Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Am 14.10.2025 schrieb die die Wahlklausur im Öffentlichen Recht. Da ich in Niedersachsen mein Examen ablege handelte es sich folglich um den Typus "VR" in der Ausgestaltung "Behörde vor Gericht". Abgeprüft wurden im Wesentlichen Standardprobleme des Niedersächsischen Versammlungsrechts am Aufhänger eines Fußballspiels. Es ging um ein bevorstehendes Fußballspiel zwischen Hannover 96 und Basel, die eine Fanfeindschaft verbindet. Bereits in der Vergangenheit ist es zu diversen Ausschreitungen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Geprüft wurde eine Abschlussverfügung mit Anklageerhebung. Im Prinzip ganz klassisch. Als Fall ging es zum einen um den Mona Lisa Fall in Paris aber in Deutschland und es wurde eine Ketchup Bombe verwendet. Das Bild hatte keine Schutz Folie aber der Täter vermutet eine. Das Bild ließ sich aber reinigen. Der Täter wurde noch non einem Wachmann verfolgt. Dieser konnte ihn aber nicht fassen. Daneben stellte jemand...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es kam eine Kombination aus Titelgegen- und Vollstreckungsabwehrklage im Antrag zu 1 und eine Herausgabeklage analog § 371 BGB im Antrag 2 dran. Dies musste allerdings erst einmal ausgelegt werden. Es war eine Unterwerfungserklärung zu prüfen, welche gem. § 134 BGB wegen Verstoß gegen § 3 RDG nichtig war. Der Beklagte konnte sich auch nicht auf § 172 BGB berufen, weil diese Norm nicht auf die Unterwerfungserklärung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um ein Fest bei einer Burg. Die Ordnungsbehörde forderte ein Sicherheitskonzept. Nach dem vorgelegten Konzept erließ die zuständige Behörde Auflagen. Die Auflagen sollten zu Gefahrenvorsorge getroffen werden Es waren mindestens zwei streitige Auflagen. Zum einen sollte ein Bauzaun vor eine Mauer gestellt werden, da sonst Personen auf der Mauer sitzen könnten und dies dazu führen könnte, dass eine Person hinunterfallen könnte. Die Auflagen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Revisionsklausur aus Sicht eines Rechtsanwalts. Der Bearbeitervermerk schloss die absoluten Revisionsgründe aus, was zunächst für Verwirrung gesorgt hat. Der Schwerpunkt der Prüfung lag in der Prüfung des materiellen Rechts. Dort ging es um Mord mit dem Mordmerkmal Heimtücke und das Anprüfen weiterer Merkmale. Mord wurde in der ersten Instanz nicht angeklagt, sondern lediglich Totschlag. Außerdem war Nötigung § 240 StGB zu prüfen....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 2 Personen schließen Grundstückstauschvertrag ab, mit Bedingung, dass das eine Grundstück unter Beachtung Umwertung-Schutzvorkehrungen bebaut wird, was, nicht erfolgt. Der ursprüngliche Eigentümer möchte sein Grundstück zurück. und versucht den neuen Eigentümer hierzu zu erreichen. Die neue Eigentümerin überträgt das Grundstück bewusst ihrer Tochter, damit sie das Grundstück nicht rückübertragen muss. Der ursprüngliche Eigentümer möchte die Rückübertragung über eine Grundbuchberichtigung erreichen. Im zweiten Teil schließt räumt ein Grundstückseigentümer...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein durch den Antragsgegner erlassenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner zum Erlass eines Waffenverbots angehört und nahm dazu Stellung, in der er seine Ablehnung der in Aussicht gestellten Verbote zum Ausdruck brachte. Mit Bescheid wurde dem Antragsteller unter Ziffer 1 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu Beginn ein Urteil des OLG Köln (Urt. v. 11.06.2024. Az. 1 ORs 52/24). Es ging um die Frage, ob sich ein Security Mitarbeiter beim Flughafen strafbar macht, wenn er zu einem Polizisten sowas sagt wie ,,ich lass dich an der Schlange (Schlange für die Sicherheitskontrolle) vorbei, wenn du mir 50 Euro gibst. Entweder du gibst mir 50 Euro oder du musst dich in der Schlange normal...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Eine Gastro-GmbH, deren Alleingesellschafter der Mandant ist, mietet in einem Mehrparteien Haus eine EG-Wohnung als Restaurant und im 1.OG eine Wohnung. Diese Wohnung soll nach den sonstigen Bestimmungen nur für Mitarbeiter der Mieterin (also der GmbH) genutzt werden. Dieser Mietvertrag bezeichnet den Raum selbst als Wohnung und ist auch als Mietvertrag für eine Wohnung überschrieben. Allerdings sind Parteien zwei GmbHs. In der Wohnung lebt der Mandant selbst,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Prüfung von Waffengesetz: Mitglied einer Rockerbande wurde der allgemeine Besitz von Waffen und waffenähnlichen Werkzeugen durch Verwaltungsakt verboten. Prüfung von § 40 WaffG und die Eignung des Mitglieds, ob ihm eine allgemeine Gefahr unterstellt werden kann. Darüber hinaus Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung der Paragrafen 4, 5 ff. Waffengesetz. Gegen diesen Verwaltungsakt wollte das Mitglied der Rockerbande vorgehen, daher Prüfung von Anfechtungsklage und Eilverfahren...
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