Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war Besucherin einer Zirkusdarbietung, Beklagte ist die GbR, die den Zirkus betreibt. Die Klägerin hat im Rahmen einer Geburtstagsfeier für Ihren Vater Zirkustickets gebucht. Dort fand u.a. eine Zaubereidarbietung statt. Dort trat für die Beklagte der Zauberer "Charlie" auf, der als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis für die Beklagte tätig wurde. Der Zauberer fordert die Klägerin während der Darbietung auf, ihm ihren Ring herauszugeben. Diesen Ring...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Eine wohlhabende, verheiratete Frau (E) hat eine Affäre mit einem Mann (G), der Luxus sehr liebt und über seine Verhältnisse hinaus in einer großen, alleinstehenden Villa lebt. G profitiert von Reichtum der E. Irgendwann beendet E die Affäre mit G. Dieser will jedoch noch Profit aus der Trennung schlagen und erpresst die E mit kompromittierenden Fotos von E, die er auf seinem Handy gespeichert hat. Nur gegen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es sollte ein Urteil vom Verwaltungsgericht geschrieben werden. Die Klägerin war Betreiberin eines Cafés und hat sich einen American Staffordshire Welpen gekauft. Diese Hunderasse ist im Saarland als Listenhund geführt. Sie erhielt einen Kostenfestsetzungsbescheid für die Hundesteuer, allerdings mit dem erhöhten Steuersatz für Listenhunde. Somit waren für sie, anstatt 60€ im Jahr 400€ zu zahlen, weshalb sie sich dagegen Widerspruch einlegte, welcher jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zusammenfassung der Aufgabenstellung Teil I: Gesetzgebung und Verfassungsbeschwerden Die Bayerische Staatsregierung wollte angesichts zunehmender militärischer Konflikte die sog. Zivilklauseln abschaffen, die militärisch nutzbare Forschung an Hochschulen beschränken. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass Hochschulen mit der Bundeswehr kooperieren müssen und auf Antrag zur militärischen Forschung verpflichtet, werden können (Art. 6a BayHIG). Zivilklauseln wären unzulässig (§ 1 Abs. 2). Nach Beschluss durch den Landtag wurde das Gesetz veröffentlicht,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur wurden die Erfolgsaussichten einer Revision nach § 333, 335 StPO in Bezug auf den Verurteilten/Angeklagten geprüft. Im 1. Tatkomplex standen im Rahmen der Verfahrensrüge die Durchführung einer Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsreferendar nach § 10 GVG im Vordergrund. Materiellrechtlich ging es u.a. um die Prüfung einer Strafbarkeit nach § 303 StGB in Verbindung mit der Frage, ob eine Notwehr nach § 32...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die schriftliche Prüfung im SPB 8 Privatversicherungsrecht bestand aus insgesamt zwei Klausuren, die jeweils auf 3 Stunden angesetzt waren. Bei der ersten Klausur handelte es sich um eine personenversicherungsrechtlich eingekleidete Gutachtenklausur mit dem Schwerpunkt der Leistungsfreiheit bzw. Kündigung des VR wegen Folgeprämienverzugs nach § 38 VVG. Es wurden keine speziellen Probleme aus dem Personenversicherungsrecht abgefragt. Vielmehr war es entscheidend, die Klausur genau und aufmerksam zu lesen, um...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte die Entscheidung des Gerichts entworfen werden. Vorausgegangen war ein Mahnbescheid der Klägerin. Daraufhin erging ein Widerspruch des Beklagten hierzu und die Anspruchsbegründung vor dem LG Mainz. Die Klägerin beantragte, die Beklagten zu Zahlung von Schadensersatz, da dieser ihre Schafe nicht wieder zurückgibt (ursprünglich hatte sie 70 Schafe, 30 Lämmer, wovon er vier geschlachtet hat), Wert je Schaf 80 €, je Lamm 100 €. Außerdem machte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in 2 Tatkomplexe unterteilt, wobei im Bearbeitervermerk nahezu alle auf den ersten Blick einschlägigen Paragrafen von der Prüfung ausgeschlossen waren. Im ersten Tatkomplex wurde folgendes geschildert: A, B und C veranstalteten ein Autorennen, wobei die innerorts geltende Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich überschritten wird. C scheidet frühzeitig aus. Das Rennen endet für ihn auf einem begrünten Seitenstreifen. A und B kämpfen weiter um den Sieg. A führt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Rücknahme einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 35 GewO vs. Rücknahme der Erlaubnis. Fraglich war die Ermächtigungsgrundlage, wegen § 35 VIII GewO war im Ergebnis auf § 48 VwVfG abzustellen und nicht die Gewerberechtliche Norm. Das Ganze war im Rahmen einer behördlichen Klausur zu prüfen, eine Unzuverlässigkeit konnte sich aus Steuerschulden sowie Rückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ergeben. Der Adressat der Verfügung gab an Probleme während der Pandemie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die österreichische Rapperin G lebt und arbeitet in Wien, wo sie im öffentlichen, auch online verfügbaren Telefonbuch eingetragen ist. G steht bei dem Label U unter Vertrag, das seinen Sitz ebenfalls in Wien hat. Die Schallplatten und CDs mit der Musik von G vertreibt U weltweit, Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte. Stark ist besonders der Versandhandel dorthin. Die Musik wird von G auf anfassbaren Tonträgern...
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