Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um die zweite zivilrechtliche Klausur. Es waren mehrere Fragestellungen herauszuarbeiten und abzuarbeiten. Alle standen im Zusammenhang mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin deren Arbeitgeber Ansprüche gegen sie geltend machen wollte. Diese wollte sich dagegen verteidigen und wünschte Beratung. Die Arbeitnehmerin hatte eine Affäre mit ihrem Chef und nachdem diese beendet worden war kündigte er ihr (oder sie ihm oder einvernehmlich? aber das spielt für die Falllösung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Amtsinhaber bei der Verwaltungsbehörde hat Akte von einem prominenten der zu schnell gefahren verschwinden lassen. Erst Jahre später kam dies durch die Aussage des damaligen Pfarrers zum Vorschein. Es ging um die Strafbarkeit des Amtsträgers. Vor allem war die Verjährungsproblematik zu beachten. Zudem war die Verwertbarkeit der Aussage des Pfarrers zu prüfen. Aufgrund der Aussage kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Amtsinhaber. Hier wurde ein Tagebuch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen ging es um das Versammlungsrecht; Abtreibungsgegnern, die vor einer entsprechenden Beratungsstelle für schwangere Frauen demonstrieren wollten, wurde eine Auflage nach § 15 I VersG ausgesprochen, nach derer sie die Demonstrationen sowohl zeitlich als auch örtlich verlagern sollen. Die Schwangeren mussten sich bei in der Vergangenheit abgehaltenen Demonstrationen der Abtreibungsgegner einer Art "Spießrutenlauf" auf dem Gang zu den Räumlichkeiten der Beratungsstelle unterziehen, bei dem sie...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine kombinierte Kläger/ Beklagten Klausur aus Anwaltssicht Beim Kläger erfolgte der Einstieg über das Mahnverfahren. Im Beklagtenteil gab es dann einen Urkundsprozess mit Beweisproblematik. Materiellrechtlich ging es im Klägerteil um den Onlinekauf von Konzerttickets und die Frage, welche Ansprüche gegen den den Verkäufer der Tickets und welche Ansprüche gegen den Veranstalter bestehen. Dabei war darauf zu achten, dass bei Leistungsstörungen im Veranstaltungsverhältnis aus...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revision gegen ein Berufungsurteil In der Zulässigkeit gab es keine wirklichen Probleme, erst bei der erforderlichen Zulässigkeit der Berufung selbst, da waren Fristenprobleme drin, die aber auch nicht zwingend ausschlaggebend waren, da die Staatsanwaltschaft auch Berufung eingelegt hat, aber viele Punkte konnte man da trotzdem ansprechen. In absoluten Revisionsgründe einmal 338 Nr. 5 StPO weil der Angeklagte nicht bei der Urteilsverkündung anwesend gewesen ist, das war zwar...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war als Lehrkraft Beamtin auf Lebenszeit. Im März 2018 erlitt sie jedoch einen Dienstunfall und war daraufhin arbeitsunfähig. Mit Wirkung zum 31.07.2020 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Im Juli 2021 stellte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Festsetzung eines finanziellen Ausgleichs für ihren nicht genommenen Urlaub. Mit Schreiben vom 21.07.2021, zugestellt am 23.07.2021 setzte die Beklagte den Anspruch auf 31,67 Tage...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) i.H.v. 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur hatte eine Revision gegen ein Berufungsurteil zum Gegenstand. Es sollten die Erfolgsaussichten einer etwaigen Revision geprüft und beurteilt werden. Der Mandant/ Angeklagte wurde durch das Berufungsgericht erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Rahmen des Verfahren wurde der Mandant für die Vernehmung des Belastungszeugen aus dem Saal verwiesen. Des Weiteren wurde ihm nicht die Möglichkeit geben, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Der Zeuge war sein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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