Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Themenschwerpunkt: VwGO, GR, JuSchG Rapperin R ist beim in Österreich lebenden U (Produzent) unter Vertrag. R ist alleinige Urheberin und Sängerin, U hat alle Nutzungsrechte. Absatzmarkt ist Deutschland. Das zust. BMin hat die neue CD der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Das PjM setzt das Album der R auf Index und sendet zwei Schreiben: eins an R und das andere an U, beide gerichtet an Adresse...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Aktenauszug dieser StA-Klausur begann mit einer Mitteilung, dass es zu einer Auseinandersetzung an einer Tankstelle zwischen dem späteren Geschädigten und den beiden späteren Beschuldigten gekommen ist. In dem weiteren Verlauf traf die Polizei am Ort des Geschehens ein und konnte feststellen, dass der Geschädigte auf sie zu lief und beschrieb, dass die Beiden Beschuldigten ihn zusammengeschlagen hätten und mit einem schwarzen BMW geflüchtet seine. Die Polizeibeamten...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Sell and Rent Back Verträge über ein Auto A hat sich selbstständig gemacht und benötigt für die Einrichtung seines Büros Möbel und Elektrogeräte. Leider verfügt A nicht über die finanziellen Möglichkeiten. Er hat online von der Firma B erfahren, die Fahrzeuge ankaufen und sie dann wieder zurück vermieten. A vereinbart mit Firma B einen Vertrag darüber, dass A sein Auto an diese verkauft. Das Auto hatte einen...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A, ein Motorradclubmitglied, fuhr mit seiner Freundin B zu einer verabredeten Schlägerei zwischen zwei Clubs. Dabei verursachte er durch überhöhte Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich beinahe einen Unfall, da ein anderes Fahrzeug eine Vollbremsung einleiten musste und gegen ein Verkehrsschild stieß. A vertraute aber auf seine Fahrkünste und bemerkte den Unfall nicht. Am Ort der Auseinandersetzung angekommen, beteiligte sich A aktiv an der Schlägerei, während B abseits eines Buches...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Erstmal ging es um einen Motorradfahrer, der bewusst viel zu schnell fuhr aber jedoch bewusst fahrlässig einen Beinaheunfall verursachte. Im Bearbeitervermerk wurde dann auf zwei Vorschriften der StVO hingewiesen: man sollte problematisieren, ob der Täter auf dem Motorrad, der eine Rote Ampel überfuhr, demjenigen, der auf dieser Kreuzung nun eine grüne Ampel hatte, die Vorfahrt nahm. Am Zielort angekommen fand eine Schlägerei zwischen seiner und einer rivalisierenden...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war eine Urteilsklausur in Form einer Verpflichtungsklage. Hauptthemen waren überblicksartig: - Abgrenzung von Baugebieten nach der BauNVO - Abgrenzung § 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB, "Einfügen" - Bestandsschutz - gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch - fehlerhafter Satzungsbeschluss (Bebauungsplan) vor über 20 Jahren Die Klägerin wandte sich gegen eine versagte Baugenehmigung (wg. Nutzungsänderung). Sie war Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet (so im Bebauungsplan...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Staatsorganisationsrechtsklausur. Ein sehr untypischer Fall, der aufgeteilt war in zwei Fragen: Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen und der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es war ein fiktiver Fall mit erheblichem Bezug zur damaligen Ampelregierung. Der Bundeskanzler war verunfallt und nicht mehr fähig sein Amt auszuüben. Er hatte einen Stellvertreter auf verschiedene Weise bestellt und dieser hatte dann auch einige Tätigkeiten ausgeübt...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Hausfriedensbruch: Es wird ein Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB durch unerlaubtes Betreten der Mieträume des Vermieters thematisiert. Aufgrund unklarer Tatzeiten könnte es Probleme mit der Frist für den Strafantrag geben, was zu einer Teileinstellung des Verfahrens führen könnte. 2. Unbefugtes Öffnen eines Fahrzeugs: Der Vermieter wird beschuldigt, ein vor der Wohnung geparktes Auto der Mieterin, ohne deren Einverständnis mit einem Signalverstärker geöffnet zu haben. Dies geschah...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Landwirt V in Bochum, der einen Hofladen betreibt. Hat eine Aushilfskraft die 1-2 Tage die Woche dort arbeitet. Es kommen täglich 50 Kunden, darunter auch Restaurantbetreiber. V hat Lieferwagen, mit dem er Bestellungen ausliefert. Teilweise ist V während der Öffnungszeiten nicht anwesend. Dann passt sein Sohn S auf den Laden auf. Es wurde diesem Verboten Waren zu verkaufen. S soll immer nur sagen sein Vater kommt gleich...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Klausuraufgabe war die Bewertung einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Sohn und dessen Stiefvater, es handelte sich um eine Klausur aus Sicht des Gerichts (Urteil/Klage). Der Stiefvater hatte Dachdeckungskosten für seinen Stiefsohn übernommen. Nachdem sich Mutter und Stiefvater getrennt hatten, verlangte dieser die Kosten, die er zuvor übernommen hatte, von seinem Stiefsohn zurück. Er stützte sich dabei auf einen Darlehensvertrag, während der Stiefsohn von einer Schenkung...
Weiter lesen
Juridicus Banner
