Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Klimakleberfall: 1. Handlungsabschnitt: Der Beschuldigte, ein Strafrichter a.D und "letzte Generation"-Sympathisant, blockiert zunächst mit seinem Bollerwagen und seiner Person die Zufahrt eines Automobilherstellers um so gezielt einen Stau für die an- und abfahrenden LKW herbeizuführen. Vorher besprüht er noch eine Wand des Werkes mit wasserlöslicher Farbe. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei folgte er dieser an den Seitenrand, sodass sich der Stau auflösen konnte. 2. Handlungsabschnitt: Täter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Geprüft wurde in der 1. Klausur ein ganz klassischer Fall aus dem Verkehrsrecht. Der Einstieg war mit § 7 StVG zu machen. Zu prüfen war die Haltereigenschaft und das Führen eines KFZ. Der Ausschluss gemäß § 7. II StVG war zu prüfen. Da ein weiterer Halter an dem Unfall beteiligt war, war die Haftung und Verschulden des Geschädigten zu prüfen. Soweit ich mich erinnere, erhob dieser Widerlege....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Strafrecht I Klausur Tatkomplex 1: Schwester des Beschuldigten stellte Strafantrag. Hintergrund: Tante verstarb Ende Dezember und hinterließ als einzige Verwandte Beschuldigten und Antragstellerin. Vor ihrem Tod verfasste Tante ein Testament in welchem sie ihr gesamtes Vermögen an die Antragstellerin vermachte, u.a. das von ihr vor ihrem Tod bewohnte Haus. Antragstellerin und Beschuldigter wussten von dem Inhalt des Testaments. In dem Haus befand sich ein Tresor, in welchem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Aufgabe schildert sich wie folgend: Bau Herr X wohnt in einer Siedlung, die sich jedoch nicht im Ortskern befindet, sondern nahe des Wald Randes. Dazu gab es auch eine angehängte Zeichnung. Nun wollte Bau Herr X in seinem Garten ein Schwimmbad errichten. Die Baugenehmigung wurde jedoch versagt. Es war die gerichtliche Entscheidung nach Widerspruch gegen die Versorgung zu entwerfen. Materiell rechtlich entscheidend war die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verfassung einer Entscheidung des Gerichts. Klageanträgewaren: 1. Verurteilung zu Erklärung der Zustimmung zur Löschung des Nießbrauchsrechts. 2. Verurteilung zu Auflassung eines Grundstücks. Hilfsweise Verurteilung zur Annahme eines notariellen Angebots zum Grundstückskauf zum Preis von 230.000 Euro. Zu 1.: Klägerin übereignet Grundstück an ihren Bruder mit rückauflassungsvormerkung. Danach wird durch den Bruder ein niessbrauchsrecht zugunsten eines Dritten eingetragen, danach wiederum dann macht die Klägerin die rücksuflassung geltend und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den "1. Tatkomplex", dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um die zweite zivilrechtliche Klausur. Es waren mehrere Fragestellungen herauszuarbeiten und abzuarbeiten. Alle standen im Zusammenhang mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin deren Arbeitgeber Ansprüche gegen sie geltend machen wollte. Diese wollte sich dagegen verteidigen und wünschte Beratung. Die Arbeitnehmerin hatte eine Affäre mit ihrem Chef und nachdem diese beendet worden war kündigte er ihr (oder sie ihm oder einvernehmlich? aber das spielt für die Falllösung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Amtsinhaber bei der Verwaltungsbehörde hat Akte von einem prominenten der zu schnell gefahren verschwinden lassen. Erst Jahre später kam dies durch die Aussage des damaligen Pfarrers zum Vorschein. Es ging um die Strafbarkeit des Amtsträgers. Vor allem war die Verjährungsproblematik zu beachten. Zudem war die Verwertbarkeit der Aussage des Pfarrers zu prüfen. Aufgrund der Aussage kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Amtsinhaber. Hier wurde ein Tagebuch...
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