Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur wurden mehrere rechtliche Probleme behandelt. Erstens war der Strafbefehl unwirksam, da er keine Unterschrift des Strafrichters enthielt, was gemäß § 410 StPO erforderlich ist. Zweitens lag kein Verstoß gegen § 331 StPO vor, da die nachträgliche Gesamtstrafen Bildung in der Berufungsinstanz rechtlich zulässig ist, solange sie ordnungsgemäß erfolgt. Drittens wurde kein Verstoß gegen § 337 i.V.m. § 252 StPO festgestellt, da die Verwertung der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall mit Tierhalterhaftung. Der Kläger schließt mit dem Beklagten einen Vertrag, dass er das Pferd des Beklagten zähmt, also trainiert. Das Pferd sollte dann auch als Turnierpferd eingesetzt werden, soweit ich mich erinnern kann. Der Kläger war auch hierfür spezialisiert und galt als "Pferdeflüsterer". Nach der Zähmung des betreffenden Pferdes, wird der Kläger im Rahmen einer normalen Dressurstunden abgeworfen, das Pferd wurde nämlich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: BauGB Widerspruchsverfahren Baugenehmigung Außen- oder Innenbereich? Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage GemR-Beschluss, Fach- und Rechtsaufsichtprüfung, Rechtmäßigkeit eines Klimabeschlusses, Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds, Strafrecht: Revisionsklausur, Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl, Unmittelbares Ansetzen beim Versuch, Täterschaft und Teilnahme, Zivilrecht: Immobiliarsachenrecht, Grundbuchberichtigungsanspruch, Berufung, Nachverfahren, Bindungswirkung, Straßenverkehrsklausur, Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, Vertragsauslegung, Nebenpflichtsverletzung, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Deiktische Haftung Verletzung eines dinglichen Wohnrechts, § 242 BGB, Treuepflichten im Vertrag, dingliches Wohnrecht und Vertragspflichtverletzung, Mietrecht,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Aktenauszug dieser StA-Klausur begann mit einer Mitteilung, dass es zu einer Auseinandersetzung an einer Tankstelle zwischen dem späteren Geschädigten und den beiden späteren Beschuldigten gekommen ist. In dem weiteren Verlauf traf die Polizei am Ort des Geschehens ein und konnte feststellen, dass der Geschädigte auf sie zu lief und beschrieb, dass die Beiden Beschuldigten ihn zusammengeschlagen hätten und mit einem schwarzen BMW geflüchtet seine. Die Polizeibeamten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A, ein Motorradclubmitglied, fuhr mit seiner Freundin B zu einer verabredeten Schlägerei zwischen zwei Clubs. Dabei verursachte er durch überhöhte Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich beinahe einen Unfall, da ein anderes Fahrzeug eine Vollbremsung einleiten musste und gegen ein Verkehrsschild stieß. A vertraute aber auf seine Fahrkünste und bemerkte den Unfall nicht. Am Ort der Auseinandersetzung angekommen, beteiligte sich A aktiv an der Schlägerei, während B abseits eines Buches...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war eine Urteilsklausur in Form einer Verpflichtungsklage. Hauptthemen waren überblicksartig: - Abgrenzung von Baugebieten nach der BauNVO - Abgrenzung § 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB, "Einfügen" - Bestandsschutz - gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch - fehlerhafter Satzungsbeschluss (Bebauungsplan) vor über 20 Jahren Die Klägerin wandte sich gegen eine versagte Baugenehmigung (wg. Nutzungsänderung). Sie war Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet (so im Bebauungsplan...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Hausfriedensbruch: Es wird ein Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB durch unerlaubtes Betreten der Mieträume des Vermieters thematisiert. Aufgrund unklarer Tatzeiten könnte es Probleme mit der Frist für den Strafantrag geben, was zu einer Teileinstellung des Verfahrens führen könnte. 2. Unbefugtes Öffnen eines Fahrzeugs: Der Vermieter wird beschuldigt, ein vor der Wohnung geparktes Auto der Mieterin, ohne deren Einverständnis mit einem Signalverstärker geöffnet zu haben. Dies geschah...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Klausuraufgabe war die Bewertung einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Sohn und dessen Stiefvater, es handelte sich um eine Klausur aus Sicht des Gerichts (Urteil/Klage). Der Stiefvater hatte Dachdeckungskosten für seinen Stiefsohn übernommen. Nachdem sich Mutter und Stiefvater getrennt hatten, verlangte dieser die Kosten, die er zuvor übernommen hatte, von seinem Stiefsohn zurück. Er stützte sich dabei auf einen Darlehensvertrag, während der Stiefsohn von einer Schenkung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Anerkennung eines Führerscheines aus der Schweiz NRW: Tenor: Antrag abgelehnt, Kosten trägt Antragsteller ZLK: Proz. Vorfrage: Aussage in späterem Shriftsatz: "Ich will, dass rechtswidrige Maßnahmen aufgehoben werden" = einstweiliger Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach 80 V 3 VwGO = privilegierte Klageänderung nach § 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO-Statthaftigkeit: Sowohl 80 V 1 Alt 1 als auch Alt. 2 VwGO - Ziff 1 des Bescheids...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Am Abend des 17.02.2024 befand sich der Angeschuldigte auf dem Heimweg von einer Kneipe. Als er dabei an der späteren Tatörtlichkeit vorbeikam, bemerkte er das auf Kipp stehende Fenster in der dortigen Souterrainwohnung der Geschädigten O. Um dort einzudringen und nach wertvollen Dingen zu suchen, nahm der Angeschuldigte einen auf dem Bürgersteig liegenden Stock und hebelte damit das angekippte Fenster auf. Zu diesem Zeitpunkt trug...
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