Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Ehepaar schloss 1994 einen Erbvertrag, in dem der gemeinsame Sohn als Erbe des Letztversterbenden eingesetzt wurde. Die Tochter erklärte einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Nach dem Tod des Ehemannes verstarb zunächst der Sohn und anschließend die Ehefrau. Der Enkel (Sohn des vorverstorbenen Sohnes) erhob gegen die Tochter Klage auf Feststellung, dass er Alleinerbe der Ehefrau geworden sei. Die Beklagte berief sich darauf, dass der Kläger im Erbvertrag...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Wahlklausur im Beamtenrecht. Der Antragsteller ist Polizeibeamter. Er ist an sich schon über längere Zeit als dienstunfähig gemeldet aus gesundheitlichen Gründen, beantragt aber die Ausübung verschiedener Nebenbeschäftigungen, u.a. in einer Koordinierungsgruppe des Landes zur Sicherheit im Dienst, an einer Polizeihochschule und zu einer Vortragsveranstaltung der Unfallkasse. Der Antragsgegner versagt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die vorgenannten Nebentätigkeiten. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die längere...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte trank eine Flasche Vodka. Danach entschloss er sich einkaufen zu gehen. Dazu ist er in einen Supermarkt zum Einkaufen gegangen und hat dort mehrere Lebensmittel von geringem Wert in seine Jacke gesteckt. Dann begab er sich zur Kasse und hat diese passiert, ohne die Waren zu bezahlen. Noch vor dem Ausgang des Supermarktes ist er von einem Ladendetektiv aufgehalten worden. Dieser sprach ihn an und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Einstweilige Verfügung Antrag: Antragsteller Sohn der Frau K Antragsgegnerin eine Kunsthändlerin Verfügung über das Gemälde zu unterlassen. Gemälde an Sequester herauszugeben. Verfügung der Antragsgegnerin gefährdet die Eigentümerstellung des Antragsstellers dringend. Antragsteller und seine Schwester gemeinsam Erbe der am xx.xx.2026 verstorbenen Frau K. Frau K hat Gemälde vom Künstler C persönlich geschenkt bekommen. Nach dem Tod fand AS das Gemälde nicht und erfuhr den Kauf der Antragsgegnerin des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit einer deutschen Umsetzungsnorm mit einer europäischen Richtlinie sowie mit den Unionsgrundrechten untersucht. Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob die nationale Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt hat, den Anforderungen des Unionsrechts inhaltlich genügt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die nationale Regelung im Einklang mit den unionsrechtlichen Gewährleistungen steht und ob sie sich innerhalb...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur waren verschiedene Straftatbestände aus dem Straßenverkehrsrecht sowie Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit zu prüfen. Ausgangspunkt des Sachverhalts war, dass der Täter mit seinem Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über den Kurfürstendamm (Ku'damm) raste und dabei zahlreiche Verkehrsregeln missachtete. Im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung standen insbesondere Straßenverkehrsdelikte wie die Gefährdung des Straßenverkehrs, ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sowie weitere in Betracht kommende Tatbestände im Mittelpunkt. Dabei war...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in drei Teile aufgeteilt, es handelte sich um eine Anwaltsklausur. Im ersten Teil ging es um die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses durch eine eGbR wegen Eigenbedarfs. Die GbR war Eigentümerin des Wohngebäudes. Sie bestand aus zwei Gesellschaftern, wobei jedoch einer zwischenzeitlich verstorben war. Der verbleibende Gesellschafter wollte eine Wohnung mit einer der größeren Wohnungen seiner Tochter und deren Freundin zur Verfügung stellen, da diese mit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) nach teilweiser Klagerücknahme. Klagerücknahme wurde in einem Ortstermin erklärt. Der Mutter wurden in der Vergangenheit für ihre beiden Söhne jeweils die Übernahme von Schülerfahrkosten nach § 97 SchulG NRW i.V.m. Schülerfahrkostenverordnung (SchfKVO) bewilligt. Nachdem die Behörde festgestellt hat, dass der Schulweg keine 2 Kilometer beträgt, wurden beide Bescheide für die Zukunft zurückgenommen. Die Mutter klagt in eigenem Namen gegen...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Revisionsklausur. Der Angeklagte wurde wegen Mordes (Mordmerkmal: Grausamkeit) verurteilt. Der Sachverhalt schilderte sich in etwa wie folgt: Der Angeklagte drang in die Wohnung des Geschädigten ein und forderte ihn zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen auf. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, versetzte er dem Tatopfer – in einer ersten Phase des Tatgeschehens – Faustschläge ins Gesicht. Da er weder Geld erhalten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur betraf einen Verkehrsunfall zwischen einem BMW X5 und einem Renault Twingo, der sich am 11. September 2024 an einer Kreuzung in Mülheim an der Ruhr ereignete. Die Klägerin war Halterin des BMW, der zum Unfallzeitpunkt von der Drittwiderbeklagten zu 1 geführt wurde. Die Beklagte zu 1 war Halterin und Fahrerin des Renault Twingo, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war. Umgekehrt war die Beklagte...
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