Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bundesregierung plant zur Steigerung der Wahlbeteiligung und zur Modernisierung des Wahlverfahrens eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes (BWG). Der Gesetzesentwurf wird von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten (aus der Mitte des Bundestages) formgerecht eingebracht. Kern der Änderung ist die Abschaffung der traditionellen Urnenwahl am Wahlsonntag. Stattdessen wird gesetzlich verankert, dass die Bundestagswahl künftig über einen Zeitraum von vier Wochen gestreckt wird und ausschließlich als reine Briefwahl stattfindet....
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Die Revisionsklausur behandelte drei bereits eingelegte, aber noch nicht begründete Revisionen (Angeklagter 1, Angeklagter 2 und Staatsanwaltschaft). Es waren jeweils die Erfolgsaussichten zu begutachten und ein möglicher Tenorierungsvorschlag des Revisionsgerichts zu unterbreiten. Materiellrechtliche ging es um Körperverletzung- und Vermögensdelikte. Am meisten Aufmerksamkeit verdiente die Prüfung des § 316a StGB mit klassischen Problemen (Ausnutzung einer spezifischen Gefahr des Straßenverkehrs). Prozessual ging es zum einen um Verfahrenshindernisse. Aufhänger war...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine EBV-Klausur, indem der Schwerpunkt daran lag, ob die Sachen abhandengekommen waren oder nicht. Sachverhalt: er kinderlose und ledige E verstirbt am 01.05.2025 und hinterlässt nur seinen Neffen N. Dieser geht von seiner Alleinerbschaft aus und nimmt ein Klavier (Wert 25.000), einen Ford Gran Torino (Wert: 20.000€) und einen Briefumschlag mit 10 à 50€ in seinen Besitz. Am 15.05.2025 veräußert N das Klavier an...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin machte in ihrer Klage vier Anträge gegen die Beklagten geltend 1. Zahlung des restlichen Mietzinses in Höhe von 140 € für zwei Monate. 2. Zahlung des erlangten Überschusses, den der Beklagte durch die Untervermietung der letzten zwei Monate erhielt, 3. Auszahlung der zukünftigen Überschüsse aus dem Untermietvertrag, die der Beklagte erhielt. 4. Zustimmung des Beklagten auf Änderung der Eintragung der Grundschuld, die zu seinen Gunsten...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte schwerpunktmäßig Delikte gegen das Leben sowie Vermögens- und Ehrschutzdelikte. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Prüfung von Mord nach § 211 StGB, Bedrohung nach § 241 StGB, Erpressung nach § 253 StGB, räuberische Erpressung nach § 255 StGB sowie die Körperverletzung auf Antrag nach § 230 StGB. Der Sachverhalt war relativ umfangreich und baute auf mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Handlungen auf. Zu Beginn ging es um...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Geprüft werden sollte ein Bescheid, in dem einem Hundehalter die Haltung von eines Kampfhundes untersagt wurde. Es gab wohl in der Vergangenheit einen oder mehrere Vorfälle mit dem Hund. Auch der Halter war nicht ganz unbescholten und hatte in der Vergangenheit schon gegen die Vorgaben des hiesigen (fiktiven) Hundegesetzes verstoßen. Der Bescheid wurde aufgeteilt in mindestens vier Ziffern. Die erste beschäftigte sich mit dem vom Antragsteller...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Abschlussverfügung und Anklageschrift 4 Beschuldigte. Opfer Gehirnerschütterung, Ohnmächtig. Eine Beschuldigte Griff O von hinten im Park an und schlug auf Kopf. Danach erneute Konfrontation mit 3 der vier Beschuldigten, sie wollten dem O das Gesicht mit einer Wasserpistole, gefüllt mit Säure verätzen. Die Gruppe ist eine „Vereinigung“, um gegen "Tierquäler" vorzugehen. Sie hat sich gebildet, um Straftaten gegen andere zu begehen, um diese zu rächen für die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt behandelte eine App, bei der sich eine Person anmelden konnte, um Warenkontrollen bezüglich der Auslage für Kioske, Tankstellen, etc. durchzuführen. Bei diesen Kontrollen wurde überprüft, wie Waren ausgelegt waren, wie lange die Mindesthaltbarkeitsdaten waren und ob bestimmte Verträge bezüglich der Warenpositionierung erfüllt wurden. Diese Kontrollen wurden über die App als "Tasks" an aktive Personen verteilt. Auf der App konnte man such anmelden und so einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Urteilsklausur aus dem Zivilrecht mit Schwerpunkten im Erb- und Grundstücksrecht. Der Kläger verklagte den Beklagten auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Der Vater des Beklagten ist verstorben und hatte vor einigen Jahren ein Testament errichtet, in welchem der Bruder des Beklagten zum Alleinerben eingesetzt wurde. Der Bruder erhielt einen Erbschein, der ihn als Alleinerben auswies, und...
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