Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
M und F leben im gesetzlichen Güterstand. F ist leitende Angestellte und verdient 3.000 Euro netto, M ist derzeit arbeitslos und kümmert sich um den Haushalt. Da deren Spülmaschine kaputt geht, begibt sich M in den Elektromarkt des O und kauft eine Geschirrspülmaschine für 1.200 Euro. Er zahlt 600 Euro an und die restlichen 600 Euro sollen bei Lieferung gezahlt werden. Nebenbei bemerkt der M auch eine Brotbackmaschine, die 100 Euro kostet. Da M und F gerne Brot zu Abend essen, entschließt sich er, die Maschine zu kaufen, da er so bestimmt sogar Kosten sparen würde, die er sonst jeden Tag für Brot ausgibt. Er erwirbt diese Maschine also auch bei O. Als er aus dem Elektromarkt rausgeht, wird der M von dem Autofahrer A angefahren, der abgelenkt war, weil er sein Navigationsgerät betätigte. M wird dabei schwer verletzt und die Brotbackmaschine wird vollständig zerstört. M wird ins Krankenhaus geliefert und wünscht sich eine Chefarztbehandlung. Die F, die ihn da trifft, unterschreibt einen entsprechenden Behandlungsvertrag mit dem Zusatz „in Vertretung“. Während der M im Krankenhaus ist, engagiert die F eine Haushaltshilfe für 480 Euro, da sie neben der Arbeit nicht selbst den Haushalt übernehmen kann. Außerdem wird in diesem Zeitraum die Spülmaschine geliefert. Die F erklärt sie wisse davon nichts, nehme aber die Spülmaschine in Vertretung des M an, der sich nach seinem Krankenhausaufenthalt um die Bezahlung kümmern werde. Nach Rücksprache mit M ist die F erbost und will nicht selbst für die Spülmaschine zahlen, also inseriert sie die Maschine in einem online-Portal. Der P kauft die Maschine am gleichen Abend für 1.200 Euro. Die F möchte die 480 Euro für die Haushaltshilfe von A haben, dieser ist sich unsicher ob und was er bezahlen muss. Der Arzt B möchte die Behandlungskosten i.H.v. 3.500 Euro geltend machen. Fragen: 1. Kann B von M oder/und F Zahlung der 3.500 Euro verlangen? 2. Welche Ansprüche stehen der M und F gegen A zu? 3. Kann O von M und/oder F Zahlung des Restkaufpreises (600 Euro) verlangen? 4. Kann M von P die Herausgabe der Geschirrspülmaschine verlangen?
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Mai 2025 im ersten Staatsexamen in Bradenburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
