Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Aktenauszug 14 Seiten, Revision der StA. Ebay-AGB auszugsweise abgedruckt, ebenso 6 EMRK. Es wurde auf 43, 45 I 2 DRiG hingewiesen. Zulässigkeit kein Problem. Ansonsten: Absprache StA mit VorsRi vor Anklageerhebung, man solle doch bitte vermehrt zum LG anklagen, denn rückläufige Eingangszahlen Schwerhörige Verteidigerin sitzt nicht direkt neben Angeklagten, dieser muss mitten im Raum sitzen, sie können sich nicht absprechen. Antrag auf Änderung Sitzordnung wird abgelehnt durch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der 2. Zivilrechtsklausur war ein Urteil aus Sicht eines Einzelrichters am Landgericht zu fertigen. Der Klausur lag folgender Sachverhalt zugrunde: A kaufte von B ein Haus. Um Notarkosten zu sparen, wurde vor dem Notar lediglich ein Betrag von 350.000 Euro angegeben, obwohl der tatsächliche Kaufpreis 500.000 Euro betrug. (Zahlen könnte im Sachverhalt damals andere gewesen sein). Der Kaufpreis wurde bis auf 10.000 Euro vollständig überwiesen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur Sachverhalt: Die Anhänger eines Fußballclubs planen eine Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit für Hooligans". Tag der Veranstaltung soll an dem Tag sein, an welchem ihr Verein gegen einen ausländischen Fußballclub spielt. In der Vergangenheit kam es bereits zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden rivalisierenden Fußballclubs. Nun will der Fußballclub seinen Hauptveranstaltungsort dort einrichten, wo der ausländische Fußballclub seinen Meeting-Point entsprechende r Vorgaben der UEFA...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur sollte aus staatsanwaltschaftlicher Sicht bearbeitet werden. Die Aktenlage war wie folgt: Der Beschuldigte fuhr auf der Straße. Auf einmal musste er abbremsen, da sich vor ihm Klimaaktivisten auf die Straße setzten. Diese klebten sich aber nicht fest, sondern saßen einfach da und hinderten den Beschuldigten am Wegfahren. Hinter ihm hupte eine Frau in ihrem PKW und flehte die Beteiligten an, weiterzufahren, da ihr Kind schwer...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der Prüfung ging es um Schafe, die auf einer Weide abgestellt wurden. Der Kläger hatte diese bei dem Beklagten auf die Weide gestellt. Zwischen den Parteien war dann streitig, wann der Kläger diese hätte, wieder abholen können/dürfen. Insoweit ging es dann inhaltlich darum, was für eine Art von Vertragsverhältnis vorliegt und woraus der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe haben könnte. Zudem war Zuvor ein Mahnbescheid ergangen....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung wurde in einer der aktuellen Klausuren des Öffentlichen Rechts ein besonders praxisrelevanter Sachverhalt thematisiert, der nicht nur verwaltungsrechtliche Kenntnisse, sondern auch ein verfassungsrechtlich geschärftes Urteilsvermögen verlangte. Im Zentrum stand ein Notar, der auf Grundlage einer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Amt entlassen wurde – und sich hiergegen zur Wehr setzte. Die Klausur verknüpfte klassische Problemfelder aus dem Verwaltungsrecht mit einer Zusatzfrage...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die erste Klausur im Strafrecht war eine Klausur aus Sicht des Staatsanwalts. Es lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Obdachloser betrat einen Backshop an einem Bahnhof und fragte, ob er sich etwas aus der Auslage nehmen können. Der Verkäufer, der gerade schließen wollte, erlaubt dies dem Obdachlosen. Der Obdachlose entschied sich für Croissants. Allerdings entschied er sich, nicht nur eins, sondern so viel Croissants zu nehmen, wie...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Vorausgegangen ist ein Mahnbescheid der Klägerin, dann Widerspruch des Beklagten hierzu und Anspruchsbegründung vor dem LG Mainz. Sie möchte: 1. SE, weil der Beklagte ihre Schafe nicht wieder zurückgibt (ursprünglich hatte sie 70 Schafe, 30 Lämmer, wovon er vier geschlachtet hat), Wert je Schaf 80 €, je Lamm 100 € 2. vorgerichtliche RA-Kosten ca. 900 € In der mündlichen Verhandlung verzichtet sie auf 400 € hinsichtlich der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall, der sich im TierSchG abspielte. Es wurde jemandem seine Haustiere weggenommen, weil dieser seine Hunde und Katzen vernachlässigte. Gefragt wurde nach der Vorgehensweise durch die Behörde. Es handelte sich um eine Klausur aus der Sicht eines Referendars bei einer Behörde. Gestellt waren viele kleinere Fragen, die man Einzeln abarbeiten musste. Es sollte auch geprüft werden, ob die beschlagnahmten Tiere irgendwie verwertet...
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