Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Das Kind C ist an Masern erkrankt. Die Eltern A und B haben von "Masern-Partys" gelesen, bei denen gesunde, nicht gegen Masern geimpfte Kinder bewusst mit erkrankten Kindern zusammengebracht werden, damit sie sich anstecken und auf natürliche Weise immunisiert werden. Obwohl die Masernimpfung nahezu ungefährlich ist, sind A und B erklärte Impfgegner. A und B laden das Ehepaar D und E mit deren dreijähriger Tochter F ein....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Isolierte Drittwiderspruchsklage; Leasings Vertrag Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld nach § 823 BGB nach Autounfall Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Anfechtung, Kündigung, Zustellung Heilung nach § 189 ZPO, Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; Zuständigkeit Gericht für Einspruch Mietvertrag, insb. Zuständigkeit nach § 23 I Nr. 2a GVG zum Amtsgericht Revision/Anklage zu § 240 StGB dichtes Auffahren; Urkundenfälschung § 267 StGB; Mord, Totschlag, Sterbehilfe, Baurecht, einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin, eine GmbH, veranstaltet zwei Mal im Jahr einen Zirkus im Hamburg. Der nächste Zirkus steht von Ende August bis Ende September an. Hierzu hängt die Mandantin stets im Hamburger Stadtgebiet Werbeplakate auf. Bisher gab es keine Probleme. Eine Hamburger Behörde wird dann aber tätig und hört die Mandantin zwecks Beseitigung im Juni 2025 an, führt im Anhörungsschreiben aber nicht an, welche Plakate an welchem...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu Beginn ein Urteil des OLG Köln (Urt. v. 11.06.2024. Az. 1 ORs 52/24). Es ging um die Frage, ob sich ein Security Mitarbeiter beim Flughafen strafbar macht, wenn er zu einem Polizisten sowas sagt wie ,,ich lass dich an der Schlange (Schlange für die Sicherheitskontrolle) vorbei, wenn du mir 50 Euro gibst. Entweder du gibst mir 50 Euro oder du musst dich in der Schlange normal...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Fall betrifft einen Streit zwischen dem Mieter Markus Müller und der Vermieterin – der „Green Living OHG“ – über eine Mietminderung wegen Baulärms sowie weitere Folgeprobleme. Müller bewohnt seit August 2016 eine rund 80 m² große Drei-Zimmer-Wohnung in der Ruheplatzstraße 47a in Berlin-Wedding, die er wegen der besonders ruhigen Lage gemietet hatte. Gegenüber seiner Wohnung lag ursprünglich eine Kleingartenanlage, die ihm einen freien, grünen Ausblick gewährte....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Schulinterne Maßnahme gegen einen Schüler. Der Schüler sollte für eine Woche vom Unterricht ausgeschlossen werden. Er hatte zuvor einen anderen Schüler als "Du Lappen" bezeichnet und diesen an einem anderen Tag mit einem Mäppchen auf den Oberarm geschlagen. Er war zuvor von diesem Schüler provoziert worden. Die Maßnahme wurde auch im Klassenbuch vermerkt. Der Schüler wollte gegen die Maßnahmen und gegen die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im Sachverhalt ging es um die Aufforderung zur Fremdtötung, wobei der Verstorbene selbst die letzte, lebensbeendende Maßnahme durchführte. Das lebensbeendende Medikament wurde durch einen Arzt gekauft, nachdem der später Verstorbene wiederholt seinen Sterbewunsch zum Ausdruck gebracht hat. Jedoch ergab sich aus dem umfangreichen Sachverhalt, dass der Verstorbene bereits zuvor an einer schizophrenen Störung litt und bereits in der Vergangenheit seinen Sterbewunsch zum Ausdruck brachte. Aus dem Sachverhalt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Zunächst war prozessual zu beachten, dass es sich um ein Mahnverfahren handelte. Hierbei war zu erkennen, dass nach Ergehen eines Mahnbescheides die Abgabe an das Mahngericht erfolgen sollte (§§ 696, 697 ZPO). Im Rahmen der Klage ging es prozessual um Fragen der Änderung der Klageanträge nach §§ 263 ff. ZPO, der Auslegung der Klageanträge, eine Klagerücknahme gemäß § 269 ZPO. Später war noch auf eine Widerklage einzugehen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur spielte im Gewerberecht. Es ging darum, dass ein Kebab-Stand von der Behörde auf Hygienemängel überprüft wurde. Dabei wurden diverse Mängel festgestellt. Insbesondere war zu beachten, dass nicht nur der Stand überprüft wurde, sondern auch die Wohnung des Inhabers. Dort lebten in einer 60 Quadratmeter Wohnung 8 Personen. Dönerfleisch wurde im Badezimmer in einer nicht vollständig zu schließenden Gefriertruhe aufbewahrt. Fleisch wurde ebenfalls mit der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die erste Klausur im Strafrecht war eine Klausur aus Sicht des Staatsanwalts. Es lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Obdachloser betrat einen Backshop an einem Bahnhof und fragte, ob er sich etwas aus der Auslage nehmen können. Der Verkäufer, der gerade schließen wollte, erlaubt dies dem Obdachlosen. Der Obdachlose entschied sich für Croissants. Allerdings entschied er sich, nicht nur eins, sondern so viel Croissants zu nehmen, wie...
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