Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A und T fassen gemeinsam den Entschluss ältere Menschen nach der Vorgehensweise "Falsche Polizeibeamte" um ihr Vermögen zu bringen und sich hierdurch in Zukunft den Lebensunterhalt zu verdienen. T hat die Aufgabe, telefonisch Kontakt zu älteren Personen aufzunehmen, sich hierbei als Polizeibeamter auszugeben und den angerufenen Personen vorzuspiegeln, Straftäter seien im Begriff, bei ihnen einzubrechen. Sodann soll Timo den Angerufenen raten, ihre zu Hause befindlichen Wertgegenstände zusammenzutragen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Man musste die Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz prüfen bei einer Person, die Äußerungen und Handlungen getroffen hat, die der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen waren. (1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: 1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Deutschland und 30 weitere „westliche“ Staaten beschließen zur Förderung der Resilienz an Schulen ein Abkommen im Rahmen eines „Resilienz Vertrags“. Ziel des Vertrags ist die „Resilienzförderung gegen den Aufstieg von Autokratien“. Ein Kernziel das in dem Vertrag festgehalten wurde, ist die Einführung eines „Werteunterrichts“ in allgemeinbildenden Schulen. Die von der Bundesregierung zur Aushandlung entsandte Delegation kam mit den anderen Delegationen zu einer Übereinkunft und fertigte den...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Kernthema der Klausur Ein straßenverkehrsrechtlicher Sachverhalt mit zwei Tatkomplexen. Der besondere Fokus liegt auf aktuellen strafrechtlichen Problemen, insbesondere auf der neuen BGH-Rechtsprechung zu § 113 II Nr. 1 StGB. Prozessuale Schwerpunkte Verwertbarkeit: Aussage gegenüber einem Arzt trotz ausgeübten Schweigerechts; eine Polizistin ist anwesend. Das ist eine klassische Verwertbarkeitsfrage im Strafprozessrecht. Haftgrund Fluchtgefahr: Prüfung der Voraussetzungen der Fluchtgefahr als Haftgrund. Materiell-rechtliche Schwerpunkte § 113 II Nr. 1 StGB:...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Zerstörung einer wertvollen Geige bei einem Verkehrsunfall. Eine berühmte Violinistin verkaufte ihre wertvolle Geige (ca. 500.000 €) noch zu Lebzeiten an den Geigenhändler G. Jahre später, als ihr Enkel D selbst Geigenspieler wurde, erinnerte er sich an die Geige seiner Großmutter und kaufte sie von G zurück. D gab dabei seine bisherige Geige bei G in Zahlung. D holte die Geige ab und fuhr mit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) dient dem Schutz des Schuldners gegen eine unzulässige Zwangsvollstreckung, wenn nach Erlass des Vollstreckungstitels Einwendungen entstanden sind, etwa durch Erfüllung der Forderung. Eine Erfüllung kann auch durch einen Dritten erfolgen. Wird der geschuldete Geldbetrag in bar in den Briefkasten des Gläubigers eingeworfen und gelangt dieser in dessen Verfügungsbereich, kann dies im Einzelfall als Erfüllung zu werten sein. Daneben können Verstöße gegen die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur beschäftigte sich dankbarerweise nicht mit zu komplizierten Delikten. Der Fokus lag auf einer Tötung, einem Diebstahl und einer Sachbeschädigung. Der Teil des Diebstahls beschäftigte sich mit der Frage der Aufgabe des Eigentums also, ob eine Sache herrenlos geworden ist oder nicht. Im Rahmen der Tötung wurden die Tötung auf Verlangen abgefragt in Kombination mit der Beteiligtenlehre. Unterschiedlichen Wissens und Wollen Motive lagen bei den Beteiligten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bürger wollte sich gegen Drohnenaufnahmen bei einem Fußballspiel wenden. Die Polizei ließ beschriftete Kameras fliegen. Die Beschriftung erkannte man nicht aus der Nähe, nur aus der Ferne. Das Spiel war ein Hochrisikospiel. Der Bürger fühlte sich von der Drohne verfolgt. Ab dem Bahnhof flog sie und flog mit der Masse zum Stadion. Der Abschreckungseffekt sei auch legitim. Polizisten können nicht rechtzeitig da sein. Ein Beschluss...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein österreichischer Fachverlag klagt in Deutschland auf Zulassung seiner steuerrechtlichen Textsammlung als offizielles Hilfsmittel in der deutschen Steuerberaterprüfung, da die behördliche Ablehnung den Absatz im Vergleich zu deutschen Verlagen massiv behindert. Parallel erhebt die Republik Österreich direkt Klage gegen Deutschland vor dem EuGH, da die EU-Kommission im Vorverfahren nach drei Monaten keine Stellungnahme abgegeben hat. Im nationalen Verfahren war die Verpflichtungsklage statthaft, wobei das zentrale Problem...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war die Strafbarkeit des B und es sollte eine Anklage verfasst werden. Es war nur die Strafbarkeit nach dem StGB zu prüfen und ein paar Normen waren ausgeschlossen, insbesondere § 221 StGB. Zunächst war ein Polizeibericht abgedruckt. Es ging um einen Polizeieinsatz bei einer Privatwohnung in Osnabrück. Die Geschädigte Z wurde bei Eintreffen bereits notärztlich versorgt und war nicht ansprechbar. Vor Ort war der Zeuge...
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