführung einer Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsreferendar nach § 10 GVG im Vordergrund. Materiellrechtlich ging es u.a. um die Prüfung einer Strafbarkeit nach § 303 StGB in Verbindung mit der Frage, ob eine Notwehr nach § 32...
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